Themenmonat Februar: Energie, Bauen und Wohnen

von Wolf Söllner

Energie, Bauen und Wohnen sind neben Mobilität und Wirtschaft die komplexesten politischen Themenbereiche für ein klimapositives Berlin. Nicht nur sind sie abhängig voneinander, sie stehen auch im Bezug zu allen anderen politischen Sektoren. 

Besonders in Großstädten wie Berlin sind Bauen und Energie getrennt voneinander nicht denkbar. Während in Flächenländern Wind und Wasserkraft ein großes Potential bieten, sind wir in Berlin neben dem Bezug von erneuerbaren Energien aus dem Umland auf Photovoltaik-Dächer und Geothermie- bzw. Umweltwärmeanlagen angewiesen. Daher wollen wir die Solarbranche tüchtig anheizen und das Solarpotential Berliner Gebäude bis 2030 komplett ausnutzen. 

Heizung ist ein wunder Punkt für viele Berliner Klimaschützer, denn woher bekommen wir diese zusätzlich notwendige Energie im Winter, wenn die Photovoltaik-Systeme weniger effizient arbeiten? Erdgas ist keine Brückentechnologie. Alternative Ideen existieren, sie müssen nur realisiert werden! Über eine riesige Geothermie Anlage 500m unter dem Grunewald bis zur Nutzung Mecklenburgischer Wind- und Gezeitenstromspitzen, Fernwärme-Speicherkraftwerke und effizientere Kraft-Wärme-Kopplung in Klärschlamm-Kraftwerken gibt es viele Ideen, wie Berlin auch hier klimapositiv werden kann – Es wird hierzu eine Mischung verschiedener Lösungen geben müssen. Jetzt schon abzusehen ist, dass die Wärmeerzeugung, zumindest in den am dichtesten besiedelten Gebieten der Stadt, zentral sein muss. Daher ist auch eine Zusammenarbeit mit dem Aufgabengebiet Stadtentwicklung zum vorbereitenden Ausbau des Berliner Fernwärmenetzes hier sehr wichtig.

Da diese Wärme- und auch andere Energieprojekte derzeit in der Entwicklung stecken, werden wir die wirtschaftsunabhängige Berliner Wissenschaft, unter anderem in den Bereichen Geologie und Energiesysteme, finanziell und institutionell stärken. Ein wichtiger Aspekt für den Energieverbrauch, den wir bereits heute angehen können und schnellstmöglich abschließen müssen, ist die energetische Sanierung von Altbauten. Hierbei spielen auch die Modernisierung und Flexibilisierung der häuslichen Heizungen und der städtischen Strom- und Wärmenetze zur flächendeckenden Nutzung erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle. im Idealfall wird ein Wohnhaus zur gleichen Zeit mit Dämmung, Photovoltaik und Wärmepumpen ausgestattet. Hierfür brauchen wir Fachpersonal, das bereits heute knapp ist – ebenfalls eine Aufgabe für den Berliner Arbeits- und Bildungssektor. 

Die Berliner Wirtschaft ist das Herzstück unserer Stadt und Treiberin für Innovation und Entwicklung. Dem Berliner Senat fällt hier eine Lenkungswirkung zu. Wir müssen im Bereich Wirtschaft Motivation für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Regeln für die Förderung des Umstiegs auf klimapositive Gebäude und Produktions- bzw.Bauprozesse erarbeiten, die als Ansporn und Motivation für die Berliner Bauwirtschaft gelten. Die sozial-ökologische Privatwirtschaft ist ein wichtiger Partner bei der Einhaltung des 1,5 Grad Ziels. 

Unser Wirtschaften auf Basis des Donut-Modells von Kate Raworth, das aktuell auch in Amsterdam, Kopenhagen und Philadelphia Anwendung findet, verbindet die lenkende Wirkung staatlicher Akteure mit einer freien Privatwirtschaft zu einer sozialen Marktwirtschaft, wie sie das Ziel aller populären Ökonomen bis zum Aufstieg des Neoliberalismus war. Im Bau- und Wohnsektor bedeutet das z.B., dass Neubauten unter stärkerer Beachtung sozialpolitischer Aspekte hohen Energiestandards entsprechen müssen und im Altbaubereich nur ökologisch sinnvolle Reparaturen und Renovierungsarbeiten gefördert werden, ggf. durch eine Reduzierung oder das Entfallen von Steuern. Denkbar ist hier auch eine Subventionierung besonders nachhaltiger Bauvorhaben, wie Erneuerbare Energien Ausbau oder die Errichtung von CO2 speichernden Grünflächen.  

Um bis 2030 die Umbauten hin zu einer klimapositiven Stadt abgeschlossen zu haben, werden wir auch die damit verbundenen Verwaltungsprozesse beschleunigen und vereinfachen müssen. Das monatelange Warten auf Bewilligungen können wir uns mit diesem Zeitrahmen nicht länger erlauben. Neben einem Umbau der gesamten Verwaltung und der Beseitigung von Flaschenhälsen im Gesamtsystem gilt auch bei unserer Inhalte UG Verwaltung dem Baurecht großes Augenmerk. Prozesse müssen vereinfacht, digitalisiert und transparent gemacht werden, um sicherzustellen, dass die notwendigen Bauvorhaben innerhalb der 9 -10 Jahre die uns bleiben realisiert werden können. 

Mobilität, Ernährung, Partizipation und Digitalisierung – alle diese Bereiche spielen auch für Bauen, Wohnen und Energie eine große Rolle. Während wir die Digitalisierung vorantreiben, wird auch durch Netzausbau im Telekommunikationsbereich der Stromfresser DSL-Vectoring-Technologie im Kupferkabel durch energieeffiziente Glasfaserhausanschlüsse ersetzt werden – das ist nur ein Beispiel zur Steigerung der Energieeffizienz, die schlussendlich einen großen Beitrag zum Ziel eines klimapositiven Berlins 2030 beitragen wird. 

Bauen oder sanieren wir neue Stadtteile und Gebäude, so müssen viele Dinge berücksichtigt werden, auch Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen, die in diesen Wohnungen wohnen. Eine sozial gerechte Mietstruktur mit einem ausreichenden Anteil an Sozialwohnungen ist dabei genauso wichtig wie die Nahversorgung, die bei einer Stadt der kurzen Wege wieder ähnlich wie früher über kleinere Unverpackt-Läden in den Kiezen laufen wird. Der Tante-Emma-Laden kommt zurück!

Wir sehen, dass die Themen Bauen, Wohnen und Energie, die bei uns durch ihre enge Verzahnung in einem Team behandelt werden, auch in allen anderen Sektoren gespiegelt sein müssen, um ein tragfähiges Konzept für ein klimapositives Berlin zu schaffen. Daher arbeiten wir im Team gemeinsam mit unseren Mitstreitenden in und um die Partei und unseren verbündeten Experten aus der Klimabewegung, die sich mit anderen Sektoren beschäftigen, unermüdlich weiter am Klimaplan für diese Stadt.

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