Hausdurchsuchungen bei der Letzten Generation

Heute wurden die Wohnungen von 11 Menschen der Letzten Generation durchsucht. Um 6 Uhr morgens klingelten Polizist*innen, zum Teil mit Hunden, und drangen in die Privatsphäre von Menschen ein, deren einzige Forderung das Einhalten des völkerrechtlich bindenden Pariser Klimaabkommens ist. Den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung sehen wir als rein politisch motiviert, um vom Versagen der Bundesregierung und aller Landesregierungen in der Klimakrise abzulenken.

Hierzu kommentiert Parteisprecherin Denise Ney: "Dass Klimaaktivist*innen kriminalisiert werden, macht uns fassungslos. Statt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Klimaschutzgesetzes zu erfüllen, lassen die Politiker*innen unseres Landes Menschen der Letzten Generation mit Präventivhaft und Hausdurchsuchungen drangsalieren. Wir fordern die Verantwortlichen auf, das zu unterlassen. Klima schützen ist kein Verbrechen."

Die Klimaliste Berlin erklärt sich solidarisch mit den Aktionen der Letzten Generation. Wir fordern insbesondere den Berliner Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass Klimaaktivist*innen keinen weiteren Repressionen ausgesetzt werden.