Kommentar zur Verzögerung des Volksentscheids

Der Berliner Senat hat heute Nachmittag die Entscheidung über den Termin des Volksentscheids verschoben. Hierzu kommentiert Klimaliste Berlin Parteisprecher Antonio Rohrßen:

"Die Mitglieder des Senats scheinen sich auf eine Verzögerungstaktik geeinigt zu haben. Die Entscheidung über den Termin des Volksentscheids wird so lange verschoben, bis die Zusammenlegung mit der Wahl unmöglich wird.

Dieses Taktieren bei einer so wichtigen Abstimmung ist demokratieunwürdig und deutet darauf hin, dass der Senat aufgrund des Wahlkampfs handlungsunfähig geworden ist. Auf offener Bühne wiedersprachen sich die Senator:innen in dieser Sache. Was für ein Trauerspiel!

Am Ende gibt es zwei große Leidtragende: die Berliner Demokratie und die Berliner Klimabewegung, die wieder einmal im Stich gelassen wird.

Sollte die Trägerin des Volksentscheids Klimaneustart wegen des Vorgehens nun Klage gegen den Senat einreichen, wird die Klimaliste Berlin sie aktiv dabei unterstützen."

Im Gegensatz zu den drei Regierungsparteien befürwortet die Klimaliste den Inhalt des Volksbegehrens ausdrücklich.

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