Pressemitteilung zum zweiten Parteitag von radikal:klima

Am Samstag, den 23. Januar 2021, fand digital der zweite Parteitag der jungen Berliner Partei radikal:klima statt. Nach eindrücklichen Input-Vorträgen der Initiativen 100% Tempelhofer Feld, Autofrei Berlin, SeaWatch und Extinction Rebellion stimmten die 64 anwesenden Mitglieder über inhaltliche Positionen ab. Deutliche Kritik gab es am Berliner Senat und der mangelhaften Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Außerdem wurde die Bundesregierung im Zuge der NordStream2-Kontroverse zu einem sofortigen „Moratorium für klimafeindliche Infrastrukturprojekte“ aufgefordert. radikal:klima tritt zur Abgeordnetenhauswahl im September an. Die Partei setzt auf eine radikale Verkehrswende, eine bürger:innennahe Energiewende und einen Klima-Bürger:innenrat. Auf der Grundlage eines wissenschaftlich fundierten Klimaplans soll Berlin innerhalb von zehn Jahren klimapositiv gemacht werden, also weitgehend emissionsfrei sein.

Antonio Rohrßen aus dem Herzteam (Parteivorstand): „Wir sind schwer enttäuscht vom rot-rot-grünen Senat, der die Forderungen der Klimagerechtigkeitsbewegung ignoriert hat und als Krisenmanager versagt. Das klimaschädliche Automobil wollen wir konsequenter zurückdrängen, den ÖPNV schneller ausbauen und Straßenflächen an Fuß- sowie Radverkehr umverteilen. Statt ressourcenfressender U-Bahn-Tunnel brauchen wir effiziente Lösungen. Fossile Infrastrukturprojekte wie die A100 oder geplante Gaskraftwerke werden wir begraben, bevor sie noch mehr Schaden anrichten können. Deshalb fordern wir in Berlin und bundesweit ein Moratorium für solche Projekte und den Abbau fossiler Rohstoffe. Wir sollten den Klimanotstand endlich als Chance begreifen, unsere Städte und Kieze gerechter und lebenswerter zu gestalten. Gemeinschaftliche Gärten und Grünanlagen wie das Tempelhofer Feld müssen für alle Berliner:innen dauerhaft gesichert und Straßenflächen radikal entsiegelt werden, damit unsere Stadt fit ist für ein regeneratives, konsumarmes Zusammenleben und steigende Temperaturen.“

Neben der dringend erforderlichen Mobilitätswende und einer gemeinwohlorientierten Grünflächenplanung legt radikal:klima besonderes Augenmerk auf demokratische Strukturen und soziale Gerechtigkeit im Umgang mit dem Klimanotstand. Jeanette Krüger aus dem Herzteam (Parteivorstand): „Viel zu lange haben wir uns schon daran gewöhnt, die Auswirkungen unseres Wirtschaftswachstums zu ignorieren. Deshalb positioniert sich radikal:klima klar für ein Ökozidgesetz und einen Straftatbestand Ökozid am Internationalen Strafgerichtshof. Weiterhin erkennen wir an, dass zahlreiche Menschen weltweit schon heute infolge von Klima- und Umweltkatastrophen ihre Lebensgrundlage und Heimat verlieren. Deshalb sollen die militarisierte Abwehrpolitik der EU und ihrer Mitglieder beendet und Praktiken wie illegale Push-Backs konsequent geahndet werden. Seenotrettung muss entkriminalisiert und das Dublin-System reformiert werden, damit es die Freizügigkeit Geflüchteter in den Vordergrund stellt. Weiterhin dürfen Aktive, die hierzulande für Anliegen der globalen Klimagerechtigkeit kämpfen, nicht durch staatliche Aggression eingeschüchtert werden, wie zuletzt im Dannenröder Forst geschehen. Gewaltfreier ziviler Ungehorsam ist kein Verbrechen und im Angesicht drängender globaler Krisen ein legitimes Mittel des Protests.“

Der Antrag „Berliner Positionen für Klimagerechtigkeit – radikal:klima bezieht Stellung“ wurde auf dem digitalen Parteitag mit deutlicher Mehrheit angenommen. Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.