Statement des Parteivorstands der Klimaliste Berlin zu den Vorkommnissen der vergangenen Tage in Folge eines schweren Verkehrsunfalls

Wir sind schockiert über den Umgang zahlreicher Kommentator:innen in Politik und Medien mit dem Vorfall eines schweren Verkehrsunfalls, bei dem eine Fahrradfahrerin in Berlin tödlich verletzt wurde. Die tagelang verbreitete unwahre Unterstellung, der Klimaprotest der Gruppe “Letzte Generation” sei für die schließlich tödlichen Folgen des Unfalls verantwortlich, verurteilen wir aufs Schärfste. Dieses unter anderem durch die Bundesminister:innen für Justiz und für Inneres sowie die Berliner Bürgermeisterin verbreitete Narrativ ist offensichtlich dazu gedacht, Klimaproteste insgesamt zu diskreditieren. Darauf antworten wir mit den Worten der Klimaaktivistin Greta Thunberg: “How dare you?” – wie könnt ihr es wagen?

Es sind ebenjene Politiker:innen und ihre Mitregierenden, die die Verantwortung für unsichere Straßen, mangelnden Schutz für Radfahrende und über 2.500 Verkehrstote jährlich tragen. Hierauf macht die Gruppe “Letzte Generation” mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen aufmerksam – und fordert zurecht ein Tempolimit auf allen deutschen Straßen und Verkehrswegen.

Wir solidarisieren uns deshalb mit den Aktivist:innen der “Letzten Generation” und möchten sie dazu einladen, ihre Proteste weiterzuführen. Auch wir verspüren zum Teil Unbehagen bei den gewählten Protestformen und ihren Folgen. Auch wir sind uns zum Teil unsicher, ob die Protestformen mitunter kommunikativen Schaden anrichten. Aber solange der politische Betrieb auf ganzer Linie versagt das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und noch nicht einmal die selbst gesetzten Sektorziele im Verkehr einhält, ist mutiger und störender Protest absolut legitim.

Dabei können sich Aktivist:innen zum Beispiel auf das soeben veröffentlichte Zweijahresgutachten des Expertenrat für Klimafragen berufen, der sich für einen “Paradigmenwechel” in der Klimapolitik und eine “harte Begrenzung zulässiger Emissionsmengen” ausspricht. Der Rat stellt fest, dass Deutschland sich eben nicht auf einem guten Weg und erst recht nicht auf einem 1,5-Grad-Pfad befindet. Deshalb sind wir dankbar für die diversen Taktiken der Klimagerechtigkeitsbewegung und fordern Verantwortliche in Medien und Politik dazu auf, die rhetorische Aufstachelung gegen Klimaaktivist:innen unverzüglich zu beenden!

Alicia Sophia Hinon, Antonio Rohrßen, Janka Eckert, Marc Biebusch
Herzteam (Vorstand) der Partei Klimaliste Berlin


Zur Klimaliste Berlin: Die 2020 gegründete Partei setzt sich für eine ambitionierte Transformation Berlins ein, um die Stadt bis zum Ende des Jahrzehnts emissionsfrei umzugestalten. Dabei legt sie besonderen Fokus auf die soziale Gerechtigkeit der Maßnahmen und eine Abkehr von Wirtschaftswachstum und Konsumzwang. Im Verkehrssektor plant die Partei unter anderem die stadtweite Umgestaltung zu autofreien Wohnkiezen und eine Verzehnfachung des Tempos beim Radwegeausbau. Bei der wahrscheinlichen Wahlwiederholung im kommenden Jahr tritt die Klimaliste Berlin erneut an.

Zum Wahlprogramm: https://www.klimaliste-berlin.de/programm

Pressekontakt

E-Mail
jan.tovar@berlin.klimaliste.org
vorherige Pressemitteilung
Berliner:innen fordern vom Senat deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz - Klimaliste stärkt ihnen den Rücken
nächste Pressemitteilung
Volksbegehren Berlin 2030 Klimaneutral erfolgreich - Reaktion der Klimaliste Berlin