Unser Programm für Berlin

Mit unserem Wahlprogramm zeigen wir dir konkret, wie wir Berlin bis 2030 auf sozial gerechte Weise klimapositiv machen werden. Um es umzusetzen brauchen wir deine Stimme bei den Wahlen am 26. September 2021.

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Kapitel 4: Berlin stärken – Power to the People

Ein anderer Tourismus

Wir vermissen die Gäste in unserer Stadt. Billigflüge, Amok-Shopping und Airbnb-Hausierer vermissen wir hingegen nicht. Nach dem Ende der Pandemie braucht es einen Neustart für den Berliner Fremdenverkehr. Die Konzepte des Senats für einen „nachhaltigen Tourismus“ entsprechen dabei weder den Bedürfnissen der Branche noch der betroffenen Bürger:innen der Stadt.

Wir wollen die gewerbliche Zweckentfremdung von Wohnraum untersagen und Verstöße konsequent ahnden. Statt internationaler Konzerne und Ketten soll das lokale Gewerbe von unseren Gästen profitieren: kleine Pensionen und Hostels, familiäre Restaurants, Gespräche vor dem Späti im Kiez. So zeigen wir den Reisenden die Einmaligkeit unserer Stadt – mit gut bezahltem Personal und sicheren Jobs in Hotellerie, Gastgewerbe und bei Stadtführungen. Zum innerstädtischen Bewegen nutzen Gäste den ÖPNV. Die Kosten dafür werden über eine klimabezogene Erweiterung der 2014 eingeführte City Tax gedeckt, gestaffelt nach Anreise-Verkehrsmittel und Aufenthaltsdauer in unserer Stadt.

Vor allem aber braucht es ein Gesamtkonzept, um „Overtourism“ in Zukunft auszuschließen. Politik, Stadtgesellschaft und Tourismusbranche müssen dafür eine gemeinsame Perspektive entwickeln. Wir sind überzeugt: Eine gesunde Schrumpfung des Sektors ist für alle Beteiligten das Beste.

Rettungsplan für Kunst, Kultur und Clubs

Die Pandemie hat Berlins Kunst-, Kultur- und Clubbranche bis ins Mark getroffen. Über ein Jahr Lockdown hat die einst lebendige Szene der Stadt ausgezehrt. Höchste Zeit, diese kreative Kraft zu erneuern. Kultur muss wieder ihre zentrale Bedeutung zurückerhalten: als Teil des klimagerechten und sozialen Stadtumbaus und als Bildungsbaustein für die Bewohner:innen der Stadt und unserer Gäste.

Die Corona-Rettungsprogramme haben einen großen Teil unserer Kulturszene vergessen. Wir solidarisieren uns mit diesen Menschen und kämpfen aktiv für konkrete Hilfen. Wir bringen einen Rettungsplan für den gesamten Kulturbereich auf den Weg, mit Schwerpunkt auf der freien Szene, den Galerien und der Berliner Clubkultur. Ein Gesamtkonzept für den Neustart wird unter aktiver Beteiligung der Branche partizipativ erarbeitet. Dabei müssen die Bedürfnisse aller Berufsgruppen berücksichtigt werden.

In Zukunft wird nicht projektabhängige, sondern nachhaltige strukturelle Förderung im Mittelpunkt stehen. Kultur ist systemrelevant!

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Kapitel 6: Berlin radikal neu

Zu guter Letzt: Wir bleiben aktivistisch!

Die Erfahrung hat gezeigt: Unsere Politik ist nur so gut wie die Zivilgesellschaft, die sie antreibt. Wir sind Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir verstehen uns als Sprachrohr für jede Initiative, jeden Verein und jedes Bündnis, das sich für Klimagerechtigkeit, für die Verkehrs- und Energiewende und für ein friedliches, soziales und lebenswertes Berlin einsetzt. Lasst uns miteinander ins Gespräch kommen.

Lasst uns eine starke Gemeinschaft für Klima und Bürger:innenbeteiligung bilden. Lasst uns radikale Menschlichkeit in die Berliner Parlamente bringen und den gesellschaftlichen Wandel in Gesetze gießen. Und lasst uns aktiv bleiben und auch auf der Straße weiter für den klimapositiven Umbau unserer Stadt kämpfen. Schließ dich der Bewegung an! Berlin braucht dich!

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Unser Klimaplan

Neben unserem Wahlprogramm haben wir als einzige Partei einen umfangreichen Klimaplan auf die Beine gestellt. Er vereint wissenschaflichen Erkenntnisse mit konkreten Maßnahmen für die nächsten 9 Jahre.

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