Unser Programm für Berlin

Mit unserem Wahlprogramm zeigen wir dir konkret, wie wir Berlin bis 2030 auf sozial gerechte Weise klimapositiv machen werden. Um es umzusetzen brauchen wir deine Stimme bei den Wahlen am 26. September 2021.

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Kapitel 1: Berlin begeistern!

Für KLIMA und GERECHTIGKEIT

Die Erde ist unsere Heimat – Berlin ist unser Herzensprojekt. Gemeinsam mit dir werden wir die Hauptstadt zu einem Vorbild machen, auf das wir stolz sein können: Berlin wird klimapositiv und sozial gerecht.

Wir sind bereits mitten in der Gestaltung, gemeinsam mit den Bürger:innen dieser Stadt – gemeinsam mit dir. Wir übernehmen Verantwortung und werden deshalb bereits im Jahr 2030 zur klimafreundlichen Nullemission-Stadt. Gärten und Grünflächen prägen das Stadtbild, ganz Berlin wird ein Park. Unsere Kieze sind wieder zum Leben und einander begegnen da. Energie wird vor Ort erneuerbar erzeugt und effizient genutzt. Unsere Lokalwirtschaft orientiert sich an den sozialen Bedürfnissen der Menschen in der Stadt. Sie achtet planetare Grenzen, schont Rohstoffe, verringert den Verbrauch. Kreislaufprozesse, Kiezläden und Kultureinrichtungen sind uns wichtiger als Wirtschaftswachstum. Gemeinsam designen wir die Stadt radikal neu: Für uns Menschen, für unsere Umwelt, für unser Wohlbefinden.

Ick will Future

Klimaschutz heißt: Gerechtigkeit fordern, neue Chancen fördern und Nachhaltigkeit leben. In Berlin nehmen wir Bürger:innen das Ruder selbst in die Hand. Durch die aktive Beteiligung von Bürger:innenräten, deren Beschlüsse politisch verbindlich sind, erhält unsere Demokratie ein zeitgemäßes Update. Infrastruktur und Daseinsfürsorge holen wir zurück in öffentliche Kontrolle. Innovationsfeindliche Barrieren wie die Schuldenbremse wollen wir überwinden. Denn jetzt und in dieser Legislatur ist die Zeit für Investitionen in die Zukunft. Das sind wir uns und künftigen Generationen schuldig. Daran erinnert uns jeden Freitag die streikende Klimagerechtigkeitsbewegung. Die ganze Stadt soll sich ihren Forderungen solidarisch anschließen! Das bedeutet auch, dass wir mit dem Zwang zu Konsum und Wachstum aufräumen. Statt des zerstörerischen "schneller, höher, weiter" des sinnfreien Turbokapitalismus widmen wir uns endlich dem "näher, menschlicher, lebenswerter".

Donut mit Currywurst

Zugleich unterstützen wir alle Akteur:innen, die sich nachhaltiges und klimagerechtes Wirtschaften auf die Fahne schreiben. Die Donut-Ökonomie bietet hierfür einen hervorragenden Rahmen: weil sie das Wohlbefinden des Menschen und die Schonung des Planeten ins Zentrum allen Denkens und Handelns stellt. Lasst uns zusammen den Donut zur neuen Currywurst machen! Mit Beteiligung der Bürger:innen tragen wir die Ideen für eine faire Wirtschaft des 21. Jahrhunderts in die Kieze. Und wir behalten das große Ganze im Blick.

Die Bedürfnisse der Berliner:innen werden mit denen anderer Menschen, Lebewesen und Ökosysteme nah und fern zusammengedacht. Bewaffnete Auseinandersetzungen sind mit Klimaschutz nicht vereinbar. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für Abrüstung und aktive Friedenspolitik ein. Konflikte müssen gewaltfrei gelöst werden – in unserer Stadt wie auch international. Produktion und Export von sogenannten Rüstungsgütern lehnen wir ab.

1 Wahlprogramm ist nicht genug

Für die Zukunft planen heißt mit ruhiger Hand weitsichtig gestalten. Anders als andere Parteien denken wir nicht in Legislaturperioden, sondern in Generationen. Deshalb haben wir für Berlin einen Klimaplan geschrieben, der auf wissenschaftlicher Basis einen Weg zur gerechten, CO2-neutralen Stadt aufzeigt. Lasst uns diesen Klimaplan gemeinsam ergänzen und erweitern. Lasst uns dabei auf die Bedürfnisse von allen Berliner:innen hören und starke Lösungen für unsere Probleme finden. Lasst uns der Wissenschaft zuhören, um die Klimakrise sicher und gesund zu meistern. Wir haben eine Zukunftsvision für diese Stadt – und mächtig Lust, sie umzusetzen. Gemeinsam mit dir. Bist du bereit, deine Zukunft mitzugestalten?

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Kapitel 2: Berlin fairändern

Schluss mit dem Müll

Lasst uns das Müllproblem endlich radikal anpacken. Müll muss vermieden werden. Er darf kein Geschäftszweig sein. Und er darf nicht einfach exportiert werden, um das Problem zu verlagern. Wir wollen Bund, Länder und Industrie an einen Tisch bringen, um schnell neue, längst überfällige Regelungen zu finden. Dazu gehören neue Verpackungssysteme, Plastikverbote im gesamten Lebensmittelbereich, Pfandsysteme und ein funktionierendes Recyclingsystem.

Der bisherige Zero-Waste-Ansatz des Senats braucht mehr Biss und muss in justiziable Verordnungen gegossen werden. Auch hier gilt: handeln statt labern. Vermüllte Straßen, Plätze und Parks gibt’s mit uns nicht mehr. Mutwilliges Verschmutzen unserer Stadt wird konsequent geahndet.

Berlin hat gute Energie

Wir schaffen die richtigen Rahmenbedingungen für 100 % erneuerbaren Strom im Jahr 2030 und 100 % erneuerbare Wärme spätestens im Jahr 2035. Da Berlin für die 1,5°-Grenze spätestens ab dem Jahr 2030 netto keine Emissionen mehr erzeugen darf, werden wir in den Übergangsjahren Emissionen lokal wieder einfangen, wobei wir auf natürliche Prozesse und Senken wie Wälder, Wiesen und Moore setzen. Fossile Energieträger müssen so schnell wie möglich ersetzt werden. Diese Frage der Klimagerechtigkeit hat für uns oberste Priorität. Deshalb werden wir unmittelbar nach der Wahl die vielversprechendsten erneuerbaren Wärmepotenziale der Stadt unabhängig analysieren lassen und die Umsetzung sofort einleiten. Dabei hat die rasche und effiziente Realisierung Vorrang vor kommerziellen Interessen. Gespanntes Hoffen auf grünen Wasserstoff darf angesichts der bereits heute verfügbaren Alternativen nicht zum Grund für eine fortgesetzte Verbrennung von fossilem Erdgas oder schmutzigem Wasserstoff werden. Die Abhängigkeit („Lock-in“) von solch ungewissen Energiequellen ist unbedingt zu vermeiden.

Gemeinnützigkeit wiederbeleben, Mieter:innenmitbestimmung fördern

Die Berliner Verfassung gesteht in Artikel 28 allen Bürger:innen ein „Recht auf angemessenen Wohnraum“ zu. Angesichts der Notlage vieler Berliner Mieter:innen ist es dringend erforderlich, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Thema Wohnen und dem damit verbundenen Bodenrecht auf Landes- und Bundesebene neu zu regeln und aktiv auszugestalten. Die Trägerschaft kommunaler und zukünftig rekommunalisierter Bestände ist unbefriedigend gelöst. Ihre zukünftige Verwaltung in landeseigenen Wohnungsgesellschaften soll prinzipiell nach den Kriterien der 1990 abgeschafften Wohnungsgemeinnützigkeit erfolgen, die dazu in erweiterter Form wieder eingeführt wird: Über die Deckelung der Gewinnmarge auf 4%, die volle Reinvestition des Gewinns in Bestand und energetischen Ausbau und einen temporär bis zu 65% umfassenden Anteil an geförderten Wohnungen hinaus wird dabei die Bindungsdauer im geförderten Wohnungsbau entfristet. Bestände werden damit dauerhaft und unveräußerlich von landeseigenen Gesellschaften gehalten.

Die derzeit kursierende Bezeichnung „gemeinwohlorientiert“ führt in die Irre, da es sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne klare Definition handelt. Einen intensiven Dialog brauchen wir auch mit kleineren Playern am Wohnungsmarkt, wie Genossenschaften, Stiftungen oder dem Mietshäuser Syndikat. Hier gilt es, positive Erfahrungen weiterzuführen und gegebenenfalls auf andere Bestände zu übertragen. Generell gilt als Ziel all unserer strategischen Überlegungen: Wir stärken die Mitbestimmung der Mieter:innen, fördern ihre Identifikation mit Wohnort und Nachbarschaft und sorgen für die dauerhafte Pflege unseres Wohnungsbestands. Wohnen darf nicht länger als Ware gehandelt werden.

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Kapitel 4: Berlin stärken – Power to the People

Lokal handeln, vernetzt denken

Wir müssen über den Tellerrand schauen. Berlins klimagerechter Stadtumbau braucht zahlreiche neue Kooperationen. An erster Stelle steht Brandenburg. Die Wirtschaft und die dort ansässigen Institutionen werden auf allen Ebenen eingeladen, am Berliner Energiewendeprozess teilzuhaben. Schon jetzt verbindet Berlin und Brandenburg eine enge Partnerschaft auf Verwaltungsebene. Weitere Sektoren sollen folgen: Lebensmittel, Transport, Industrie, Bildung, Stadt- und Regionalentwicklung, Erholung, Umweltschutz, Wasser, Luft – aber auch die politische Verwaltung. Diese neue Symbiose wird Vorbild für weitere Partnerschaften. Mit benachbarten EU-Ländern und anderen Vorreitern des Klimaschutzes tauschen wir Erfahrungen aus und entwickeln gemeinsam nachhaltige Ideen. Denn Fortschritt gelingt nur im Dialog.

Digital-nachhaltige Modellstadt

Die umfassende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft begreifen wir als Chance, unser Miteinander integrativer, sozialer und nachhaltiger zu gestalten. Hierfür gehen wir wesentliche Herausforderungen an, die im politischen Berlin bisher vollständig ignoriert wurden. Durch den Aufbau eines freien und offenen WLAN-Netzes innerhalb des S-Bahn-Rings dämmen wir den doppelten Netzausbau (mobil und kabelgebunden) ein. Im gesamten Stadtgebiet entsteht so eine sozial gerechte, kommunalisierte Breitband-Internetversorgung. Wir schaffen mit datenschutzorientierten und energieeffizienten Rechenzentren Unabhängigkeit von den (Markt-)Interessen außereuropäischer Akteur:innen. Und wir setzen uns für die Realisierung einer digitalen selbstbestimmten Identität (SSI) der Bürger:innen ein.

Existierende und neu geplante Datenzentren werden unmittelbar in den Wärmekreislauf der Stadt eingebunden. So nutzen wir die Abwärme und reduzieren den Energieverbrauch. Wir realisieren ein enges Monitoring der Rebound-Effekte von Digitalisierungsmaßnahmen und fördern die Anschaffung und den Betrieb von digitalen Endgeräten aus möglichst nachhaltiger Produktion. Der Erwerb wiederaufbereiteter Geräte ist einem Neukauf vorzuziehen. Berliner Unternehmen sollen regelmäßig Auskunft geben über die Energieeffizienz ihrer Produkte und Services und über den Grad ihrer „Dematerialisierung“, also der Abhängigkeit von physikalischen Produkten, wie Papier oder fossilen Ressourcen. Zudem wollen wir Möglichkeiten untersuchen, wie Berlins Betriebe ihre Bemühungen hin zum klimapositiven Wirtschaften transparent und fair messen können und wie das Land diese Bemühungen angemessen wertschätzen und fördern kann. Wir positionieren uns gegen jede Form von (immer energiehungriger) Überwachungstechnologie und Vorratsdatenspeicherung. Die Einführung solcher Maßnahmen bekämpfen wir vehement.

Zebras statt Einhörner

Berlin muss seine Attraktivität und Anziehungskraft nutzen, um vorrangig soziale und nachhaltige Geschäftsmodelle zu fördern. Social Entrepreneurs und nachhaltige Initiativen finden in Berlin ab sofort alle nötigen Voraussetzungen, um mit voller Unterstützung zu starten, um sich effektiv zu vernetzen und um mit maximalen Auswirkungen zu handeln. Wir begründen einen „Social Impact Fonds“, aus dem gemeinnützige Unternehmen und Initiativen mit dem Fokus auf Gemeinwohl und Klimagerechtigkeit gefördert werden. Wir folgen dabei dem Beispiel von „Nesta“ in Großbritannien, das unter anderem auf sogenanntes nachrichtenloses Vermögen zurückgreift: dem unabgerufenen Kontoguthaben von Verstorbenen ohne Erb:innen.

Wir unterstützen die Bestrebung zur Begründung neuer, nachhaltiger Unternehmensmodelle (z. B. im sogenannten Verantwortungseigentum). Auch werden wir das Konzept der alternativen „Wirtschaftsförderung 4.0“ des Wuppertal Instituts großflächig umsetzen, um lokale und kleinräumige, nachhaltige Wirtschaftskreisläufe zu fördern. Wir unterstützen die entsprechenden Initiativen zur Schaffung geeigneter rechtlicher Grundlagen. Wir werden außerdem umfassende Schnittstellen in den Bereichen von Verwaltung und öffentlicher Infrastruktur schaffen, die eine Einbeziehung von und Zusammenarbeit mit der Berliner Wirtschaft, insbesondere Social Startups, sowie unabhängigen Expert:innen ermöglichen. Dabei ist ein konsequenter Fokus auf der Nutzung von Open Source Soft- und Hardware obligatorisch, damit unabhängige Expert:innen jederzeit Einblick in Energieeffizienz und Sicherheit erhalten und an der Weiterentwicklung von digitalen „Public Services“ mitwirken können. Wir wollen außerdem Inkubatoren für Systeminnovation zur Nutzung der oben genannten Schnittstellen und zur Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Grundlagen des städtischen und weltweiten Zusammenlebens schaffen.

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Kapitel 6: Berlin radikal neu

Aufbruch für das Klima! Jetzt!

Gutes Klima gedeiht in einer starken Gemeinschaft, in der alle Menschen ihren Platz finden. Aus diesem Grund denken wir Klima, Gesellschaft und Wirtschaft zusammen. Unser Menschenbild ist positiv. Die notwendige radikale Veränderung gelingt, wenn wir zusammen mit dir an einem Strang ziehen. Jede:r wie sie:er kann. Alle zusammen.

Mehr Mut. Mehr Tat. Mehr Klima. Mehr Berlin!

Ein Donut für Berlin

Hand aufs Herz: Reichtum und Luxus auf Kosten anderer war Berliner:innen schon immer suspekt! In unserer Stadt gilt: Nicht Geld, sondern Menschen stehen im Mittelpunkt. Und zwar mit umfassender sozialer Absicherung und mit Respekt für die Grenzen unseres Ökosystems. Die Donut-Ökonomie denkt lokale und globale Wirtschaft mit sozialer Verantwortung zusammen und schafft eine Balance, die den Druck der permanenten Leistungsgesellschaft aus dem System nimmt, die Stadt für alle lebenswert macht und es auch nachfolgenden Generationen ermöglicht, sich hier wohlzufühlen.

Auf den Donut-Erfahrungen von Amsterdam und in enger Partnerschaft mit weiteren Donut-Pionieren machen wir Berlin zur Musterstadt der Transformation. Wir errichten ein “Donut Action Lab”, gestaltet von den Berliner:innen selbst. Sie bestimmen in partizipativem Verfahren die Rahmenbedingungen ihrer Wirtschaft. Ausgehend von den Ergebnissen werden Gesetzgebung und Förderpolitik neu ausgerichtet. Alle bestehenden und geplanten öffentlichen Investitions- und Förderprogramme müssen auf den Prüfstand. Was nicht dem Ziel der Klimagerechtigkeit dient, wird ausgemistet. Berlin hat das Zeug zum internationalen Vorbild. Dafür holen wir unsere Wirtschaft als Motor der sozialen und ökologischen Erneuerung mit ins Boot. Klima- und sozialgerechter Stadtumbau heißt: mehr sinnvolle Arbeit, mehr Wertschätzung für „systemrelevante“ Berufe und ein kritischer Umgang mit Bullshit-Jobs, zerstörerischen Subventionen und unbegrenztem Wachstums-Irrsinn.

Die Stadt strotzt vor Aktiven, Engagierten und Entrepreneur:innen mit zukunftsweisenden, nachhaltigen Ideen. Wir nehmen sie ernst. Wir machen sie stark. Wir fördern Unternehmen mit Gemeinwohlorientierung, die nicht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruhen. Dazu gehören Genossenschaften, Commons und weitere Arten von solidarischem und nicht oder nicht in erster Linie profitorientiertem Wirtschaften. Wir wirken darauf hin, dass für alle diese Wirtschaftsformen ein stabiler Rechtsrahmen existiert. Verlustfreie Stoffströme der Kreislaufwirtschaft werden zum Standard.

Haushalten statt endlos wachsen

Schluss mit der Wachstumsspirale und raus aus dem Hamsterrad. Vollbeschäftigung in klassischer Erwerbsarbeit im Rahmen einer endlos wachsenden Leistungsgesellschaft ist ökologisch nicht vertretbar und schadet dem Wohlbefinden des Menschen. Wir treiben mobiles Arbeiten voran, reduzieren dadurch unnötige Fahrten und Stress. So kann geschätzt die Hälfte der Büroflächen in Berlin abgebaut und umgewidmet werden: für Wohnen, für Gemeinschaft. Wir drängen im Bund auf eine Abschaffung der Pendlerpauschale. Berufe mit hohen Mobilitätsanforderungen (z. B. mobile Pflege, Handwerk) sollen frühzeitig in neue Mobilitätspläne eingebunden werden. Wir fördern systematisch sinnstiftende Beschäftigung mit Mehrwert für Mensch und Klima (Sinnarbeit) und regionale Wirtschaftsstrukturen. Wir schaffen Anreize für lebenslanges Lernen und unterstützen neue Tätigkeiten, Berufsfelder und Fachkräfte, die für die klimagerechte Transformation unabdingbar sind.

Einkommen? Auskommen!

Berliner:innen verdienen deutlich weniger als der Bundesdurchschnitt. Frauen verdienen dabei durchschnittlich noch einmal 20 Prozent weniger. Gerechte Bezahlung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit werden seit Jahren von Bundes- und Landespolitik verhindert. Wir ändern das! Wir machen Berlin zu einem Vorbild der Lohngerechtigkeit. Wir finden effektive Maßnahmen gegen Tarifflucht durch Subunternehmen, Kettenverträge, Leiharbeit, Zeitverträge und weitere Trickserei. Wir machen uns unmittelbar auf den Weg, alternative Einkommensformen (z. B. Varianten bedingungsloser Grundeinkommen) zu erforschen und direkt auszuprobieren. Bis zur flächendeckenden Einführung möchten wir für konsequente Tarifbindung sorgen und den Mindestlohn anheben. Wir setzen uns mit Überzeugung ein für die 4-Tage-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich. Denn mehr Freizeit bedeutet Entschleunigung, Stärkung der eigenen Gesundheit und mehr Zeit für Familie und Freund:innen.

CO2-Steuer und faire Kompensation

Die Folgen der Klimaerhitzung treffen die Menschen des globalen Südens und zukünftige Generationen am härtesten. Und das, obwohl beide Gruppen nicht zu den Hauptverursacher:innen gehören. Es ist daher ein Gebot der Gerechtigkeit, wenn die Verantwortlichen auch Verantwortung übernehmen und die Kosten der Klimakrise selber tragen. Wir setzen uns für eine CO2-Steuer ein, die den tatsächlichen Umweltkosten Rechnung trägt. Laut Umweltbundesamt sind das derzeit 195€/Tonne CO2. Die dadurch entstehenden Einnahmen sollen zu gleichen Teilen in den klimapositiven Umbau der Stadt sowie in ein Pro-Kopf-Klimageld fließen, das an die Bürger:innen zurückgezahlt wird. Auf diese Weise schaffen wir einen sozialen Ausgleich und einen Anreiz zu umweltgerechtem handeln. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr – wer das Klima schont, wird entlastet.

Taxing bads not goods

Um den Übergang zu einer klimagerechten Wirtschaft zu beschleunigen, muss unser Steuersystem fit fürs 21. Jahrhundert gemacht werden. Nach dem Grundsatz „taxing bads not goods“ setzen wir uns auf Bundesebene für eine radikale Steuerreform ein, die sich am Wohle der Allgemeinheit orientiert. Klimaschädliche Produktion und Konsum werden demnach stärker besteuert, während klimagerechte Produktion und Konsum wenig bis nicht bepreist wird.

Wachstum darf kein Staatsziel sein

Unser auf Wachstum gebautes Wirtschaftssystem ist Mitschuld an der zunehmenden Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Es kann daher kein Teil unserer staatspolitischen Zielsetzung sein. Wir forcieren die Streichung des Wachstumsparadigmas aus allen rechtlich bindenden Verträgen und Gesetzen. Stattdessen werden wir den Schutz und die gerechte Nutzung unserer Lebensgrundlagen als oberstes Staatsziel in die Berliner Verfassung aufnehmen und die Landesgesetze entsprechend anpassen.

Kein Platz für Klimazerstörung

In der Welt von morgen haben klima- und umweltschädliche Infrastrukturen keinen Platz mehr. Alles, was wir heute bauen, wird noch Jahrzehnte Bestand haben. Doch die Zukunft beginnt jetzt. Deshalb kämpfen wir für einen bundesweiten sofortigen Bau- und Planungsstopp fossiler und klimafeindlicher Infrastruktur, wie Autobahnen, Flughäfen, Kohle- und Gaskraftwerke, fossilen Industrieanlagen oder Konsumtempel-Malls. All das ist nicht mit Klimagerechtigkeit vereinbar.

Zu guter Letzt: Wir bleiben aktivistisch!

Die Erfahrung hat gezeigt: Unsere Politik ist nur so gut wie die Zivilgesellschaft, die sie antreibt. Wir sind Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir verstehen uns als Sprachrohr für jede Initiative, jeden Verein und jedes Bündnis, das sich für Klimagerechtigkeit, für die Verkehrs- und Energiewende und für ein friedliches, soziales und lebenswertes Berlin einsetzt. Lasst uns miteinander ins Gespräch kommen.

Lasst uns eine starke Gemeinschaft für Klima und Bürger:innenbeteiligung bilden. Lasst uns radikale Menschlichkeit in die Berliner Parlamente bringen und den gesellschaftlichen Wandel in Gesetze gießen. Und lasst uns aktiv bleiben und auch auf der Straße weiter für den klimapositiven Umbau unserer Stadt kämpfen. Schließ dich der Bewegung an! Berlin braucht dich!

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Unser Klimaplan

Neben unserem Wahlprogramm haben wir als einzige Partei einen umfangreichen Klimaplan auf die Beine gestellt. Er vereint wissenschaflichen Erkenntnisse mit konkreten Maßnahmen für die nächsten 9 Jahre.

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