CDU & SPD begraben öffentliche Förderung für Leihradsystem

Mit großem Unverständnis nehmen wir als Klimaliste Berlin die Entscheidung des Berliner Senats zur Kenntnis, das öffentlich geförderte Leihradsystem (Nextbike) in Berlin ab Juli 2025 nicht mehr weiterzuführen. 

Diese Entscheidung stellt einen massiven Rückschritt für den Ausbau klimafreundlicher Mobilität dar und ist ein weiterer Sabotageakt des Berliner Senats an der dringend benötigten Verkehrsende. Wir von der Klimaliste Berlin sind überzeugt: Die Mobilitätswende darf nicht dem Vorwand kurzfristiger Sparzwänge zum Opfer fallen. Eine klimagerechte Stadt braucht nicht weniger, sondern deutlich mehr öffentliche Investitionen in nachhaltige Mobilitätsangebote.

Doch erneut erleben wir, wie eine kurzsichtige Haushaltspolitik das Gegenteil bewirkt: Umwelt- und Klimaschutz werden geopfert, um kurzfristige Einsparziele und wirtschaftliche Interessen zu bedienen. Und während Projekte für den Radverkehr gestrichen werden, bleiben die milliardenschweren Subventionen für den motorisierten Individualverkehr unangetastet. In Berlin hat offenbar weiterhin die Autolobby das letzte Wort.

"Eine konsequente Verkehrswende ist drängender denn je - doch die CDU und SPD beweisen regelmäßig, dass ihnen der motorisierte Individualverkehrer wichtiger ist. Die Streichung der Förderung für das Nextbike-System reiht sich dabei nahtlos ein.“, erklärt Jan Tovar, Co-Landesvorsitzender der Klimaliste Berlin.

Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem ist ein unverzichtbarer Baustein einer sozial gerechten und ökologischen Verkehrswende. Es schafft für alle Menschen – unabhängig von Einkommen oder Wohnort – Zugang zu klimafreundlicher Mobilität. Vor allem in den Randbezirken, wo der öffentliche Nahverkehr oft unzureichend ist, schließen Leihräder eine entscheidende Lücke. Der Rückzug von Anbietern wie Nextbike aus diesen Gebieten zeigt auf alarmierende Weise, wohin eine rein profitorientierte Mobilitätsstruktur führt.

„Wer jetzt bei der Mobilitätswende spart, zahlt morgen den Preis – mit mehr Staus, mehr Emissionen und weniger Lebensqualität“, so Friederike Wenderoth, Co-Landesvorsitzende der Klimaliste Berlin. „Statt die Finanzierung einzustellen, brauchen wir dringend eine Ausweitung des Angebots."

Wir sagen: Schluss damit!

Die Klimakrise duldet keinen Aufschub. Die Städte der Zukunft brauchen verlässliche, emissionsfreie, sichere und bezahlbare Mobilität für alle – und das heißt: Fuß, Rad und öffentlicher Nahverkehr müssen Vorrang vor dem Auto haben. Dazu gehört auch ein flächendeckendes und öffentlich gefördertes Leihradsystem.

Die Klimaliste Berlin fordert daher im Einklang mit der Tierschutzpartei Berlin:

• die sofortige Rücknahme des Förderstopps,
• die umgehende Neuausschreibung eines stadtweiten Leihradsystems,
• und eine langfristige finanzielle Absicherung nachhaltiger Mobilitätsangebote im Berliner Haushalt.

Für eine echte Verkehrswende – für eine gerechte Stadt – für ein lebenswertes Berlin.