Berliner:innen fordern vom Senat deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz - Klimaliste stärkt ihnen den Rücken

Die 100 gewichtet gelosten Berliner Bürger:innen haben ihre Klimaschutz-Empfehlungen an den Senat gestellt. Dabei gaben sie den meisten Maßnahmen eine deutliche Mehrheit in der Abschlussabstimmung.

Hierzu bezieht der Sprecher der Klimaliste Berlin, Antonio Rohrßen, Stellung:

“Glückwunsch liebe Berliner Demokrat:innen des Bürger:innenrats Klima! Es ist großartig zu sehen, dass eine repräsentative Gruppe zufällig geloster Menschen aus ganz Berlin konsequenten und gerechten Klimaschutz mit ‘oberster Priorität’ einfordert. Wir bedanken uns bei den Teilnehmenden und bei der Initiative Klimaneustart Berlin, die den Prozess möglich gemacht hat. Wie bereits bei der Ausrufung der Klimanotlage zeigt sich auch hier, dass schlagkräfte Impulse für Klimaschutz in erster Linie aus der Berliner Zivilgesellschaft kommen, nicht vom Senat.

Wir fordern die Berliner Koalitionsparteien nun auf, die Empfehlungen rasch und konsequent umzusetzen. Es gibt klaren Rückhalt für konsequente Klimagerechtigkeit in der Berliner Bevölkerung. Nutzen Sie das - und hören Sie auf, notwendige Projekte wie die Verkehrswende oder die Wärmewende zu verschleppen. Für politische Spielereien fehlt uns schlicht die Zeit - wie wir an den dramatischen Nachrichten über Dürren, Brände, Nahrungsmittelknappheit und Flucht bereits heute zu spüren bekommen.

Geben Sie sich also einen Ruck - und Beenden Sie die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren bereits 2023, wie vom Klimarat gefordert. Stoppen Sie auch das anachronistische Killerprojekt A100 und hören Sie auf die Bürger:innen, wenn sie wie hier geschehen fordern, dass in der Innenstadt ‘grundsätzlich nicht mit dem Auto gefahren wird’. 

Wir stellen uns auch ausdrücklich hinter die Empfehlung des Rats, beim Thema Wohnen viel stärkeren Fokus auf den Bestand zu richten anstelle auf Neubau. Giffeys Pläne für Bauen-um-jeden-Preis sind gescheitert. Investieren Sie jetzt in den Umbau, die Umnutzung und die Aufstockung von Bestandsgebäuden, denn das ist die klimafreundlichste und sozial gerechteste Lösung für die Berliner Wohnungsnot.

Und hören Sie schließlich auch auf den Ruf der hier versammelten Bürger:innen nach direkten Beteiligungsmöglichkeiten an der Energiewende. Berlin kann hier so viel mehr leisten als bisher: in Form von Bürger:innenfonds, Energiegenossenschaften und entfesselten Stadtwerken mit Beteiligungsangeboten auf allen Ebenen. 

Die Berliner:innen haben erkannt, wie wichtig sofortiges und konsequentes Handeln für Klimaschutz ist. Nun liegt der Ball im Spielfeld des Senats und der Bürgermeisterin Giffey. Sie müssen jetzt liefern! Denn der nächste Impuls der Zivilgesellschaft ist bereits in Planung: die radikale Verschärfung der Berliner Klimaziele. Gerechter Klimaschutz hat ‘oberste Priorität’ und Zögern keinen Platz mehr.”

Antonio Rohrßen ist Mitglied des Herzteams (Vorstand) der Klimaliste Berlin und eines ihrer Gründungsmitglieder.