Berlin 2030 Klimaneutral - jetzt erst recht!
Der Ausgang der Berliner Wahl vom 12. Februar hat viele von uns ratlos hinterlassen. Eine Protestpartei CDU, die plötzlich den Senat anführen soll? Eine sozialdemokratische Partei, deren bisherige Regierungschefin lieber den konservativen Wegner zum Bürgermeister macht, als selbst mit Grünen und Linken weiter zu regieren? Nicht alles müssen wir verstehen.
Was hingegen sehr klar geworden ist: die Klimagerechtigkeit ist die Verliererin der Wahlwiederholung geworden. Nicht nur, dass die Klimaliste Berlin es nicht geschafft hat, das eigene Wahlziel zu erreichen (wir kamen auf 1,6% für die BVV Friedrichshain/Kreuzberg statt der angepeilten 3%). Nein, auch der Koalitionspoker und die vorerst wahrscheinlichste neue Regierung aus CDU und SPD sind eine Niederlage für die Berliner Klimabewegung.
Um so wichtiger ist es, dass wir uns als Bewegung jetzt für Protest und Widerstand organisieren. Dabei gibt es mindestens drei Prioritäten.
JA zu Berlin 2030 Klimaneutral
Priorität 1: Der Klimavolksentscheid am 26. März muss erfolgreich werden. Wenn mindestens 610.000 Berliner:innen mit JA stimmen, wird dadurch das Berliner Klimagesetz angepasst und das CO2-Minderungsziel von 95% für das Jahr 2030 als für den Senat verbindliche Verpflichtung festgeschrieben. Es bedarf keiner weiteren Zustimmung von Senat oder Parlament. Die Gesetzesänderung ist - anders als bei DW & Co Enteignen - sofort gültig und wird das Regierungshandeln von Schwarz-Rot beeinflussen.
Dafür braucht es jetzt noch knapp zwei Wochen alle Hände an Deck! Bereits 400.000 Menschen haben Briefwahl beantragt. Diese Zahl soll bis zum 19.3. (eine Woche vor dem Abstimmungstag am 26. März), möglichst auf über 600.000 wachsen. Der Antrag ist über diese Website in drei Minuten erledigt. In den sieben Tagen vor der Wahl können Menschen direkt in der Briefwahlstelle abstimmen. Und am 26. März natürlich im Wahllokal. Es werden dringend Helfende für die Mobilisierung gebraucht.
- Ruf über Social Media zur Briefwahl und Abstimmung auf,
- weise deine Arbeitskolleg:innen darauf hin,
- informiere Freund:innen und Verwandte in Berlin,
- hänge Flyer in deinen Hauseingang, die der Nachbarhäuser und Cafes deiner Straße,
- schließ dich einem Kiezteam an und mobilisiert gemeinsam Menschen zur Abstimmung.
Die Möglichkeiten zur Unterstützung sind vielfältig - und überall wird Support gebraucht! Als Mitinitiatorin des Volksentscheids mobilisiert die Klimaliste ebenfalls auf allen Kanälen. Du willst uns dabei unterstützen? Dann meld dich jetzt bei uns über das Mitmachen-Formular.
#A100stoppen
Priorität 2: Den Weiterbau der A100 werden wir verhindern. Der wahrscheinliche neue Bürgermeister Kai Wegner von der CDU möchte das Betonmonster A100 im 17. Bauabschnitt durch die Stadt prügeln. Rückendeckung vom Bundesverkehrsminister Wissing, dem Schutzheiligen der Auspuffe, ist ihm dabei gewiss. Ebenso sicher darf er sich auf breite Gegenwehr aus der Zivilgesellschaft gefasst machen. Klimagerechtigkeitsgruppen, Wohninitiativen, Verkehrswende-NGOs, die Berliner Clubkultur (ganze fünf Clubs sind bedroht) - sie alle stehen bereit, um das Bauvorhaben zum Alptraum der Autolobby zu machen. Wir stehen fest an ihrer Seite und beteiligen uns am Widerstand!
Tempelhofer Feld für ALLE
Priorität 3: Das Tempelhofer Feld zu 100% schützen. Die schwarz-rote Koalition droht zu einer Betonkoalition zu werden. Während Wegner und die CDU gnadenlos alles asphaltieren wollen, was sich nicht bei drei zu Profit machen lässt, stehen Giffey und die SPD für die engste Verfilzung mit der Berliner Baumafia. Wohnungen werden gebraucht in Berlin, ja. Aber das Tempelhofer Feld darf nicht hierfür verstümmelt werden. Vorschläge für neue klimaneutrale Wohneinheiten ohne Versiegelung gibt es genug. Eine Neuversiegelung in Berlin braucht es dafür nicht und sie ist in Zeiten der Klimakrise generell eine Quatschidee. Ebenso wichtig - der Erhalt des Felds wurde demokratisch in einem Volksentscheid beschlossen. Es darf den wachstumsgetriebenen Betonparteien nicht gelingen, diesen Erfolg nachträglich zu zerstören. Deshalb positionieren wir uns klipp und klar: Hände weg vom Tempelhofer Feld!
Es stehen drei protestreiche Jahre bevor
Die verbleibende Legislaturperiode schickt sich an, ein Abwehrkampf gegen die Klimakillerideen des 20. Jahrhunderts zu werden. Wir stellen uns diesem Kampf, denn wir haben mit Klimagerechtigkeit und Degrowth die besseren Konzepte und die Geschichte auf unserer Seite. Aber bei alles Antipathie für Schwarz-Rot wollen wir nicht vergessen, dass schon unter SPD, Grünen und Linken keine Wege für eine 1,5-Grad-konforme, gerecht verteilte Stadt gefunden wurden. Der politische Wandel in spätestens drei Jahren muss viel ambitionierter sein, als eine Rückkehr zum Status Quo der Jahre 2016-2023. Dafür braucht es neue, radikale Ideen und neue, glaubwürdige Gesichter in den Parlamenten. Die Berliner Klimabewegung sollte sich jetzt schon überlegen, auf welche Partei(en) sie setzt und wer ihre Positionen ab 2026 vertreten kann.
In der Zwischenzeit sehen wir uns auf den Straßen und Barrikaden Berlins!