Bündnis aus der Klimagerechtigkeitsbewegung fordert Verbesserungen am Beteiligungsprozess zum BEK2030

Am Montag, den 14. Februar 2022 wurde ein von verschiedenen Initiativen der Klimagerechtigkeitsbewegung unterzeichneter offener Brief an die Klimasenatorin Bettina Jarasch versandt. Hierin wird der Beteiligungsprozess zur Fortschreibung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK2030) als unzureichend kritisiert.

Das BEK2030 gilt als das wichtigste Programm- und Maßnahmenpapier der Berliner Klimapolitik und wird alle fünf Jahre novelliert. Der umstrittene Beteiligungsprozess soll nach Senatsplanung diesen Mittwoch den 16. Februar auf der Plattform "mein.berlin" fortgesetzt werden.

Die Absender:innen des offenen Briefs kritisieren, die öffentliche Beteiligungsmöglichkeit sei vom Senat zu wenig beworben und angeleitet worden. Der Prozess zur Novellierung des BEK2030 sei für Berliner:innen intransparent und alles andere als einladend. Da nicht nachvollziehbar sei, wie Ideen und Kommentare von der Plattform "mein.berlin" in die Ausarbeitung eingebunden würden, entstehe der Eindruck einer Scheinbeteiligung ohne gleichwertige Mitsprachemöglichkeit.

Dies sei hier besonders kritisch zu bewerten, da von Klimaschutzmaßnahmen betroffene Wirtschaftsunternehmen eng in die Kontrolle des Prozesses eingebunden seien. Gemeint ist die Übertragung der Gesamtprojektleitung an die Berliner Energieagentur GmbH, an der die Energieunternehmen Vattenfall und GASAG wesentliche Gesellschaftsanteile halten. Daraus möglicherweise abzuleitende Interessenkonflikte seien nur über volle Transparenz aufzulösen, die von den Unterzeichnenden des Briefs jedoch vermisst werde. Sie schlagen deshalb vor, die Berliner Zivilgesellschaft in Zukunft direkt an dem Gremium zu beteiligen.

Aufgrund der hohen Bedeutung des BEK2030 für den Klimaschutz in Berlin äußern sich die Unterzeichner:innen des offenen Briefs ebenso unzufrieden über den bisher unverbindlich geregelten Umgang mit den Ergebnissen des ausstehenden Klima-Bürger:innenrats. Der Senat wird aufgefordert, einen Modus zu finden, wie die Beschlüsse des Rates noch innerhalb dieser Legislatur im BEK2030 berücksichtigt werden können.

Neben Punkten der Kritik enthält der gemeinsame offene Brief auch konkrete Vorschläge, wie sich die Beteiligung für zukünftige Prozesse verbessern ließe. Das Bündnis erklärt sich diesbezüglich zu weiteren Gesprächen bereit.

Erstunterzeichnende Organisationen des offenen Briefs sind: autofrei Berlin, Berlin 4 Future, Fossil Free Berlin, FRE!LAUF DIY Bike-Camp, Grüne Jugend Berlin, Klimaliste Berlin, Naturfreunde Berlin, Parents4Future Berlin, Schools For Future, Transformation Haus & Feld und Zero Waste.

Antonio Rohrßen, Sprecher für Energie der Klimaliste Berlin dazu: "Ohne verbindliches CO2-Budget und ohne nennenswerte Bürger:innenbeteiligung droht das neue BEK2030 für die kommenden fünf Jahre - wieder einmal - zum Rohrkrepierer zu werden. Hat der Berliner Senat aus dem Debakel um nichtabgerufene Klimaschutz-Fördermittel der letzten Legislaturperiode etwa nicht gelernt? Berlin muss beim Klimaschutz endlich effizienter werden, um der gesamtgesellschaftlichen Mammutaufgabe gerecht zu werden. Wenn der Senat sein hohes Ross nicht verlässt und die Berliner:innen endlich ernsthaft einbezieht, wird er an den eigenen Zielen krachend scheitern. Für die Beteiligung an der Neuformulierung des BEK2030 muss deshalb breit geworben und der Prozess transparent und inklusiv gestaltet werden. Dasselbe gilt für den soeben angekündigten Klima-Bürger:innenrat: Hier wird die Berliner Klimabewegung ganz genau hinschauen, ob neue Impulse vom Senat auch angenommen werden."