Klimaliste Berlin begrüßt Urteil zum Klima­schutz­gesetz

Die Klimaliste Berlin feiert die Klatsche des Bundesverfassungsgerichts und warnt vor opportunistischer Aneignung von Klimagerechtigkeit durch die etablierten Parteien

Mit der Entscheidung zu den Verfassungsbeschwerden junger Menschen, unterstützt von Expert:innen und NGOs, schreibt das Bundesverfassungsgericht Geschichte und hebt die Klimagerechtigkeit in Verfassungsrang. Mit diesem Urteil werden Kritik und Forderungen, für die die Klimagerechtigkeitsbewegung seit Jahren laut auf den Straßen demonstriert, vom Bundesverfassungsgericht bestätigt: Generationengerechtigkeit ist in Deutschland nun höchstrichterlich anerkannt und muss zukünftig Maßgabe bei der Gesetzgebung sein.

Antonio Rohrßen, Parteisprecher und Vorstandsmitglied der Klimaliste Berlin, dazu: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: die Regierungsparteien tun nicht genug für den Klimaschutz, ihnen sind die jungen Menschen und kommenden Generationen schlicht egal.“ Die etablierten Parteien müssten nun endlich ihre klimafeindliche Blockadehaltung aufgeben und umgehend konkrete Schritte einleiten, um die im Pariser Klimaabkommen verhandelte 1,5°C-Grenze der Erderhitzung nicht zu überschreiten.

Unter den neuen Voraussetzungen wird der Gesetzgeber mit dem aktuellen Urteil verpflichtet, wesentliche Teile des „Klimapäckchens“ zu überarbeiten und den Kampf gegen den Klimawandel zeitnah und wirksam anzugehen. Dabei wird in der Begründung des Urteils die Verpflichtung, die der Gesetzgeber bezüglich der Zielsetzung des Pariser Klimaabkommens eingegangen ist, eindeutig benannt.

Doch obwohl der Urteilsspruch eine unüberhörbare Klatsche für die Klimapolitik aller etablierten Parteien bedeutet, verkünden SPD, CDU und Co. im Stundenrhythmus und mit beispiellosem Aktionismus neue Klimaziele - und schieben sich gegenseitig die Schuld für die Verschleppung und aktive Behinderung klimagerechter Politik zu.  

Alicia Sophia Hinon, Sprecherin und Spitzenkandidatin der Klimaliste Berlin, ist empört über die Arroganz der Regierungsparteien: „Es könnte kein billigeres Manöver geben, als dass sich jetzt Regierungen hinstellen und behaupten, effektiver Klimaschutz wäre jeweils vom Koalitionspartner torpediert worden. In dem Schlamassel stecken beide Regierungsparteien knietief mit drin – bewusst und mit voller Verantwortung.“

Gleichzeitig dämpft sie die Erwartungen über die positive Wirkung des Urteilsspruchs: „Eingespielte Parteienkommunikation belegt im Wahlkampf hilfreiche Themen quasi im Minutentakt – kehrt aber unmittelbar zur Tagesordnung zurück, sobald die gesellschaftliche Aufmerksamkeit weiter wandert.“ Echte Lösungen würden die etablierten Parteien weiterhin nicht anbieten, sie wären viel zu sehr ihrem Status Quo und der Angst vor Wählerabwanderung verhaftet. Hier helfe nur die Wahl einer konsequent auf Klimaschutz ausgerichteten Partei im September diesen Jahres.

Die Klimaliste Berlin sieht sich durch das Urteil und seine Begründung in der Forderung nach einem klimapositiven Berlin bis 2030 bestätigt. Nur mit einer sozial-ökologischen Transformation, die sich an diesem Ziel orientiert, können Berlin und die in Berlin lebenden Menschen ihren fairen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens leisten.