Die Vergesellschaftung von Wohnraum muss jetzt kommen

Die vom rot-grün-roten Senat eingesetzte Expertenkommission sieht laut Medienberichten (Tagesspiegel) den Weg frei für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin. Parteisprecher Antonio Rohrßen kommentiert:

„Die Kommission hat ausgiebig geprüft und hält die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co Enteignen für möglich. Die Vergesellschaftung von Wohnraum muss jetzt kommen!

Berlin hat hierbei ein Instrument in der Hand, das für mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnmarkt sorgen und den Kampf gegen die Klimakrise beschleunigen kann. Denn sobald Berlin Wohnungen vergesellschaftet, obliegt es der städtischen Verwaltung sie energetisch zu sanieren. Die Sanierung schützt Mietende sowohl vor hohen Heizpreisen im Winter als auch vor sommerlichen Hitzewellen.

Es ist entscheidend, dass jeder finanzielle Spielraum genutzt wird, um gerechte Mietpreise und energetische Sanierung ohne Verzögerung umzusetzen. Wir begrüßen deshalb die Einschätzung der Kommission, dass eine Entschädigung der bisherigen Wohnkonzerne unter Marktwert zulässig ist. Das Geld der Berlinerinnen und Berliner ist in der Energiewende besser angelegt als in den Taschen der Wohnaktionäre.

Wir fordern den schwarz-roten Senat deshalb auf, unverzüglich und in Absprache mit der Volksentscheid-Initiative den Prozess der Vergesellschaftung zu beginnen. Die Berliner Mieter:innen brauchen heute bereits dringend Abhilfe beim Finden einer Wohnung und beim Zahlen ihrer Energiekosten, nicht erst nach der nächsten Wahl.“