Berlin begeistern!

Wahlprogramm 2021 Kapitel 1

Für KLIMA und GERECHTIGKEIT

Die Erde ist unsere Heimat – Berlin ist unser Herzensprojekt. Gemeinsam mit dir werden wir die Hauptstadt zu einem Vorbild machen, auf das wir stolz sein können: Berlin wird klimapositiv und sozial gerecht.

Wir sind bereits mitten in der Gestaltung, gemeinsam mit den Bürger:innen dieser Stadt – gemeinsam mit dir. Wir übernehmen Verantwortung und werden deshalb bereits im Jahr 2030 zur klimafreundlichen Nullemission-Stadt. Gärten und Grünflächen prägen das Stadtbild, ganz Berlin wird ein Park. Unsere Kieze sind wieder zum Leben und einander begegnen da. Energie wird vor Ort erneuerbar erzeugt und effizient genutzt. Unsere Lokalwirtschaft orientiert sich an den sozialen Bedürfnissen der Menschen in der Stadt. Sie achtet planetare Grenzen, schont Rohstoffe, verringert den Verbrauch. Kreislaufprozesse, Kiezläden und Kultureinrichtungen sind uns wichtiger als Wirtschaftswachstum. Gemeinsam designen wir die Stadt radikal neu: Für uns Menschen, für unsere Umwelt, für unser Wohlbefinden.

Auf die Wissenschaft hören und danach handeln

Die Berliner Politik hört beim Klima und bei Gesundheit ab sofort auf die unabhängige Wissenschaft – das ist unser Versprechen. Ein CO2-Budget zeigt uns genau, wie ambitioniert wir Emissionen vermeiden müssen, um die 1,5°C-Grenze einzuhalten. Und der Senat hält sich daran! Denn wir verankern transparente Ziele und Monitorings auf allen Ebenen der Verwaltung. Ein Steuerungskreis Energiewende wird in der Senatskanzlei für eine reibungslose, kosten- und zeitgenaue Umsetzung der Ziele sorgen. Blockaden und Behörden-Pingpong gehören damit der Vergangenheit an. So gelingt 100 % erneuerbare Energie bis 2030! Denn die Vermeidung der Klimakatastrophe ist eine zu wichtige Aufgabe, um sie wie bisher versanden zu lassen. Mit Partner:innen wie Brandenburg werden wir hierfür enger zusammenarbeiten als je zuvor. Und unsere Wirtschaft wird endlich beherztes Vorbild für alle.

Ick will Future

Klimaschutz heißt: Gerechtigkeit fordern, neue Chancen fördern und Nachhaltigkeit leben. In Berlin nehmen wir Bürger:innen das Ruder selbst in die Hand. Durch die aktive Beteiligung von Bürger:innenräten, deren Beschlüsse politisch verbindlich sind, erhält unsere Demokratie ein zeitgemäßes Update. Infrastruktur und Daseinsfürsorge holen wir zurück in öffentliche Kontrolle. Innovationsfeindliche Barrieren wie die Schuldenbremse wollen wir überwinden. Denn jetzt und in dieser Legislatur ist die Zeit für Investitionen in die Zukunft. Das sind wir uns und künftigen Generationen schuldig. Daran erinnert uns jeden Freitag die streikende Klimagerechtigkeitsbewegung. Die ganze Stadt soll sich ihren Forderungen solidarisch anschließen! Das bedeutet auch, dass wir mit dem Zwang zu Konsum und Wachstum aufräumen. Statt des zerstörerischen "schneller, höher, weiter" des sinnfreien Turbokapitalismus widmen wir uns endlich dem "näher, menschlicher, lebenswerter".

Ökozid ist ein Verbrechen

„Danke Mami, danke Papi“ werden unsere Kinder sagen, wenn wir ihnen einen summenden, brummenden Planeten mit Insekten, Korallen und anderen Lebewesen hinterlassen. Wer Ökosysteme wissentlich gefährdet oder zerstört, bekommt es deshalb in Zukunft mit dem Gesetz zu tun. Wir kämpfen für ein sehr weitreichendes Ökozidgesetz, das Umweltverbrechen unter Strafe stellt.

Donut mit Currywurst

Zugleich unterstützen wir alle Akteur:innen, die sich nachhaltiges und klimagerechtes Wirtschaften auf die Fahne schreiben. Die Donut-Ökonomie bietet hierfür einen hervorragenden Rahmen: weil sie das Wohlbefinden des Menschen und die Schonung des Planeten ins Zentrum allen Denkens und Handelns stellt. Lasst uns zusammen den Donut zur neuen Currywurst machen! Mit Beteiligung der Bürger:innen tragen wir die Ideen für eine faire Wirtschaft des 21. Jahrhunderts in die Kieze. Und wir behalten das große Ganze im Blick.

Die Bedürfnisse der Berliner:innen werden mit denen anderer Menschen, Lebewesen und Ökosysteme nah und fern zusammengedacht. Bewaffnete Auseinandersetzungen sind mit Klimaschutz nicht vereinbar. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für Abrüstung und aktive Friedenspolitik ein. Konflikte müssen gewaltfrei gelöst werden – in unserer Stadt wie auch international. Produktion und Export von sogenannten Rüstungsgütern lehnen wir ab.

Berlin geht nur mit Toleranz

Alle Menschen in Berlin müssen endlich die gleichen Chancen haben. Das ist in einer Gesellschaft, in der Rassismus und Antisemitismus tief verankert sind und Diskriminierung allgegenwärtig, allerdings kaum möglich. Nur wenn wir anerkennen, dass wir in einer weißen Dominanzgesellschaft leben, in der die Stimmen von nichtweißen Menschen und Minderheiten nicht ausreichend Gehör finden, bietet sich Raum für Dialog und eine Veränderung der Strukturen. Wir kämpfen für eine tolerante, plurale Stadt der radikalen Vielfalt mit demokratischen Beteiligungsstrukturen in sensibilisierter Verwaltung, diskriminierungsfreien Bildungseinrichtungen sowie Polizeistrukturen, die offensiv gegen interne rassistische Praktiken vorgehen und diese ahnden. Erst wenn sexuelle Identität und Orientierung, Glaube, Herkunft und Aussehen, Behinderungen, Alter und sozialer Status in all ihrer Vielfalt akzeptiert werden, kann unsere Stadtgesellschaft wirklich inklusiv und gerecht sein. Wir fordern alle Menschen und insbesondere Entscheidungsträger:innen dazu auf, eigene Privilegien zu hinterfragen und aktiv Vorurteile abzubauen. Wir wirken auf die Abschaffung von diskriminierender Gesetzgebung hin.

Faschistische Strömungen und Parteien werden wir überall bekämpfen. Verschwörungsmythen müssen mit Bildung und Begegnung aktiv enttarnt werden. Die Klimaliste Berlin sieht in antifaschistischen Organisationen und Bewegungen wichtige Verbündete im Kampf gegen faschistisch geprägte Gewalt in der Stadt. Wir sind eine antifaschistisch arbeitende Partei, die auf gewaltfreie, demokratische Auseinandersetzung setzt. Menschenverachtung ist mit uns nicht zu machen. Des Weiteren erkennen wir die Gewalt durch Polizist:innen als Problem und verhindern infolgedessen die Militarisierung und Erweiterung der Befugnisse der Polizei und streben stattdessen eine umfangreiche Restrukturierung der Behörde an. Der Opferschutz geht bei allen Fragestellungen vor und die Betroffenenperspektive wird bei unseren politischen Entscheidungen einbezogen.

Wir sind uns bewusst, dass wir die Vielfalt Berlins in unserer Partei bisher nicht ausreichend abdecken. Mit Selbstkritik und Reflexion über die Privilegien unserer Mitglieder und innerparteilicher Fortbildung zu Diskriminierungsstrukturen möchten wir die Strukturen so gestalten, dass sich Menschen aus allen Communities willkommen fühlen.

1 Wahlprogramm ist nicht genug

Für die Zukunft planen heißt mit ruhiger Hand weitsichtig gestalten. Anders als andere Parteien denken wir nicht in Legislaturperioden, sondern in Generationen. Deshalb haben wir für Berlin einen Klimaplan geschrieben, der auf wissenschaftlicher Basis einen Weg zur gerechten, CO2-neutralen Stadt aufzeigt. Lasst uns diesen Klimaplan gemeinsam ergänzen und erweitern. Lasst uns dabei auf die Bedürfnisse von allen Berliner:innen hören und starke Lösungen für unsere Probleme finden. Lasst uns der Wissenschaft zuhören, um die Klimakrise sicher und gesund zu meistern. Wir haben eine Zukunftsvision für diese Stadt – und mächtig Lust, sie umzusetzen. Gemeinsam mit dir. Bist du bereit, deine Zukunft mitzugestalten?

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