Berlin fairändern

Wahlprogramm 2021 Kapitel 2

Ganz Berlin wird ein Park

Berlin wird ein Paradies – wir haben keine andere Wahl, denn die Klimakrise ist schon da. Hitze, Dürre und Starkregen erfordern den „resilienten“ (widerstandsfähigen) Umbau unserer Stadt: zu einem einzigen großen Park. Wir wenden dazu eine Fülle von Mitteln an, die Expert:innen unter dem Fachbegriff „Schwammstadt“ zusammenfassen: ein natürlicher Klimaregulator, der Regenwasser aufspeichert und an heißen Tagen als feuchte Kühle wieder abgibt. Das stabilisiert unsere Gesundheit und steigert die Lebensqualität in der Metropole. Fort mit den Betonwüsten: Berlins Flächen werden konsequent entsiegelt, Häuser, Dächer und Straßen umfangreich begrünt, Moore renaturiert, Stadtwälder geschützt und erweitert. Grünanlagen und Parks werden sich auf diese Weise mit der Stadt verbinden und Berlin wird zu einer großen Klimametropole. Wichtig ist auch die Bestandspflege. Straßenbäume müssen regelmäßig gegossen, teils ersetzt werden. Wir schaffen dazu in den Ämtern geeignete Kapazitäten. Bestehende Naturflächen wie das Tempelhofer Feld stehen unter besonderem Schutz und dürfen nicht zu Bauland abgewertet werden.

Stopp von Versiegelung

Jeden Tag wird wertvoller Boden zugebaut, betoniert, asphaltiert, gepflastert und befestigt. Seit Jahren fordert das Umweltbundesamt ein Umdenken – vergeblich. Das Ende dieser Zerstörung hat für uns oberste Priorität. Per Gesetz führen wir ein sofortiges Bauflächen-Moratorium ein. Das bedeutet: keine weiteren Versiegelungen. Vorhandene Versiegelungen werden systematisch erfasst und konsequent zurückgebaut. Dieses Entsiegelungsprogramm sorgt für ein soziales, gesundes und klimagerechtes Verhältnis zwischen Grünflächen und bebautem Land in Berlin. Regenwasser kann endlich großflächig versickern. Frischluftschneisen werden aktiviert.

Bürger:innen für Bäume, Bäume für Bürger:innen

Berlins Umbau ist Gemeinschaftssache. Eine funktionierende Stadtnatur braucht ein Zusammenwirken von Verwaltung und Stadtgesellschaft. Alle notwendigen Maßnahmen werden gebündelt und kompetent, effizient und kostengünstig umgesetzt. Dazu werden Gesetze angepasst, Gelder bereitgestellt, klare Zuständigkeiten in Senat und Bezirken bestimmt, Personal eingestellt und Fachleute ausgebildet. Dann geht es in die Kieze: Berlins Begrünung wird ein Fest der direkten Demokratie. Im Dialog und unter Beteiligung der Bewohner:innen stemmen wir gemeinsam den Stadtumbau. Unsere Aktionen bringen die Klimabildung in die Gesellschaft. Sie stärken das Zusammenleben vor Ort und bilden das Rückgrat für eine dauerhaft starke Sozialgemeinschaft.

Schluss mit dem Müll

Lasst uns das Müllproblem endlich radikal anpacken. Müll muss vermieden werden. Er darf kein Geschäftszweig sein. Und er darf nicht einfach exportiert werden, um das Problem zu verlagern. Wir wollen Bund, Länder und Industrie an einen Tisch bringen, um schnell neue, längst überfällige Regelungen zu finden. Dazu gehören neue Verpackungssysteme, Plastikverbote im gesamten Lebensmittelbereich, Pfandsysteme und ein funktionierendes Recyclingsystem.

Der bisherige Zero-Waste-Ansatz des Senats braucht mehr Biss und muss in justiziable Verordnungen gegossen werden. Auch hier gilt: handeln statt labern. Vermüllte Straßen, Plätze und Parks gibt’s mit uns nicht mehr. Mutwilliges Verschmutzen unserer Stadt wird konsequent geahndet.

Luft zum Atmen

Jährlich sterben in Deutschland über 80.000 Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung. Die vorgeschriebenen Grenzwerte werden auch in Berlin regelmäßig überschritten. Stadtumbau, Verkehrsreduktion und Entsiegelung des Bodens sorgen hier für eine erhebliche Verbesserung. Mit einem neuen Gesetz führen wir für Berlin die gesundheitlich empfohlenen Luftverschmutzungs- Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein. Sie werden flächendeckend mit Hilfe von Luftmessstationen überwacht, deren Daten wissenschaftlich ausgewertet werden. Überschreitung führt zu entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen im Dienste der Menschen, der Gesundheit und der Umwelt.

Wasser zum Leben

Auch unser Wasser braucht mehr Aufmerksamkeit. Da Berliner Trinkwasser in Teilen aus dem Uferfiltrat der Spree gewonnen wird, gefährdet der Kohlebergbau in der Lausitz die Qualität massiv. Seit Jahren muss Wasser aus anderen Quellen zugemischt werden, um die gesetzlichen Grenzwerte an Schwermetallen einhalten zu können. Die Politik hat die dramatischen Folgen für uns alle bisher verschwiegen. Das ändern wir. Gemeinsam mit dem Bund, Brandenburg und der Industrie erarbeiten wir einen Stufenplan zur Sicherung des Berliner Trinkwassers. Nur durch beherztes Anpacken können auch die Preise stabil gehalten werden. In diesem Zusammenhang wird zudem das Berliner Klärsystem auf den neuesten Stand gebracht. Wir sorgen für den flächendeckenden Ausbau der vierten Klärstufe, die Verunreinigungen von Medikamenten aus dem Wasser zieht.

Energie: von Menschen für Menschen

100 % Erneuerbare

Mit uns bekennt sich Berlin zur Eigenversorgung mit 100 % erneuerbarer Energie. Das bisherige Zögern des Senats hat die Umsetzung der Energiewende verschleppt. Das zieht Verteuerungen für uns und zukünftige Generationen nach sich. Wir ändern das: Mit einem ganzheitlichen Planungsansatz, darauf abgestimmten Verwaltungsstrukturen, einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs und regionalen wie überregionalen Kooperationen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Denn unser verbleibendes CO2-Budget wird täglich kleiner.

Berlin hat gute Energie

Wir schaffen die richtigen Rahmenbedingungen für 100 % erneuerbaren Strom im Jahr 2030 und 100 % erneuerbare Wärme spätestens im Jahr 2035. Da Berlin für die 1,5°-Grenze spätestens ab dem Jahr 2030 netto keine Emissionen mehr erzeugen darf, werden wir in den Übergangsjahren Emissionen lokal wieder einfangen, wobei wir auf natürliche Prozesse und Senken wie Wälder, Wiesen und Moore setzen. Fossile Energieträger müssen so schnell wie möglich ersetzt werden. Diese Frage der Klimagerechtigkeit hat für uns oberste Priorität. Deshalb werden wir unmittelbar nach der Wahl die vielversprechendsten erneuerbaren Wärmepotenziale der Stadt unabhängig analysieren lassen und die Umsetzung sofort einleiten. Dabei hat die rasche und effiziente Realisierung Vorrang vor kommerziellen Interessen. Gespanntes Hoffen auf grünen Wasserstoff darf angesichts der bereits heute verfügbaren Alternativen nicht zum Grund für eine fortgesetzte Verbrennung von fossilem Erdgas oder schmutzigem Wasserstoff werden. Die Abhängigkeit („Lock-in“) von solch ungewissen Energiequellen ist unbedingt zu vermeiden.

Energiewende von unten

Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle sollten gleichermaßen daran teilhaben und davon profitieren können. Verbote und Pflichten allein reichen nicht ansatzweise aus. Wir wissen: Dezentrale, erneuerbare Energien sind die Chance für eine grundlegende Abkehr von einer undemokratischen, profitorientierten und klimaschädlichen Energieversorgung, wie wir sie heute haben. Deshalb geben wir in Berlin lebenden Menschen konsequent die Möglichkeit, sich durch Beteiligungen bei Planung, Finanzierung, Umsetzung und Betrieb von Energiewendeprojekten einzubringen. Darüber hinaus gehen wir aktiv auf die Menschen zu, damit sie diese Chance durch alle Gesellschaftsschichten hindurch wahrnehmen können.

Selbst Strom produzieren und liefern

Du wirst Stromlieferant:in

Die Erzeugung von Wärme und Strom aus erneuerbaren Energien bietet die Chance für eine grundlegende Demokratisierung der Energieversorgung von morgen. Bis 2030 wollen wir gemeinsam mit allen Berliner:innen Solarenergie auf jedem Berliner Dach gewinnen. Solarenergieförderung und der verpflichtende PV-Einbau durch entsprechende gesetzliche Regelungen für Neu- und Bestandsgebäude in allen Sektoren sind Kernziele für uns. Wir wollen insbesondere Mieterstrom-Projekte unterstützen und die bisherigen finanziellen Nachteile und komplizierten Genehmigungsverfahren vollständig abbauen. Zudem fördern wir den genossenschaftlichen und privatwirtschaftlichen Ausbau neuer Flächen für die Photovoltaik, etwa in Gewerbegebieten oder auf wirtschaftlichen und militärischen Brachflächen.

Stadtwerk und Bürger:innenenergie stärken

Ein starkes Stadtwerk ist die beste Voraussetzung für die direkte Beteiligung der Bürger:innen an der Berliner Energiewende. Wir werden das kommunale Stadtwerk zum zentralen und kompetenten Partner für genossenschaftlich, privat und öffentlich umgesetzte Energiewendeprojekte ausbauen. Auch die Berliner Wirtschaft wird davon profitieren. Die weiter benötigte Energieinfrastruktur soll, mit einem ernst gemeinten Angebot zur Beteiligung der Berliner:innen, vollständig zurück in kommunale Selbstverwaltung überführt werden.

Bauen mit Maß und Ziel

Neubau vermeiden

Gebäude sind für den Ressourcen- und Klimaschutz eine wichtige Größe. Bauen und Wohnen verbraucht viel Energie und sorgt für enormen Ausstoß von Treibhausgasen: durch die Herstellung von Stahl, Zement und Ziegeln, durch Heizen und Stromverbrauch. Wir sind überzeugt, dass es auch anders geht. Neubau muss zur Ausnahme werden. Und wenn, dann nur im Passivhausstandard. Weiterbau und Umnutzung haben Vorrang. Stadtentwicklung wird bei dem ansetzen, was bereits vorhanden ist. Völlig zu Recht fordert der „Bund Deutscher Architektinnen und Architekten“ ein Umdenken unter dem Motto „kreatives Unterlassen“. Bei allen doch durchzuführenden Bauprojekten soll in Zukunft die gesamte Klimawirkung der Rohstoffe inklusive Produktion und Transport mit bilanziert werden. Dafür müssen zielgerichtete Förderungen aufgesetzt und Gesetze, Richtlinien und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Auch hier hat die Politik die Entwicklung verschlafen, denn die Technik ist längst entwickelt und der Wille vorhanden. Hier setzen wir an: Wir fördern starke Partner:innen für eine klimagerechte Baukultur.

Aus alt mach modern

Berlins Altbauten müssen modernisiert werden, um unseren Energiebedarf zu senken. Mehr als 50 Prozent Effizienzsteigerung sind möglich. Zuschussprogramme für energetische Sanierung des Gebäudebestands wollen wir aufstocken, vereinfachen und effektiver bewerben. Damit sie endlich verständlich sind und an den richtigen Stellen eingesetzt werden. Der Umbau erfordert denkmalpflegerische Sensibilität sowie logistische und technische Intelligenz. Wir überwinden die alte Entweder-Oder-Konfrontation und sorgen dafür, dass sich Klimaschutz und Denkmalpflege ergänzen. Eingesetzt werden klimafreundliche Bau- und Dämmmaterialien, deren Rohstoffe, Herstellung, Transport und Verarbeitung mitzuberücksichtigen sind. Der Einbau von klimaschädlichen Gas- und Ölheizungen muss sofort enden. Dies gelingt mit neuen Fernwärmekonzepten und der stärkeren Fokussierung von Förderprogrammen auf die Nutzung von Umweltwärme. Dabei ist für uns zentral: Die Miethöhe bleibt trotz energetischer Sanierung stabil.

Mietende schützen

Gelebter Klimaschutz bedeutet nicht zuletzt, den individuellen Lebensstil zu reflektieren und wo möglich im Sinne aller anzupassen. Im Durchschnitt lebt heute jede:r Berliner:in auf 40 m² Fläche – fast doppelt so viel Raum wie vor gut 40 Jahren. Denken wir ans Klima, so bedeutet Wohnfläche: Strom, Heizung, Baumaterial, Instandhaltung, versiegelte Natur. Eine größere Wohnfläche pro Person führt zu mehr Ressourcenverbrauch und mehr ökologischen Folgeschäden und drängt uns außerhalb der planetaren Grenzen.

Wir möchten mit den Menschen der Stadt ins Gespräch kommen, um Mittel und Möglichkeiten einer für das Klima und den persönlichen Bedürfnissen gleichermaßen angemessenen Umverteilung zu finden. Hier geht es um die richtigen Strategien und Beteiligungsstrukturen. Es geht um die Stärkung der Lebensgemeinschaften im Kiez und den Ausbau der Rechte aller Mietenden. Eines der Instrumente zur sinnvollen Bemessung von Wohnraumgrößen kann ein an den Energiebedarf gekoppeltes Pro-Kopf-Budget sein, das analog zu einem persönlichen CO2-Budget funktionieren würde: Es wird bei Überschreitung bepreist, bei Unterschreitung etwa durch Teilen von Wohnraum in Form eines Bonus belohnt. Für dieses Wohnflächenbudget wollen wir einen Durchschnittsrichtwert von rund 30 m² pro Person als Vorschlag aus ökologischer Sicht in die Debatte einbringen. Entscheidend ist dabei, diese Maßnahmen einzubetten: Sie müssen im Konsens mit der Stadtgesellschaft eingeführt werden, brauchen entsprechende Übergangsfristen, und müssen das Einkommen der jeweiligen Mietenden berücksichtigen.

Wir stellen sicher, dass alle Menschen der Stadt angemessenen Wohnraum finden. Viele Bewohner:innen Berlins brauchen eine größere oder kleinere Wohnung. Dafür richten wir eine öffentliche, kostenlose Wohnungstauschbörse ein. Kommerzielle Interessen und Vermittlungsprovisionen bekommen dort keinen Raum. Wir sorgen für einen rechtlichen Rahmen der garantiert, dass beim Mieter:innenwechsel die Bedingungen des bestehenden Mietvertrages nicht ohne triftigen Grund, wie z. B. eine notwendige Modernisierung, von Vermieter:innen geändert werden dürfen.

Verdrängung beenden

Hinzu kommen eine Reihe flankierender Instrumente, mit denen wir die Kieze als Ganzes stärken und Verdrängung unmöglich machen. Die Ausweitung des bezirklichen Milieuschutzes schützt den Wohnbestand und die soziale Mischung im Quartier. Es gibt ein generelles Verbot von spekulativer Luxussanierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen. Gentrifizierung schürt Segregation und entfremdet die Mitglieder der Gesellschaft voneinander. Wir setzen eine konsequente Rekommunalisierung privatisierter Bestände von Immobilienkonzernen um, entsprechend den Forderungen der Bürgerinitiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Natürlich sollen auch weiter neue Wohnungen entstehen. Allerdings liegt hier der Fokus auf dem vorhandenen Bestand. Daher setzen wir uns auch für den Erhalt alternativer Wohnprojekte, Jugendeinrichtungen und Lebensformen in Berlin ein. Geschickter Umbau großer Wohneinheiten und ehemaliger Büroflächen, Aufstockungen und Ausbau von Dachräumen werden bevorzugt genehmigt.

Trotz des gescheiterten Mietendeckels auf Landesebene insgesamt besteht die Möglichkeit, die Konditionen des MietenWoG für die 330.000 Einheiten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften rechtsverbindlich festzulegen. Diesen Schritt in die richtige Richtung werden wir zügig gehen. Bund und Bundesländer müssen zum Wohl der Menschen gemeinsam handeln. Deshalb setzen wir uns für einen bundesweiten Mietendeckel ein.

Gemeinnützigkeit wiederbeleben, Mieter:innenmitbestimmung fördern

Die Berliner Verfassung gesteht in Artikel 28 allen Bürger:innen ein „Recht auf angemessenen Wohnraum“ zu. Angesichts der Notlage vieler Berliner Mieter:innen ist es dringend erforderlich, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Thema Wohnen und dem damit verbundenen Bodenrecht auf Landes- und Bundesebene neu zu regeln und aktiv auszugestalten. Die Trägerschaft kommunaler und zukünftig rekommunalisierter Bestände ist unbefriedigend gelöst. Ihre zukünftige Verwaltung in landeseigenen Wohnungsgesellschaften soll prinzipiell nach den Kriterien der 1990 abgeschafften Wohnungsgemeinnützigkeit erfolgen, die dazu in erweiterter Form wieder eingeführt wird: Über die Deckelung der Gewinnmarge auf 4%, die volle Reinvestition des Gewinns in Bestand und energetischen Ausbau und einen temporär bis zu 65% umfassenden Anteil an geförderten Wohnungen hinaus wird dabei die Bindungsdauer im geförderten Wohnungsbau entfristet. Bestände werden damit dauerhaft und unveräußerlich von landeseigenen Gesellschaften gehalten.

Die derzeit kursierende Bezeichnung „gemeinwohlorientiert“ führt in die Irre, da es sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne klare Definition handelt. Einen intensiven Dialog brauchen wir auch mit kleineren Playern am Wohnungsmarkt, wie Genossenschaften, Stiftungen oder dem Mietshäuser Syndikat. Hier gilt es, positive Erfahrungen weiterzuführen und gegebenenfalls auf andere Bestände zu übertragen. Generell gilt als Ziel all unserer strategischen Überlegungen: Wir stärken die Mitbestimmung der Mieter:innen, fördern ihre Identifikation mit Wohnort und Nachbarschaft und sorgen für die dauerhafte Pflege unseres Wohnungsbestands. Wohnen darf nicht länger als Ware gehandelt werden.

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