Berlin macht mobil – autofrei und unter Strom

Wahlprogramm 2021 Kapitel 3

Blechlawine war gestern

Das Zusammenwirken von kleinen Initiativen, großen Verbänden und erfolgreichen Volksentscheiden hat die Berliner Bürger:innen für eine Verkehrswende „von unten“ mobilisiert. Wir unterstützen den “Volksentscheid Berlin autofrei”, der zur Abstimmung bringen will, dass Berlin innerhalb des S-Bahn-Rings autofrei wird. Der Mutlosigkeit der bisherigen Berliner Verkehrspolitik stellen wir ein visionäres Programm für die Mobilität von morgen entgegen. Lasst uns den Aufbruch in eine neue gendersensible Mobilität gemeinsam gestalten. Unser Konzept ist integrativ, bürger:innennah, sozialverträglich und umweltfreundlich. Es speist sich aus Anregungen vieler Metropolen und erprobter Maßnahmen, in enger Abstimmung mit Forschung, Wissenschaft und Technik. Die Vision Zero, also Null-Verkehrstote in Berlin, soll nicht länger ein Ziel, sondern endlich Realität sein. Der Nahverkehr wird massiv ausgebaut. Busse und Bahnen fahren öfter. Die Tarife werden günstiger. So machen wir Berlin fit fürs 21. Jahrhundert und sind Vorbild für die Welt.

Autofrei und Rad dabei

Wir werden große Teile der Innenstadt sowie alle Wohnkieze bis 2030 autofrei gestalten. Bedürfnisse von allen Menschen und Betrieben, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind, werden hierbei beachtet. Auch in Außenbezirken spielt das Auto bald eine untergeordnete Rolle. Die verbliebenen Fahrzeuge sind kleiner, leiser, fahren elektrisch und langsam, um Unfälle zu minimieren. Wir kümmern uns mit Priorität um eine flächendeckende und sichere Radinfrastruktur.

Dafür wollen wir die Vorschläge der Berliner Fahrradverbände endlich umsetzen, die sie dem Senat und den Bezirken regelmäßig präsentieren. So wird es an jeder Straße breite und baulich gesicherte Radwege geben. Sämtliche Sackgassen mit dahinterliegenden Straßen werden mit einer Fahrradfurt ausgestattet und Einbahnstraßen für Radfahrer:innen beidseitig nutzbar. Alle Kreuzungen werden mit Fokus auf Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmende flächendeckend neu gestaltet. Sie haben separate Ampelphasen für Radfahrende und bieten freie Sicht zwischen Gehwegen und Fahrspuren. Unfallstellen werden umgehend analysiert und Verbesserungen umgesetzt. Mit gezielten Anreizen auf Senats- und Bezirksebene werden wir den Radausbau in Schwung bringen – nach einvernehmlich festgelegten Standards, die in allen Bezirken gleichermaßen gelten. Jahr für Jahr sorgen wir für 365 Kilometer neue Radwege - einen pro Tag. So machen wir Fahrradfahren in Berlin schnell, komfortabel und sicher – für Kinder ebenso wie Rennradfahrer:innen.

Flächen gerecht verteilen

Achtundsiebzig Prozent der heutigen Berliner Verkehrsflächen gehören dem Auto. Und das, obwohl nur ein Viertel aller Wege mit dem Auto zurückgelegt werden. Das ist unvernünftig, ungerecht und schadet Klima, Natur und Mensch. Wir setzen die radikale Umverteilung der Verkehrsflächen zugunsten von ÖPNV, Sharing-Angeboten, Fahrrad und Fußverkehr um. Klimaverträgliche Verkehrsmittel stehen im Zentrum unseres Konzepts. Das Auto wird zur Ausnahme – denn es ist nicht mehr nötig. Und wer jetzt handelt, wird belohnt: mit einer Abwrackprämie für Verbrenner. Wer auf sein Auto verzichtet, bekommt einen Zuschuss auf ÖPNV-Tickets oder die Anschaffung eines Rades in Höhe von 1.000 Euro. Aus Autostraßen werden dann autofreie Fahrrad- und Spielstraßen. Bis 2025 wollen wir die Hälfte aller Kieze vom Auto befreien, große, geschäftsreiche Straßen wie die Friedrichstraße, Schlossstraße oder der Ku'damm werden dauerhaft zu einladenden Fußgänger:innenzonen. Radwege werden ausgeweitet und vernetzt, Parkplätze entsiegelt, die Kieze zu kleinen Oasen umgewandelt. Davon profitieren neben den Anwohner:innen auch das lokale Gewerbe.

Parks und Plätze statt Parkplätze

Freiwerdende Verkehrsflächen werden wir den Berliner:innen zurückgeben und sie für die gemeinsame, sichere Nutzung für alle Menschen zugänglich gestalten. Sie sind offen für Sport und Kultur, für Kunst und Spiel. Straßen werden zu offenen Bühnen für Theater, Musik, Literatur, zu Orten der Begegnung, der Bewegung, des Verweilens. Berlin wird zu einem großen Park, in dem wir die Flächen gleichwertig nutzen. Wir wollen das Pflanzen und Gärtnern in den Straßen ermöglichen und unterstützen. Dafür werden wir in der kommenden Wahlperiode 50 % aller öffentlichen Parkplätze entsiegeln oder umwidmen und den Kiezbewohner:innen zur Verfügung stellen. Kostenloses Parken gehört der Vergangenheit an. Denn Parkraumbewirtschaftung wird endlich auf ganz Berlin ausgeweitet und das Geld für die Umgestaltung der Stadt verwendet. Es wurde auch Zeit! Des Weiteren werden Fahrzeuge, die unberechtigt auf Behindertenparkplätzen parken, sofort abgeschleppt. Zudem wird es Menschen mit Behinderung erleichtert, einen Parkausweis für Behindertenparkplätze ausgestellt zu bekommen. Alle Gehwege erhalten mit Pollern abgesperrte, unzuparkbare Bordsteinabsenkungen an beiden Enden.

ÖPNV für alle

Die Berliner Verkehrsgesellschaft BVG wird zur tragenden Säule der zukünftigen Mobilität in der Hauptstadt. Um den Umstieg zu erleichtern, führen wir ein umlagefinanziertes Bürger:innen-Ticket für alle Berliner:innen ein. Denn wenn jede:r einen Beitrag leistet, wird es auch für alle billiger. Durch den von allen Bürger:innen getragenen ÖPNV-Beitrag wird die Nutzung von Bus, Bahn und Tram in ganz Berlin für alle frei zugänglich. Gleichzeitig steht so die Finanzierung des Strecken- und Personalausbaus auf sicheren Beinen. Besonders wichtig ist uns, dass der Berliner ÖPNV endlich vollständig barrierefrei wird - mit regelmäßig gewarteten Aufzügen und Blindenleitsystemen auf allen Bahnhöfen. Außerdem sollen Gehbehinderte kostenlos ein Fahrrad als Hilfsmittel für Anschlussfahrten mitführen dürfen. Der öffentliche Nahverkehr muss aber endlich als Teil der Daseinsvorsorge ernst genommen und mit den nötigen Finanzmitteln vom Bund ausgestattet werden. Bei einem starken ÖPNV wird das eigene Auto überflüssig. Gleichzeitig werden wir es verteuern. Der Anwohner:innenparkausweis kostet 365 Euro im Jahr. Parken in der Stadt kostet fünf Euro pro Stunde. So beteiligen wir den Autoverkehr aktiv an der Verkehrswende und investieren damit in den Ausbau von Bus und Bahn. Subventionen und Prämien für Verbrenner oder E-Autos lehnen wir strikt ab.

Berlin liefert

Das große Berlin wird zur Stadt der kurzen Wege. Gewerbliche Anlieferungen und Paketdienste werden zukünftig über Mikro-Hubs abgefertigt, deren Planung und Aufbau wir fördern werden. Kleine elektrische Fahrzeuge und Fahrräder sorgen für die Belieferung der Läden in den Stadtteilzentren. Bestellte Pakete und Päckchen werden an Kiezdepots verteilt und von den Menschen selbst abgeholt. Paketdienste, die permanent die Straßen und Gehwege verstopfen, gehören somit der Vergangenheit an. Der lokale Einzelhandel wird gestärkt. Wir machen die Läden in den Bezirken einfach erreichbar und verbessern die Nahversorgung.

Die Null steht

Neben der Reduktion und Verlagerung des Autoverkehrs elektrifizieren wir die Mobilität. Stufenweise bis 2030 wird ganz Berlin zur Nullemission-Stadt. Nur noch Fahrzeuge mit emissionsfreien Antrieben sind im Stadtgebiet zugelassen. Verbrenner müssen leider draußen bleiben. Um eine entsprechende Ladeinfrastruktur – für alle Fahrzeuge – kümmern wir uns. Die öffentliche Verwaltung geht mit gutem Beispiel voran und stellt ihre Flotte bis 2030 komplett elektrisch um. Jede Neuanschaffung muss schon heute elektrisch sein. Auch die BVG wird bis 2030 vollelektrisch umgestellt.

Fehlentwicklungen rückgängig machen

S-Bahn-Ausschreibung stoppen

Um den Herausforderungen einer sozial-ökologischen Verkehrswende in Bürger:innenhand gerecht zu werden, lehnen wir die vom Senat beschlossene Ausschreibung der S-Bahn zum Betrieb und zur Instandhaltung auf den Teilnetzen »Nord-Süd« und »Stadtbahn« ab. Wir unterstützen die Initiative »Eine S-Bahn für Alle« und deren Forderung, die laufende Ausschreibung und eine damit verbundene weitere Privatisierung zu stoppen. Unsere Position: Der öffentliche Personennahverkehr darf keinen gewinnorientierten Zwängen unterworfen werden. Er gehört zur Daseinsvorsorge und soll in Form eines öffentlichen Unternehmens geführt werden.

Wir retten den Berlkönig

Solange die Kapazitäten des ÖPNV nicht ausreichen, muss der Berlkönig weiterbetrieben werden. Er hat sich als Lückenfüller zum vorhandenen Mobilitätsnetz gerade in den Abendstunden bewährt. Vor allem außerhalb des S-Bahn-Rings soll das Konzept verstärkt erprobt und bei Bedarf dauerhaft ausgebaut werden. Wir wollen den Berlkönig als festen E-Mobilitäts-Bestandteil der BVG integrieren. Ab sofort auch voll behindertengerecht und barrierefrei.

Rückbau der A100

Der Bau einer Autobahn inmitten Berlins ist im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß und droht den Autoverkehr im Stadtgebiet auf Jahrzehnte hinaus zu zementieren. Wir fordern die planungsrechtliche Aufhebung des Gesamtvorhabens, den sofortigen Baustopp für die bereits genehmigten Abschnitte und den konsequenten Rückbau dieses fossilen Megaprojekts. Die Steuermittel für die teuerste je in Deutschland gebaute Straße sollte der Bund ab sofort lieber in Klimaschutz, zum Beispiel Radinfrastruktur, ÖPNV und klimafreundlichen Fernverkehr investieren. Unser Plan für die Ex-A100: Die Autobahn wird zum Radschnellweg mit angeschlossenem Park.

Kurzstreckenflüge nur für Insekten

Der neue Berliner Flughafen macht jegliche Klimaschutzbemühungen des Landes zunichte. Wir kämpfen für den maximalen Rückbau des Flughafens und ein sofortiges Verbot von Kurzstreckenflügen. Auch klimaschädliche Flüge zu ferneren Zielen wollen wir so weit wie möglich reduzieren. Die verursachten Klimafolgen des Berliner Flugverkehrs sollen bis 2026 um mindestens 75 % sinken. Fliegen ist äußerst ungerecht – denn eine kleine Minderheit von überwiegend wohlhabenden Vielfliegenden verursacht den Großteil aller Flugemissionen und Folgeschäden. Hier müssen wir im Sinne von Klimagerechtigkeit konsequent gegensteuern. Außerdem muss der Flughafen sich finanziell komplett selbst tragen. Mit uns gibt es keinen Cent Steuermittel für den BER. Auch ein neues Terminal für die Bundesregierung, welches derzeit in Planung ist, wollen wir unbedingt vermeiden. Stattdessen machen wir Berlin zu einem europäischen Knotenpunkt für die Schiene. Auch Nachtzugverbindungen werden wir reaktivieren. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine starke Besteuerung von Kerosin ein, um den Ausbau der Bahn zu finanzieren.

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