Kommentar: Alle Fürs Klima - 28.10. in Berlin
Vorstandsmitglied Antonio Rohrßen erklärt, warum er am 28.10. mit der Berliner Klimabewegung auf die Straße geht:
Am 28.10. treffen sich Berliner Klimaaktivisti am Brandenburger Tor, um gemeinsam aus der Defensive zu kommen. Die Veranstaltung ist angemeldet und legal. Fünf Argumente, warum auch DU dazukommen solltest.
1 - Bundespolitik
Deutschland versagt beim Klimaschutz. Die Ampel hält ihre viel zu schwachen Klimaziele nicht ein und verwässert sogar das Klimaschutzgesetz. Ihr Versuch der Novelle des Gebäude-Energie-Gesetz war ein einziges Debakel. Der Backlash von Springer und Co - angeheizt auch von der Regierungspartei FDP - war so gewaltig, dass zahlreiche Klimaschutzprojekte ausgebremst wurden. Die Stimmung in der Bevölkerung ist kritischer als zuvor.
Obwohl sie gerade jetzt so wichtig wäre, mobilisiert die deutsche Klimabewegung heute weniger Menschen (siehe Klimastreik) und muss herbe Verluste einstecken (siehe Lützerath oder LNG-Terminals).
2 - Berliner Politik
In Berlin, dem aktivistischen Herzen der Republik, scheiterte der Klimavolksentscheid. Und eine mitte-rechte Regierung macht die zaghaften Erfolge bei der Verkehrswende rückgängig. Soziale Hausdämmung und der Ausbau von Erneuerbaren bleiben völlig auf der Strecke. Ganz zu schweigen von echten klimagerechten Maßnahmen wie dem systemischen Einsparen von Energie- und Ressourcenverbrauch (siehe Degrowth).
3 - Klimaeskalation
Gleichzeitig sehen wir im Sommer 2023 wie die Klimakrise brutal eskaliert. Ein Negativrekord nach dem anderen wird gebrochen, die Temperaturen der Meere und an Land sind höher denn je und die Wetterextreme besonders heftig. Täglich sterben und leiden Menschen infolge von Klimakatastrophen. Die 1,5-Grad-Grenze ist bereits fast erreicht. Selbst dereinst pessimistische Wissenschaftler:innen sind schockiert von dieser rasend schnellen Eskalation.
4 - Demobilisierung
Und das bringt mich zum Zustand der deutschen Klimabewegung. Nicht nur hat sie wie eingangs beschrieben herbe Verluste eingefahren. Sie ist vielmehr seit Monaten zerstritten bei der Frage von Taktiken (siehe Blockaden der Letzten Generation) und hat keine vereinenden Kampagnen mehr. Besonders übel scheint der Dissenz zwischen Letzter Generation und Fridays For Future, die zum Teil nur noch via Presse übereinander anstatt miteinander sprachen. Die Uneinigkeit, kombiniert mit der allgemeinen Welt- und gesellschaftlichen Stimmungslage, führt dazu, dass Aktivisti in erster Linie gefrustet und resigniert in einer Schockstarre verharren.
5 - Wieder zusammenfinden
Das #AlleFürsKlima Event am 28.10. sehe ich als Chance für eine Konsolidierung - zunächst der Berliner Bewegung. Wir zeigen nach außen, dass wir trotz allem nicht kleinbeigeben. Und innerhalb der Bewegung können wir uns face-to-face austauschen. Miteinander reden statt übereinander. Diversität der Taktiken leben anstatt öffentliche Stilkritik aneinander zu üben.
Und das Beste: Anfang Dezember ist schon ein Folgeevent geplant. Dann hoffentlich auch mit breiterer Beteiligung von Aktivisti außerhalb Berlins. Das ganze ist also ein Auftakt zu weiteren Aktionen. Bekommen wir vielleicht sogar eine zivile Massen-ZU wie auf der A12 in den Niederlanden hin? Immerhin hat das breite Bündnis dort mithilfe von friedlichem zivilen Ungehorsam einen Achtungserfolg errungen (das Parlament erkundet nun, wie sich fossile Subventionen abbauen lassen).
Lasst uns darüber sprechen und zusammen einen Alle Fürs Klima Tag verbingen - am 28.10. ab 12:00 am Brandenburger Tor!