Parkplätze als Achillesferse des städtischen Autoverkehrs
Parken ist die Achillesferse für den Autoverkehr. Wer ein Auto besitzt und nutzt, muss es irgendwo abstellen. Nicht nur vor der Haustür, sondern auch am jeweiligen Ziel. Dass dies derzeit von den Kommunen faktisch garantiert wird, ist der entscheidende Vorteil, den das Auto gegenüber Bus und Bahn in der Stadt genießt. Denn egal wie gut der öffentliche Nahverkehr ausgebaut ist, dass er die Menschen vor der Haustür abholt und ohne Umstieg ans gewünschte Ziel bringt, wird er auch in absehbarer Zeit nicht leisten.
Für eine erfolgreiche und rasche Transformation hin zu klima- und menschengerechten Städten, wird es daher nicht ausreichen, bloß die Alternativen zum Auto zu fördern. Das ist zwar notwendig, reicht aber bei weitem nicht aus. Viel mehr muss das Autofahren im städtischen Raum erschwert werden, infrastrukturell wie auch finanziell.
Und hier setzt das Parkraummanagement an. Einem Werkzeug, dem sich Kommunen viel zu selten bedienen, obwohl es enorme Steuerungspotenziale hat. Dazu gehört die Anzahl der Parkplätze im öffentlichen Raum, genauso wie die Frage, wie teuer die Nutzung dieser Flächen sein soll. Ein kluges Einsetzen dieses Instrument wird künftig ein unabdingbarer Baustein für eine erfolgreiche Verkehrswende sein.
Berlin verpennt die Chance
Eine Bestandsaufnahme aus Berlin zeigt allerdings: Eine systematische Strategie “Parken” ist weiterhin nicht erkennbar. Dem grün geführten Verkehrssenat ist nicht bekannt, wie viele Parkplätze überhaupt in der Stadt angeboten werden - was eine Steuerung erheblich erschwert. Auch ist bislang kein politisches Ziel artikuliert worden, Parkplätze im öffentlichen Raum zu reduzieren. Erst neulich scheiterte die Novellierung des Mobilitätsgesetzes unter anderem daran, dass die SPD sich weigerte, einen Passus aufzunehmen, der eine Reduktion von Parkplätzen fordert.
Gleichzeitig hat es der Senat in fünf Jahren verpasst, die Parkpreise den gesellschaftlichen Kosten anzupassen. Laut einer Studie von Agora Verkehrswende kostet ein Parkplatz bis zu 220 € im Jahr. Die Gebühren von 10,20 € /Jahr für den Anwohnerparkausweis decken also nicht Ansatzweise die Kosten, die für die Bereitstellung des Parkplatzes aufgewendet werden müssen. Die Allgemeinheit zahlt also drauf.
Die Privatisierung des knappen öffentlichen Raums wird also nicht angemessen bepreist und schafft keinerlei Anreize, das Auto abzuschaffen. In großen Teilen Berlins ist kostenloses Parken weiterhin der Normalzustand. Nur in verdichteten Gebieten mit hohem Parkdruck werden Parkgebühren zwischen 1 bis 3 € verlangt. Falschparken oder ohne gültigen Parkschein wird entweder gar nicht oder mit einem unzureichenden Bußgeld von 10 € sanktioniert. Ziele, wie die Parkgebühren für Anwohner:innen oder Besucher:innen zu erhöhen und die Bewirtschaftung der Parkflächen auszuweiten,wurden bislang nur vage angekündigt, obwohl seit Oktober letzten Jahres die rechtlichen Bedingungen für die Kommunen vorhanden wären.
Parken zur Chef:innensache!
Berlin braucht also eine echte Parkplatzpolitik, die finanzielle sowie bauliche Korrekturen im Sinne einer lebenswerten autoarmen Stadt vornimmt. Wir brauchen jährliche Reduktionsziele von Parkraum sowie einen klaren Pfad für Parkgebühren. Planbarkeit ist für Autobesitzer:innen wichtig. Wenn klar ist, dass die Gebühren sich jährlich erhöhen, wird die Notwendigkeit des eigenen Autos überdacht. Zudem muss Parken Chef:innensache werden. Um das lähmende Behörden-Pingpong zu beenden, braucht es zukünftig klare Zuständigkeiten. Der Senat muss für jeden Bezirk Reduktionsquoten erstellen, die der Bezirk dann zu erfüllen hat.
Als Klimaliste Berlin haben wir die Wichtigkeit des Parkraummanagements zur Steuerung der Verkehrswende erkannt. Als ersten Schritt wollen wir die Gebühren fürs Anwohnerparken auf ein gesellschaftlich gerechtes Niveau anheben. Wir fordern die Verteuerung des Ausweises von derzeit 10,20 € pro Jahr auf maximal 365 € pro Jahr. Anschließend sollen die Gebühren für einen Ausweis um etwa 50 € pro Jahr ansteigen. Die exakte Höhe der Parkkosten ist jedoch vom Wohnort abhängig. Für Menschen, die am Stadtrand leben - wo der Parkdruck nicht so hoch ist wie in der Innenstadt - werden die Gebühren geringer sein, als in Mitte oder Kreuzberg. Damit berücksichtigen wir auch die sozialen Verhältnisse dieser Stadt.
Als zweiten Schritt wollen wir die Parkraumbewirtschaftung für das Besucherparken auf das gesamte Stadtgebiet ausweiten. Derzeit unterliegen ihr nur solche Bereiche der Stadt mit hohem Parkdruck. An allen anderen Orten ist kostenloses Parken der Normalzustand. Das muss sich ändern. Berlin darf seine kostbaren Stadtflächen nicht leichtfertig hergeben. Daher fordern wir bezirksangepasste Besucherparkgebühren von bis zu 5 € die Stunde.
Als letzten Schritt fordern wir eine jährliche Reduktion von öffentlichen Parkplätzen um 10 %, eine Halbierung für die nächste Legislaturperiode sowie Minus 90 % bis 2030. Unser Ziel ist es, den privaten PKW weitgehend von öffentlichen Stadtflächen zu verdrängen. Die Behörden sollen künftig die Zulassung eines PKW vom Nachweis eines privaten Stellplatzes abhängig machen. Dieser kann sich in Hoch- und Tiefgaragen oder auf ausgewiesenen Parkflächen am Stadtrand befinden.