„Schneller-Bauen-Gesetz“ verhindern!
Die Klimaliste Berlin unterstützt sowohl die Stellungnahme der Gruppe „Architects 4 Future“, als auch die Demonstration "Mehr Bäume statt Schneller-Fällen-Gesetz!" gegen das Berliner Schneller-Bauen-Gesetz.
Mit dem neuen Gesetzesentwurf will der von der CDU geführte Senat Bauherren helfen, schneller und billiger Wohnungen zu bauen. Die Klimaliste Berlin lehnt dieses Gesetz ab, weil dadurch wesentliche Regeln des Natur- und Umweltschutzes bei der Planung von Neubauten ausgehebelt werden.
Die Klimaliste Berlin verweist in diesem Zusammenhang auf die hohen Belastungen für die Umwelt, die mit jedem Neubau verbunden sind. Im Jahr 2018 wurden in Deutschland bei der Produktion von Zement rund 20 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre freigesetzt. Das entspricht rund 16 Prozent der Emissionen, für die die Industrie verantwortlich ist (Quelle: Umweltbundesamt). Die Zementindustrie gehört zu den energie- und materialintensiven Branchen.
Um den aktuellen Mangel an Wohnraum in der Stadt zu lösen, fordert die Klimaliste stattdessen, vermehrt auf die Instrumente der massiven Besteuerung von Zweitwohnungen, ein Verbot der gewerbsmäßigen privaten Vermietung von Ferienwohnungen („Airbnb“ etc.) und auf Abgaben für Fehlbelegungen von Wohnraum zu setzen. Durch diese Maßnahmen ließe sich auf Anhieb neuer Raum dem Berliner Wohnungsmarkt zuführen.