Offener Brief an den Senat

Sehr geehrte Bürgermeisterin Franziska Giffey, sehr geehrte Innensenatorin Iris Spranger, sehr geehrte Mitglieder des Senats,

mit großem Erstaunen haben wir die Äußerungen aus der SPD-geführten Innenverwaltung wahrgenommen, die sich gegen eine terminliche Zusammenlegung des Volksentscheids zur Änderung der Berliner Klimaziele mit der Wahlwiederholung ausspricht.

Wir fordern Sie auf, die Zusammenlegung und die damit verbundenen Vorbereitungen in die Wege zu leiten. Für die Durchführung des Volksentscheids am Tag der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses sprechen gewichtige Gründe:

Aus den genannten Gründen ist unserer Ansicht nach eine Durchführung des Volksentscheids am Tag der Wahlwiederholung machbar und auch dringend notwendig, um Vertrauen in die Berliner Demokratie nicht weiter zu gefährden. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, dies unverzüglich in die Wege zu leiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterzeichnende Organisationen (Stand 22.11.2022, 13:00h):

ADFC Berlin

Azubis 4 Future

Berlin4Future

BUND

BUND Jugend

Bundesvereinigung Nachhaltigkeit

Bündnis Berliner Straßen für alle

BürgerBegehren Klimaschutz

Changing Cities

Christians4Future Berlin/ Brandenburg

Clean River Project

Deutsche Umwelthilfe

Deutsche Wohnen und Co. enteignen

Ecosia

Fossil Free Berlin

Fridays For Future Bezirksgruppe Mitte

Fridays For Future HU

Greenpeace Berlin

Grüne Jugend Berlin

Grüne Jugend ChaWi

Gemeinwohl-Ökonomie Berlin-Brandenburg e.V.

Hirnkost Verlag

INKOTA

innn.it

Kiezconnect

Klima im KAOS

Klimaliste Berlin

Klimaneustart Berlin

Kommunale Ökumene Treptow-Köpenick

Liquid Democracy

Mehr Demokratie e.V.

Nachhaltigkeitsbüro Humboldt Universität

Naturfreunde Berlin

Omas 4 Future

Omas gegen Rechts

Pädagogen4Future

Parents4Future Berlin

Piratenpartei

PowerShift e.V.

Volksentscheid Berlin autofrei

Volt Berlin

VVN-BdA Neukölln

Yesil Cember

100% Tempelhofer Feld

350.org

Einzelpersonen:

Anne Nemack, Unabhängiges Institut für Umweltfragen UfU e.V.

Carolin Emcke, Autorin

Kati Ziemer, Stellvertretende Vorsitzende ver.di Bezirk Berlin

Mark Benecke, Forensischer Biologe

Peter Schrott, ver.di Bezirk Berlin

Peter Wittkamp, Autor (BVG-Kampagne, heute Show)

Sebastian23, Autor und Poetry Slammer

Volker Quaschning, Prof. HTW Berlin

Pressekontakt

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