Stellungnahme der Klimaliste Berlin zu den Ergebnissen des Klima-Bürger:innenrats

Was macht der Senat aus den Ergebnissen des Klima-Bürger:innenrats? Ein klares Bekenntnis für mehr Klimaschutz in Berlin – aber kaum jemand spricht darüber

An diesem Donnerstag (19. Januar 2023) wird die Stellungnahme des Senats zu den Empfehlungen des Klima-Bürger:innenrats (KBR) Thema im Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz des Berliner Abgeordnetenhaus sein.

Auch wir als Klimaliste Berlin haben uns dieses Papier angesehen und dazu eine eigene Veröffentlichung erstellt.

Das wichtigste in Kürze:

• Der Senat nutzt den im BEK belassenen Deutungsspielraum mehr als großzügig aus
• Wir sehen daher die Empfehlungen des KBR tatsächlich nur in 9 anstatt von 31 Punkten vollständig aufgegriffen
• Für 21 Empfehlungen sehen wir gar keine passende Entsprechung
• Grund für den deutlichen Unterschied ist die erwartbar andere Interpretation in Hinblick auf die durch den KBR geforderte Verbindlichkeit und Dringlichkeit der Berliner Klimapolitik

Der Senat wird mit dem vorgelegten BEK-Entwurf den Erwartungen des Klimabürger:innenrats an einen ambitionierten Klimaschutz nicht gerecht. Wir fordern weitere Nachbesserungen am BEK 2030.

Wir fordern zudem, das Format des Klima-Bürger:innenrats weiter zu verbessern und zukünftig direkt in den Prozess des BEK einzubinden ohne dabei gleichzeitig andere Formen der Beteiligung zu beschneiden.