Stellungnahme der Klimaliste Berlin zur Novelle des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030)

Morgen, am 12. Januar 2023, wird dem Berliner Abgeordnetenhaus der 380 Seiten umfassende Entwurf für das neue BEK 2030 vorgelegt. Das BEK 2030 übersetzt Klimaschutzziele in konkrete Maßnahmen und kann damit als das wichtigste und stärkste Klimaschutzinstrument der Berliner Landespolitik bezeichnet werden.

Die Klimaliste Berlin gibt heute schon in einem Blogartikel eine ausführliche Einschätzung dazu ab.

Die wichtigsten Punkte in Kürze:

- Die Empfehlungen des Abschlussberichts zum Beteiligungsprozess wurden von der Senatsverwaltung an vielen Stellen weiter verwässert. Anstelle breit angelegten Handelns wird Studien und Leuchtturm-Maßnahmen Vorrang eingeräumt.

- Die Festlegung von Sektorzielen auf Grundlage eines CO2-Budget nach EWG Bln kann als gescheitert angesehen werden. Es fehlt an einer korrekten Einordnung und ein Monitoring ist nur mit großem Zeitverzug möglich. Die Einhaltung der für die Klimagerechtigkeitsbewegung wichtigen 1.5° Grenze auf Grundlage der festgelegten Pfade ist somit unmöglich.

- Die Empfehlungen des Klima-BürgerInnenrats werden im Entwurf völlig unzureichend aufgenommen, obwohl die Stellungnahme zur Berücksichtigung der Empfehlungen des Berliner Klima-Bürger:innenrat des Senats eine größtmögliche Übereinstimmung behauptet.

ZUM BLOGARTIKEL

Die Klimaliste Berlin plant weitere Aktionen zum Thema BEK 2030 und steht für inhaltliche Rückfragen gerne zur Verfügung.

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