Klimaliste begrüßt Proteste und ruft Berliner Politik zur Mäßigung auf

Diesen Montag beginnt in Berlin die Protestwelle der Letzten Generation, die die politische Blockadehaltung gegen konsequenten Klimaschutz anprangert und zur demokratischen Lösung einen Gesellschaftsrat vorschlägt. Bis zu 1.000 Menschen werden bei Aktionen auf auf Berlins Straßen erwartet. Die Partei Klimaliste Berlin unterstützt die Proteste.

Parteisprecher Antonio Rohrßen kommentiert: "Werte politische Kolleg:innen, halten Sie sich bitte zurück. Auch wenn es jetzt für Law-and-Order Politiker:innen wie Frau Innensenatorin Spranger (SPD) oder Herrn Bundesminister Buschmann (FDP) wieder verführerisch sein mag, tragen Sie nicht zur weiteren Gewalteskalation gegen friedliche Demonstrierende bei!

Eine liberale Demokratie, die friedlichen Protest für das konsequente Einhalten von Menschenrechten nicht aushält, ist weder liberal noch eine funktionierende Demokratie. Polizist:innen, die friedlichen und ungefährlichen Protestierenden mit "tagelangen Schmerzen" infolge von Schmerzgriffen drohen und den Griff anschließend durchführen, sind indiskutabel. Pfeifen Sie diese Staatsbediensteten zurück.

Und an allen Berliner:innen, die nun aufgrund der Proteste im Stau stehen: Wir verstehen die Frustration. Und wir mögen die Protestform ebenfalls nicht. Zugleich sind wir als Gesellschaft an einem Scheidepunkt, an dem wir die schlimmste Katastrophe gerade noch verhindern können. Leider wirkt kein anderes Protestmittel derzeit effektiver, um auf die zaudernden Politiker:innen Druck auszuüben. Bitte habt Geduld mit den Protestierenden und gebt euch nicht der Hetze  und Entmenschlichung hin, die von Teilen der Politik und der Springerpresse vorangetrieben wird.

Eine klimagerechte Gesellschaft wie von der Letzten Generation und der Klimaliste Berlin gefordert bedeutet für uns Menschen: weniger Arbeit und mehr Ruhezeiten, weniger Lärm, weniger Müll, weniger Hitze, günstigere Lebensmittel und Mieten, mehr Gesundheit, mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und weniger Einsamkeit. Lasst uns dafür gemeinsam kämpfen und die Hauptverantwortlichen für die eskalierende Klimakrise - skrupellose Fossilkonzerne und Superreiche, zaudernde und gekaufte Politiker:innen, mediale Populist:innen - gemeinsam zur Rechenschaft ziehen.

Die Klimaprotestierenden sind nicht der Feind, sie sind Verbündete für mehr Gerechtigkeit. Deshalb müssen wir fest an ihrer Seite stehen."

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jan.tovar@berlin.klimaliste.org
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