Sabotage an Grundlogik von Klimaschutz - Kommentar zum Koalitionsausschuss

Kommentar von Parteisprecher Antonio Rohrßen zu den Ergebnissen des Bundes-Koalitionsausschuss:

"Wir sind zutiefst schockiert über die aktuellen Ergebnisse des Bundes-Koalitionsausschuss. Die Ankündigung, sektorale Klimaziele aufzuweichen, ist nichts weniger als Sabotage an der Grundlogik von Klimaschutz. Hierbei ist der Verantwortliche für die Emission stets auch verantwortlich für die Reduktion der Emission. Wer CO2-senkende Maßnahmen verzögert, darf hierfür nicht belohnt werden. Das gilt für große Unternehmen ebenso wie für den Bundesverkehrsminister.

Die Partei Klimaliste Berlin prüft eine Verfassungsbeschwerde für den Fall, dass die Änderung des Klimaschutzgesetzes so verabschiedet wird, wie nun bekannt geworden.

Eine vorausschauende Klimapolitik, die die Sicherheit der Bürger:innen ernst nimmt, müsste im Lichte des kürzlich erschienenen IPCC-Berichts vielmehr die Klimaziele deutlich nachschärfen und einen CO2-Sicherheitspuffer einbauen. Minister:innen, die ihre Ziele übererfüllen sollten belohnt werden, nicht jene, die ihre Hausaufgaben nachweislich nicht erfüllen. Ministerielle Bremser müssen durch den Kanzler auf Linie gebracht werden.

In Berlin ist die Schärfung des Klimagesetzes durch den Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral vorerst am Quorum gescheitert. Doch es hat sich eine Mehrheit für das wissenschaftlich fundierte Ziel, Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen, ausgesprochen. Große Teile der Bevölkerung wünschen sich den System Change, wenn er gerecht umgesetzt wird. Ähnlich schätzen wir die Stimmung bundesweit ein.

Die Ampelregierung im Bund wird scheitern, wenn sie sich von liberalen Populist:innen zu weit von jeglicher Klimaglaubwürdigkeit wegtreiben lässt. Und es wird insbesondere die Grüne Partei sein, die hierfür verantwortlich gemacht werden wird. Wir als Klimaliste stehen bereit, um Wähler:innen eine konsequente Alternative anzubieten."