Berlin zusammenbringen

Wahlprogramm 2021 Kapitel 5

Transformative Bildung für eine aktive Gestaltung unserer Gesellschaft

Bildung ist mehr als Informationsvermittlung. Sie ist ein sozialer Prozess, in dem sich neue Zusammenhänge erschließen und Menschen in ihren Interessen positiv bestärkt werden. Bildung bedeutet Teilhabe – sie ist ein Werkzeug, das Menschen an die Hand gegeben wird, um ihre Zukunft bewusst zu gestalten. Die Förderung systemischen, innovativen und kritischen Denkens sehen wir als Basis. Eine Fehlerkultur, in der Irrtümer und das Erkunden eigener Stärken und Schwächen als Teil des gesellschaftlichen Zusammenlebens gesehen werden, halten wir für zentral.

Wir rücken politische Bildung stärker und schon ab der 7. Klasse in den Fokus schulischen Lernens. Schüler:innen sollen nach dem Leitmotiv der Aktivbürger:innen statt wie bisher der informierten Zuschauer:innen zur politischen Teilhabe und Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte, Pflichten und Möglichkeiten befähigt werden. Dies impliziert auch, schulische Auseinandersetzung mit der Klimakrise verstärkt auf Grundlage des Handabdruck-Konzepts statt auf den ökologischen Fußabdruck zu basieren: gemeinsames Wirken auf Strukturen. In der Schule darf und muss kritisch reflektiert werden, dass das sie umgebende System selbst eben nicht neutral ist, sondern eine permanente normative Beeinflussung in Richtung kommerziellen Wachstums und ökonomischer Leistungslogik darstellt und damit dem Erreichen überlebensnotwendiger Klimaneutralität per se entgegenwirkt.

Wichtige Themen unserer Zeit sind in der Schule zu oft nur punktuell oder in befristeten Projekten ein Thema – oft durch Mehrarbeit von einzelnen engagierten Lehrkräften oder durch Kooperation mit externen Partner:innen, die nur selten angemessen entlohnt werden (können). Strukturelle Änderungen und eine rasche Digitalisierung sind notwendig, aber müssen unter Einbeziehung der Betroffenen gestaltet werden – wir fordern eine breite Diskussion und echte Beteiligung! Initiativen, die sich aus Lehrkräften, Sozialarbeiter:innen, Eltern und Kindern zusammensetzen, befassen sich schon lange mit der notwendigen Transformation. Die Forderungen einiger Initiativen sind in unser Programm eingeflossen und wir sehen in ihnen wichtige Partnerinnen.

Für uns ist lebenslanges Lernen keine Floskel. Außerschulische Bildungsangebote müssen für alle Menschen zugänglich sein. Berlin verfügt über eine weltweit einmalige Museumslandschaft. Wir machen sie allen Berliner:innen kostenlos zugänglich und bauen das pädagogische Programm an Museen und Gedenkstätten weiter aus. Dabei forcieren wir eine kritische Aufarbeitung der Kolonialverbrechen und sorgen für eine stark erhöhte Sichtbarkeit der Provenienzforschung.

Zukunftsfähige Schule - radikal vielfältig, gerecht und klimapositiv

Das Budget für den Schulbereich muss massiv erhöht werden. Neben der Finanzierung unserer vorgeschlagenen Maßnahmen sowie der Realisierung einer umfassenden Einstellungsoffensive bekommen Schulen eigene Budgets zur freien Verfügung, um Experimente und Modellprojekte selbst initiieren zu können.

Wir setzen uns ein für eine partizipative Schulgestaltung. Klima, globale Klimagerechtigkeit, Antirassismus, Aufarbeitung von Kolonialismus und lokalen und globalen Macht- und Ausbeutungsstrukturen, kritische Wirtschaftswissenschaften, Ernährung und bewusster Konsum werden als Themen fest verankert.

Darüber hinaus wird in der Schule eine Aufarbeitung der Versäumnisse in der Klimapolitik stattfinden, auch um intergenerationellen Verwerfungen vorzubeugen. Der Schwerpunkt liegt aber auf der Entwicklung und Umsetzung von positiven Ideen für ein zukunftsfähiges Berlin! Unser Vorschlag hierzu: Einen festen Tag in der Schulwoche gestalten die Schüler:innen fächer- und jahrgangsübergreifend mit eigenen Projekten; Lehrkräfte unterstützen nach Bedarf. Vorbild kann das Konzept “FREI DAY” der Initiative Schule im Aufbruch sein. Die Projekte werden ergänzt durch Aktivitäten wie Gartenarbeit, gemeinsames Kochen, Besuche von Betrieben und lokalen Projekten und Gespräche mit Wissenschaftler:innen und Akteur:innen der Transformation. Dadurch wird gesellschaftlicher Wandel konkret erfahr- und begreifbar, Schöpfer:innentum gefördert.

Von Expert:innen erarbeitetes Material stellt die Senatsverwaltung auf einer zentralen, niedrigschwelligen und interaktiven Plattform zur Verfügung. Hier werden auch Anregungen gesammelt, wie klimarelevante Themen mehr Raum im Unterricht aller Fächer erhalten können. Das Angebot wird unterstützt durch ein festes, interdisziplinäres Team aus bildungsrelevanten Berufsgruppen (z.B. Handwerker:innen, Künstler:innen, aber auch Therapeut:innen), die individuell entwicklungsunterstützend tätig werden und so zur Chancengleichheit beitragen.

Nicht zuletzt werden wir mit allen genannten Maßnahmen auch den allgemeinen Druck auf das Schulsystem und alle Beteiligten abmildern, um umfassend Zeit und Raum für Persönlichkeitsentwicklung, gemeinschaftliches Miteinander und Teamverständnis zu entwickeln. Zur Umsetzung stellen wir Lehrkräften entsprechenden Freiraum während ihrer Arbeitszeit zur Verfügung. Offizieller Unterrichtsbeginn soll künftig um 9 Uhr sein, jedoch schon früher geöffnete Türen und bei Bedarf Betreuung und individuelle Förderung.

Diskriminierung an Schulen bekämpfen!

Wir schaffen eine funktionierende Antidiskriminierungsstelle für den Schulbereich, in der die Betroffenenperspektive im Vordergrund steht und die auch über die notwendigen Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse verfügt. Jede Lehrkraft muss an einem Antirassismus- und Antidiskriminierungstraining teilnehmen, ergänzt wird dies durch freiwillige tiefergehende Fortbildungen und Vernetzungsmöglichkeiten. Die Thematik spielt fächerübergreifend eine Rolle und wird daher entsprechend in die Curricula integriert und mit Arbeitshilfen hinterlegt, die in die genannte interaktive Plattform eingepflegt werden.

Natur begreifbar machen

Klassische Natur- und Umweltbildung und Naturerlebnis lassen Kinder und Jugendliche einen persönlichen Bezug zur Natur entwickeln. Wir werden die Finanzierung der Berliner Koordinierungsstellen für Natur- und Umweltbildung langfristig sicherstellen und mehr Berliner:innen aller Generationen Erlebnisse in der Natur ermöglichen. Kindergärten und -tagesstätten, die Naturerleben noch nicht als wesentlichen Bestandteil ihrer Aktivitäten haben, werden unterstützt, dies auszubauen.

Forschung: frei und unabhängig

Wir kämpfen für Rahmenbedingungen, die Berlin zu einem Zentrum der freien Forschung rund um das Klima machen. Dazu gehört auch eine Erhöhung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel. Gerade beim Klima muss unabhängige Forschung durch öffentlich finanzierte Studien sichergestellt sein. Das Spektrum der Forschung umfasst sämtliche Disziplinen und Themenfelder: Umwelt und Natur, Daten- und Verbraucherschutz, Selbstbestimmung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Digitalisierung, gesetzliche Grundlagen, Kreislaufwirtschaft und Ressourcenverbrauch. Alle Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung werden frei zugänglich gemacht. Forschungsprojekte müssen sich unter den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit überprüfen lassen und werden gegebenenfalls eingestellt. Forschung in den Bereichen sogenannter Rüstungsgüter, Waffentechnologien und Förderung fossiler Brennstoffe wird es in Berlin nicht geben. Wer Forschung fremdfinanziert durchführt, muss die Interessen der Geldgebenden in einem Transparenzregister offenlegen.

Gute Hochschulen für Studierende und Beschäftigte

In der Forschungsfinanzierung werden viele Probleme der Berliner Hochschullandschaft offenbar: befristete Forschungsprojekte führen zu prekären Beschäftigungen, das Einwerben von Drittmitteln führt zu Abhängigkeiten. Wir ändern das!

Das heißt auch: Ende von reiner Projektförderung und befristeten Stellen. Wissenschaftler:innen brauchen für ihre Arbeit eine sichere Basis mit fester Anstellung und langfristigen Perspektiven. Der akademische Mittelbau, einst das Rückgrat der Universitäten und Fachhochschulen, muss massiv gestärkt, das Mitspracherecht der Wissenschaftler:innen stark erweitert werden. Mit uns wird Berlin in diesem Bereich wieder Verantwortung übernehmen.

Nach über 20 Jahren Bologna-Prozess wird es Zeit, grundlegenden Fehlentwicklungen entgegenzuwirken: wir werden unter anderem ein Anrecht für Bachelor-Absolvent:innen auf einen konsekutiven Masterplatz und größere Freiheiten in der Studiumsgestaltung (mehr Wahlmöglichkeiten und Setzen eigener Schwerpunkte) umsetzen.

Demokratie braucht guten Journalismus

Sind die Medien neutral? Ist die Berichterstattung unabhängig? Diese Fragen nehmen wir ernst. Denn Klimakompetenz braucht unabhängigen Journalismus. Und die Klimakrise muss in Redaktionen ernst genommen werden. Tatsächlich sind Konzerne für unsere täglichen Print- und Onlineprodukte zuständig. Die Struktur der Steuerungsgremien öffentlich-rechtlicher Medien muss im Rundfunkstaatsvertrag überarbeitet werden. Politische Einflussnahme darf den öffentlichen Auftrag nicht überlagern. Zudem arbeitet ein Großteil der Journalist:innen unter prekären Berufsbedingungen, als Freiberufler:innen, auf Abruf, für geringes Honorar. Höchste Zeit für eine breite Debatte über die Rolle der Medien in unserer Demokratie. Dazu leiten wir einen umfassenden Dialog mit allen Beteiligten ein, der neben klassischen Organen auch Social Media und Internet umfasst. Es geht um strukturelle und berufsrechtliche Aspekte. Aber auch um Machtfragen und die Rolle des Staates, der sich durch selektive Fördermaßnahmen zunehmend einmischt. Wir brauchen solide Bedingungen für einen wirklich freien Journalismus, der seinen Kernaufgaben Information und Kritik gerecht wird.

Ernährung und Landwirtschaft

Gutes Essen für alle

Ausgewogene Ernährung ist die Basis für ein gesundes Leben. Das beginnt mit der Herstellung der Lebensmittel: Regenerativ, bio und regional für alle wollen wir zum Standard machen. Berlin und Brandenburg versorgen sich gemeinsam selbst. In der Stadt eignen sich hierfür besonders Permakulturgärten an öffentlichen Einrichtungen und Urban Gardening. Der Einsatz von Herbiziden und Pestiziden ist dabei verboten – auch in Kleingärten. Die Biodiversität fördern wir weiter, indem mindestens 25 % aller Grünflächen insektenfreundlich bepflanzt werden.

Jeden Tag Veggie-Day

In öffentlichen Kantinen, bei der Versorgung mit Essen auf Rädern, in den Küchen von Schulen und Universitäten werden gesunde Speisen regionaler, biologischer und möglichst regenerativer Landwirtschaft angeboten, die sozial-gerecht produziert werden. In öffentlich finanzierten Einrichtungen werden ab 2025 nur noch tierfreie Gerichte ausgegeben, da hierdurch Emissionen und Umweltbelastungen massiv reduziert werden. Wir wollen ebenso erreichen, dass Zucker höher besteuert und in unserem Essen angemessen dosiert wird. In zehn Jahren sind pflanzliche Menüs in ganz Berlin Selbstverständlichkeit. Und bis dahin sind pflanzenbasierte Speisen stets kostengünstiger als tierische Alternativen.

Die Würde des Tieres ist unantastbar

Tiere sind fühlende Wesen. Jedes Tier hat seine Würde, die zu achten wir verpflichtet sind. Eine Gesellschaft im Einklang mit der Natur muss ein neues Verhältnis zu unseren Mitwesen entwickeln. Im Sinne der Klimagerechtigkeit, die mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen soll, positionieren wir uns gegen jede Form von Diskriminierung, dies schließt ebenfalls Diskriminierung von Tieren und Speziesismus mit ein. Wir setzen uns für ein sofortiges Ende der Massentierhaltung ein und fordern, dass Tiere unter keinen Umständen Qualen zugefügt werden dürfen. Daher werden wir umfangreichere Tierrechte gesetzlich verankern und deren Anwendung weit stärker kontrollieren als derzeit üblich. Innerhalb dieser Gesetze sollen Tiere als Individuen anerkannt werden und nicht länger nur als Produkte gelten. Tierversuche werden langfristig überflüssig, indem wir neue Forschungswege unterstützen. Profitinteressen dürfen niemals auf Kosten des Tierwohls gehen.

Nahrung für den Kopf

Das Personal in Kantinen und Schulküchen wird professionell nach dem neuesten Wissensstand fortgebildet und durch Ernährungsberater:innen unterstützt. Wir stellen sicher, dass die angebotenen Speisen gesund, abwechslungsreich und schmackhaft sind. Die Menüs regen auch die Experimentierlust zu Hause an. Umfassende Ernährungsbildung sorgt für ein besseres Bewusstsein, welche Nahrung für das eigene Wohlbefinden und die Gesundheit gut ist. Unsere heutige, von Lebensmittelkonzernen beeinflusste Ernährungspyramide wollen wir abschaffen. Neue Richtlinien sollen auf aktueller unabhängiger Forschung basieren. Thematisiert werden auch die Folgen für lokale und globale Umwelt, die tatsächlichen Produktionskosten subventionierter Lebensmittel sowie die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft. Wenn wir wissen, wie unser Essen hergestellt wird, können wir es besser wertschätzen.

Um die Berliner Bevölkerung vollständig über alle Zusammenhänge ihrer Ernährung aufzuklären und zu sensibilisieren, wird auch das Thema Speziesismus klar benannt und u. a. in die Schulbildung integriert. Das heutige Wirtschaftssystem, in dem Tiere als reine Produktionsmittel angesehen werden, wird offen und kritisch hinterfragt. Es sollen dabei auch alle Faktoren und Zusammenhänge klar benannt und aufgezeigt werden, die zu dem heutigen System geführt und beigetragen haben, welches Tiere, Menschen und die Umwelt ausbeutet.

Keine Verschwendung von Lebensmitteln

Lebensmittelgeschäfte und Restaurants werfen ihre übrig gebliebenen Lebensmittel nicht mehr länger weg. Sie werden verpflichtet, sie zu spenden oder der Bevölkerung frei zugänglich zu machen. Dies kann durch Spenden an die Tafel, durch sogenannte Fairteiler oder die Legalisierung von Containern durch Bundesgesetz ermöglicht werden.

Um das Problem an der Wurzel anzupacken, wird die Überproduktion von Lebensmitteln sukzessive abgebaut. Hierfür fördern wir zielgerichtet die direkte Belieferung der Endkonsument:innen mit Lebensmitteln von landwirtschaftlichen Betrieben aus Brandenburg.

Ernährungsbildung ist Schulsache

Lehrkräfte und Schüler:innen erfahren in Schulungen mehr über „unser täglich Brot“. Ein Schulfach, das sich dem Verhältnis von „Klima, Ernährung und Gesundheit“ widmet, wird Teil des Lehrplans, ergänzt durch praktische Kochübungen und Unterricht im eigenen Schulgarten. Die Erkenntnisse tragen die Schüler:innen auch in die Bevölkerung. Entsprechende Fortbildungen werden zudem für medizinisches Personal zur Pflicht, da auch ärztliches Fachpersonal und Mitarbeitende in Krankenhäusern und Therapieeinrichtungen wichtige Multiplikator:innen sind.

Gesundheit

Den Menschen im Blick

Erderhitzung und fortschreitende Umweltzerstörung führen zu großen gesundheitlichen und psychischen Belastungen und sind für rund 13 % der jährlichen Todesfälle in Europa verantwortlich. Temperaturerhöhung, Verlust der Biodiversität und die Landnahme der Menschen steigern auch das Risiko weiterer Pandemien. Klimaschutz ist aktive Gesundheitspolitik. Sie besteht aus Vorsorgemaßnahmen und aus einer besseren Versorgung der Folgeschäden. Berlin bekommt von uns ein umfassendes Hitzewarnsystem, welches die Menschen der Stadt rechtzeitig und ortsgenau über drohende Gefahren informiert. Qualität von Luft und Wasser werden ständig überwacht. Beratungsstellen für ökologische Trauer und Klimaangst und ausreichende Versorgungsangebote für den erhöhten Bedarf an psychosozialer Unterstützung von Betroffenen werden wir einrichten. Wir kümmern uns um Menschen in existenziellen Belastungssituationen, die durch die Klimakrise, Hitzewellen oder Pandemien verursacht wurden. Wir machen diese Probleme öffentlich und lösen sie gemeinsam.

Ein klimagerechtes Gesundheitssystem

Die Pandemie hat gezeigt, dass wir ein anderes Gesundheits- und Pflegesystem brauchen: Privatisierte Strukturen sind ineffizient. Profitorientierung führt zu Chaos. Gestärkt werden müssen stattdessen die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten: Kürzere Dienstzeiten, mehr Urlaub, sichere Anstellung und eine deutlich höhere Bezahlung durch flächendeckende Tarifverträge wollen wir zum Standard machen. Medikamente und Impfstoffe müssen zum globalen Gemeingut werden, da sich global verbreitete Krankheiten nur global besiegen lassen. Wir setzen uns dafür ein, dass Medikamente und Impfstoffe nicht mehr patentiert werden können, ihre Herstellung stattdessen frei und öffentlich dokumentiert wird. Was von der Öffentlichkeit bezahlt wird, muss auch allen gehören.

Auch hier müssen konsequent Emissionen verringert werden. Das gilt für die Energieversorgung aller Gebäude, die Mobilität des Gesundheitssektors sowie für die Herstellung von Medikamenten. Krankenhäuser wollen wir energetisch autonom machen. Krankenwagen elektrisch antreiben. Der Ausbau virtueller Sprechstunden und Meetings wird vorangebracht. Menschen mit Behinderung werden aktiv unterstützt statt zusätzlich behindert durch bürokratische Abwehr und Verzögerung. Ihnen werden Hilfsmittel und Fahrmöglichkeiten kostenlos und unbegrenzt angeboten.

Mentale Gesundheit und Aktivität

Stresssituationen und Notlagen wie die COVID19-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig ein allgemeines Bewusstsein für die Stärkung der Gesundheit ist. Spiel, Sport und Bewegung, eine ausgeglichene Psyche und stabile Sozialkontakte in Familie und Nachbarschaft müssen zu jeder Zeit möglich sein. Ebenso sollte jede:r Berliner:in stets die Möglichkeit haben, sich zu gesundheitlichen Zwecken in die Natur zu begeben. Hierbei werden die zahlreichen neuen Grünflächen helfen.

Zudem gilt es, das Thema Drogenmissbrauch zu enttabuisieren und neu aufzurollen. Aufklärung und Prävention sollen massiv ausgebaut werden, wobei endlich auch die Gefahr von Alkohol Teil der gesellschaftlichen Debatte wird. Es ist Zeit für die Entkriminalisierung von Cannabis. Die fruchtlose Debatte um dieses Thema dauert schon viel zu lang – Lösungen liegen auf dem Tisch. Wir setzen sie um, gemeinsam mit Mediziner:innen, Verwaltung und Polizei. Zusätzlich werden wir Projekte nach dem Safer-Use-Prinzip in Berlin deutlich stärken und unterstützen. Der Verkauf von regional hergestellten Produkten in geeigneten Stellen wird ermöglicht.

Therapiefreiheit leben

Seit über 40 Jahren beschränkt das Transsexuellengesetz die Grundrechte für über drei Millionen Menschen in unserem Land und pathologisiert sie. Wir treten für eine Neufassung des Gesetzes ein, die für alle hier lebenden Trans-, Inter- und Nonbinären Menschen ein freie Namens- und Therapiewahl vorsieht.

Auf Notfälle vorbereitet sein

COVID19 hat uns vor Augen geführt: Unser System ist für großflächige Krisen wie Pandemien nicht gewappnet. Kompetenzchaos, Uralttechnik und Führungsversagen haben zahlreiche Menschenleben gekostet. Viele weitere haben gesundheitliche und psychische Schäden davongetragen. Das Vertrauen in staatliche Strukturen hat gelitten.

Beim Klima fokussieren wir uns darauf, Katastrophen zu vermeiden. Deshalb hören wir auf die Wissenschaft und halten als Land unser gerechtes CO2-Budget ein. Gleichzeitig müssen wir uns auf Notfälle vorbereiten. Die Menschen in Berlin haben ein Recht darauf, dass ihre Stadt sie schützt. Hierfür braucht Berlin einen modernen Katastrophenschutz auf wissenschaftlicher und ethischer Basis. Dazu gehören Schutzräume gegen Hitze, digitale und analoge Gefahrenwarnung, Wasser- und Nahrungsvorräte für den Ernstfall sowie klare Notfall- und Stufenpläne für Pandemien. Wichtig ist auch die Hilfe zur Selbsthilfe in einer starken, solidarischen Gemeinschaft. Regelmäßige Erste-Hilfe-Kurse für alle Menschen sollten eine Selbstverständlichkeit sein.

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