Berlin radikal neu

Wahlprogramm 2021 Kapitel 6

Aufbruch für das Klima! Jetzt!

Gutes Klima gedeiht in einer starken Gemeinschaft, in der alle Menschen ihren Platz finden. Aus diesem Grund denken wir Klima, Gesellschaft und Wirtschaft zusammen. Unser Menschenbild ist positiv. Die notwendige radikale Veränderung gelingt, wenn wir zusammen mit dir an einem Strang ziehen. Jede:r wie sie:er kann. Alle zusammen.

Mehr Mut. Mehr Tat. Mehr Klima. Mehr Berlin!

Ein Donut für Berlin

Hand aufs Herz: Reichtum und Luxus auf Kosten anderer war Berliner:innen schon immer suspekt! In unserer Stadt gilt: Nicht Geld, sondern Menschen stehen im Mittelpunkt. Und zwar mit umfassender sozialer Absicherung und mit Respekt für die Grenzen unseres Ökosystems. Die Donut-Ökonomie denkt lokale und globale Wirtschaft mit sozialer Verantwortung zusammen und schafft eine Balance, die den Druck der permanenten Leistungsgesellschaft aus dem System nimmt, die Stadt für alle lebenswert macht und es auch nachfolgenden Generationen ermöglicht, sich hier wohlzufühlen.

Auf den Donut-Erfahrungen von Amsterdam und in enger Partnerschaft mit weiteren Donut-Pionieren machen wir Berlin zur Musterstadt der Transformation. Wir errichten ein “Donut Action Lab”, gestaltet von den Berliner:innen selbst. Sie bestimmen in partizipativem Verfahren die Rahmenbedingungen ihrer Wirtschaft. Ausgehend von den Ergebnissen werden Gesetzgebung und Förderpolitik neu ausgerichtet. Alle bestehenden und geplanten öffentlichen Investitions- und Förderprogramme müssen auf den Prüfstand. Was nicht dem Ziel der Klimagerechtigkeit dient, wird ausgemistet. Berlin hat das Zeug zum internationalen Vorbild. Dafür holen wir unsere Wirtschaft als Motor der sozialen und ökologischen Erneuerung mit ins Boot. Klima- und sozialgerechter Stadtumbau heißt: mehr sinnvolle Arbeit, mehr Wertschätzung für „systemrelevante“ Berufe und ein kritischer Umgang mit Bullshit-Jobs, zerstörerischen Subventionen und unbegrenztem Wachstums-Irrsinn.

Die Stadt strotzt vor Aktiven, Engagierten und Entrepreneur:innen mit zukunftsweisenden, nachhaltigen Ideen. Wir nehmen sie ernst. Wir machen sie stark. Wir fördern Unternehmen mit Gemeinwohlorientierung, die nicht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruhen. Dazu gehören Genossenschaften, Commons und weitere Arten von solidarischem und nicht oder nicht in erster Linie profitorientiertem Wirtschaften. Wir wirken darauf hin, dass für alle diese Wirtschaftsformen ein stabiler Rechtsrahmen existiert. Verlustfreie Stoffströme der Kreislaufwirtschaft werden zum Standard.

Berlin macht's selbst

Dem zerstörerischen Zyklus von Konsum und Wegwerfen setzen wir einen Riegel vor. In jeden Kiez bringen wir ein vom Land finanziertes Reparatur- und Tausch-Café. Hier erhalten Berliner:innen kostenlos Hilfe beim Reparieren von Gegenständen und finden Werkstätten zum Selbermachen. Diese "Maker Spaces" funktionieren als Gemeingut der Kieze. Hier darf gemeinsam getauscht, gebastelt, wiederhergestellt und gelernt werden. Weiterer Vorteil: Diese Orte werden auch zu Kiezdepots, wo Anwohnende ihre Pakete abholen und abgeben können.

Haushalten statt endlos wachsen

Schluss mit der Wachstumsspirale und raus aus dem Hamsterrad. Vollbeschäftigung in klassischer Erwerbsarbeit im Rahmen einer endlos wachsenden Leistungsgesellschaft ist ökologisch nicht vertretbar und schadet dem Wohlbefinden des Menschen. Wir treiben mobiles Arbeiten voran, reduzieren dadurch unnötige Fahrten und Stress. So kann geschätzt die Hälfte der Büroflächen in Berlin abgebaut und umgewidmet werden: für Wohnen, für Gemeinschaft. Wir drängen im Bund auf eine Abschaffung der Pendlerpauschale. Berufe mit hohen Mobilitätsanforderungen (z. B. mobile Pflege, Handwerk) sollen frühzeitig in neue Mobilitätspläne eingebunden werden. Wir fördern systematisch sinnstiftende Beschäftigung mit Mehrwert für Mensch und Klima (Sinnarbeit) und regionale Wirtschaftsstrukturen. Wir schaffen Anreize für lebenslanges Lernen und unterstützen neue Tätigkeiten, Berufsfelder und Fachkräfte, die für die klimagerechte Transformation unabdingbar sind.

Einkommen? Auskommen!

Berliner:innen verdienen deutlich weniger als der Bundesdurchschnitt. Frauen verdienen dabei durchschnittlich noch einmal 20 Prozent weniger. Gerechte Bezahlung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit werden seit Jahren von Bundes- und Landespolitik verhindert. Wir ändern das! Wir machen Berlin zu einem Vorbild der Lohngerechtigkeit. Wir finden effektive Maßnahmen gegen Tarifflucht durch Subunternehmen, Kettenverträge, Leiharbeit, Zeitverträge und weitere Trickserei. Wir machen uns unmittelbar auf den Weg, alternative Einkommensformen (z. B. Varianten bedingungsloser Grundeinkommen) zu erforschen und direkt auszuprobieren. Bis zur flächendeckenden Einführung möchten wir für konsequente Tarifbindung sorgen und den Mindestlohn anheben. Wir setzen uns mit Überzeugung ein für die 4-Tage-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich. Denn mehr Freizeit bedeutet Entschleunigung, Stärkung der eigenen Gesundheit und mehr Zeit für Familie und Freund:innen.

Recht auf Wohnen konsequent anwenden, Obdachlosigkeit beenden

Ein Leben ohne Existenzangst und Not bildet die Voraussetzung einer starken Gemeinschaft. Unser bisheriges Sozialsystem muss daher umfassend reformiert werden. Es muss integrativ und solidarisch gedacht werden, über alle Schichten hinweg. Das Empowerment bislang marginalisierter Gruppen steht im Mittelpunkt. Obdachlose, Sozialhilfeempfänger:innen, Minijobber:innen, Studierende, Rentner:innen – hinter diesen Kategorien verstecken sich individuelle Geschichten und Schicksale, Menschen, die ernst genommen werden wollen. Wir wollen sie zur vollen Teilhabe an der Gesellschaft ermächtigen. Durch eine materielle Grundsicherung, die Geld, Lebensmittel und Wohnung umfasst.

Das in der Berliner Landesverfassung verankerte Recht auf Wohnung muss gesetzlich konkretisiert und angewandt werden – Mieten müssen für alle bezahlbar sein, in allen Bezirken! Leerstand muss juristisch aktiv begegnet werden und die Bezirke müssen offensiv Gebrauch vom Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum machen.

Kein Mensch ist illegal

Asyl- und Schutzsuchende und alle anderen Migrant:innen sind willkommen. Wir sehen Migration als einen normalen Aspekt menschlichen Verhaltens und streben eine Normalisierung von Migration und den dazugehörenden Prozessen an. Dazu gehört auch, die nötige physische und mentale Infrastruktur zu schaffen, um das Zusammenleben der Menschen, die hier ankommen, und derer, die hier schon wohnen, zu verbessern. Wir erkennen die Privilegien der weißen Mehrheitsgesellschaft an und übernehmen Verantwortung gegenüber den von neo:kolonial ausgebeuteten Menschen und Ländern, insbesondere in Anbetracht der ungerechten Verteilung der katastrophalen Klimafolgen. Bleiberecht für alle, denn kein Mensch ist illegal.

CO2-Steuer und faire Kompensation

Die Folgen der Klimaerhitzung treffen die Menschen des globalen Südens und zukünftige Generationen am härtesten. Und das, obwohl beide Gruppen nicht zu den Hauptverursacher:innen gehören. Es ist daher ein Gebot der Gerechtigkeit, wenn die Verantwortlichen auch Verantwortung übernehmen und die Kosten der Klimakrise selber tragen. Wir setzen uns für eine CO2-Steuer ein, die den tatsächlichen Umweltkosten Rechnung trägt. Laut Umweltbundesamt sind das derzeit 195€/Tonne CO2. Die dadurch entstehenden Einnahmen sollen zu gleichen Teilen in den klimapositiven Umbau der Stadt sowie in ein Pro-Kopf-Klimageld fließen, das an die Bürger:innen zurückgezahlt wird. Auf diese Weise schaffen wir einen sozialen Ausgleich und einen Anreiz zu umweltgerechtem handeln. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr – wer das Klima schont, wird entlastet.

Taxing bads not goods

Um den Übergang zu einer klimagerechten Wirtschaft zu beschleunigen, muss unser Steuersystem fit fürs 21. Jahrhundert gemacht werden. Nach dem Grundsatz „taxing bads not goods“ setzen wir uns auf Bundesebene für eine radikale Steuerreform ein, die sich am Wohle der Allgemeinheit orientiert. Klimaschädliche Produktion und Konsum werden demnach stärker besteuert, während klimagerechte Produktion und Konsum wenig bis nicht bepreist wird.

Wachstum darf kein Staatsziel sein

Unser auf Wachstum gebautes Wirtschaftssystem ist Mitschuld an der zunehmenden Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Es kann daher kein Teil unserer staatspolitischen Zielsetzung sein. Wir forcieren die Streichung des Wachstumsparadigmas aus allen rechtlich bindenden Verträgen und Gesetzen. Stattdessen werden wir den Schutz und die gerechte Nutzung unserer Lebensgrundlagen als oberstes Staatsziel in die Berliner Verfassung aufnehmen und die Landesgesetze entsprechend anpassen.

Nicht am Klima sparen

Der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft lässt sich nur mit beispiellosen Investitionen in die Zukunft bewerkstelligen. Er muss mit allen Mitteln vorangetrieben werden. Mit Geld ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen nicht aufzuwiegen. Er wird umso teurer, je länger wir warten. Und die ökologischen Folgekosten dürfen nicht zukünftigen Generationen aufgebürdet werden. Deshalb fordern wir die Streichung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse zum Zwecke des sozial gerechten Klimaschutzes.

Kein Platz für Klimazerstörung

In der Welt von morgen haben klima- und umweltschädliche Infrastrukturen keinen Platz mehr. Alles, was wir heute bauen, wird noch Jahrzehnte Bestand haben. Doch die Zukunft beginnt jetzt. Deshalb kämpfen wir für einen bundesweiten sofortigen Bau- und Planungsstopp fossiler und klimafeindlicher Infrastruktur, wie Autobahnen, Flughäfen, Kohle- und Gaskraftwerke, fossilen Industrieanlagen oder Konsumtempel-Malls. All das ist nicht mit Klimagerechtigkeit vereinbar.

Zu guter Letzt: Wir bleiben aktivistisch!

Die Erfahrung hat gezeigt: Unsere Politik ist nur so gut wie die Zivilgesellschaft, die sie antreibt. Wir sind Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir verstehen uns als Sprachrohr für jede Initiative, jeden Verein und jedes Bündnis, das sich für Klimagerechtigkeit, für die Verkehrs- und Energiewende und für ein friedliches, soziales und lebenswertes Berlin einsetzt. Lasst uns miteinander ins Gespräch kommen.

Lasst uns eine starke Gemeinschaft für Klima und Bürger:innenbeteiligung bilden. Lasst uns radikale Menschlichkeit in die Berliner Parlamente bringen und den gesellschaftlichen Wandel in Gesetze gießen. Und lasst uns aktiv bleiben und auch auf der Straße weiter für den klimapositiven Umbau unserer Stadt kämpfen. Schließ dich der Bewegung an! Berlin braucht dich!

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