Jarasch - mal Ja, mal Nein zum Volksentscheid

von Antonio Rohrßen

Bettina Jarasch hat wieder einmal eine Kehrtwende vollzogen. Pünktlich zum Wahlkampfendspurt erklärt sie in der taz, am 26. März mit Ja für den Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral stimmen zu wollen. Klimabewegte Menschen können das nur begrüßen. Der Volksentscheid benötigt über 600.000 Ja-Stimmen, um erfolgreich zu sein. Da dürfen wir nicht wählerisch sein.

Bemerkenswert ist nur das Timing ihrer neugewonnenen Liebe zum radikalen Klimaschutz. Erst vor wenigen Wochen kommentierte sie die Abstimmung über ein klimaneutrales Berlin bis 2030 so: “Ich kann redlicherweise nicht für ein Gesetz plädieren, das ich nicht umsetzen kann”. Ob der Meinungswandel etwas mit den volatilen Umfragewerten eine Woche vor der Wahl zu tun hat? Vielleicht, vielleicht auch nicht.

Jedenfalls freue ich mich sehr, dass eine weitere Einwohnerin Berlins sich öffentlich zum “Ja” bekannt hat. Mögen ihr noch hunderttausende weitere folgen! 

Und wenn die Grünen auf den letzten Metern noch zum Verbündeten des Klimaentscheids werden, wird die Klimaliste die Partei mit offenen Armen empfangen. Es wäre natürlich schön gewesen, wenn sie bereits zur Unterschriftensammelphase aktiv unterstützt – oder das Anliegen zumindest nicht aktiv als unrealistisch angegriffen – hätten, aber ich plädiere für Gnade. 

Es steht nun die gigantische Herausforderung vor uns allen, im unberechenbaren Winterwetter genügend Berliner:innen zur Abstimmungsurne zu bringen. Lasst uns also nach vorne blicken und den Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral am 26. März erfolgreich machen! 

Und wer sich in Zukunft weniger Wendehals und mehr klares Bekenntnis zu Klimagerechtigkeit in der Berliner Politik wünscht, dem sei ans Herz gelegt, am 12. Februar das Kreuz bei der Klimaliste Berlin zu setzen. Für die Umsetzung des Volksentscheids DW & Co Enteignen stehen wir nämlich genauso ein wie für das Volksbegehren Berlin Autofrei. Beides Anliegen, zu denen Jarasch und die Grünen bislang keine klare Linie erkennen lassen.

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