Stadtverkehr selbstbestimmt – Stadtweit Tempo 30 möglich machen!

von Chris Loehr

Die Klimaliste Berlin fordert die Bundesregierung auf, endlich ein Gesetz zu verabschieden, das es den Kommunen erlaubt, selbständig über wesentliche Belange des Stadtverkehrs zu entscheiden. Dazu soll auch gehören, auf dem gesamten Gebiet einer Gemeinde eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h einzurichten. Dieses muss für die gesamten Straßen einer Stadt, auch für alle innerörtlichen Bundes- und Durchgangsstraßen gelten.

In Helsinki sorgte die Einführung eines stadtweiten Tempo 30 beispielsweise dazu, dass es in der finnischen Stadt keine Verkehrstote mehr gibt. In Berlin hat ein wissenschaftlicher Modellversuch zudem gezeigt, dass diese Maßnahme deutlich den Ausstoß von Stickoxiden im Straßenverkehr verringert. Tempo 30 verhindert schwere Unfälle, vermindert Schadstoffe, und lindert Umweltverschmutzung. In vielen Städten Spaniens gilt schon heute stadtweit Tempo 30, ohne dass dort der Verkehr oder der Wirtschaftskreislauf zusammengebrochen wäre.

Wir fordern in Deutschland das Recht für die Anwohner, den Verkehr in ihrer Umwelt selbst bestimmen zu dürfen! Die Zeiten, in der eine weit entfernte Bundesregierung zentralistisch für uns entschieden, geplant und Geld ausgegeben hat, muss zu Ende gehen. Demokratie beginnt auf der Straße! Städte und Kommunen wissen selbst am besten, was sie brauchen. Mit einem neuen Gesetz treffen sie Entscheidungen direkt vor Ort, gemeinsam mit Anwohnenden. Das führt zu optimalen Lösungen und spart Zeit und Geld.

Wir brauchen fließenden und klimafreundlichen Verkehr statt stockende Prozesse und staubige Bürokratie!

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