Nachbericht Demo am 17.05.

Klimaliste Berlin hat erfolgreich Präsenz gezeigt

Am gestrigen Montag hat die Klimaliste Berlin unter Beachtung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen demonstriert - gegen rückwärtsgewandte Politik und für eine sozial gerechte und klimapositive Stadt. Bei Sonnenschein hatten sich circa 30 Aktive der Partei vor dem Abgeordnetenhaus versammelt, um den darin tagenden Abgeordneten lautstark deutlich zu machen, mit wem sie sich ab September die Plätze teilen werden. Die Klimaliste Berlin fordert mutige Politik, die unbequeme Wahrheiten ausspricht und endlich gegen die Klimakrise vorgeht. 

Kathrin Lehmann, Kandidierende auf Landeslistenplatz 5, ist überzeugt, dass gerade auf lokaler Ebene etwas bewegt und ein radikaler Wandel mit globalen Auswirkungen eingeleitet werden kann: “Klimagerechte Politik wird Berlin verändern, aber zum Positiven! An der Luftverschmutzung wird die lokale Komponente der Klimagerechtigkeit deutlich, denn es sind bereits strukturell benachteiligte Menschen – z.B. Geringverdiener:innen -, die an verkehrsbelasteten Straßen wohnen und damit häufiger den gesundheitlichen Risiken durch die Feinstaubbelastung ausgesetzt sind. KlimaUNgerechtigkeit reproduziert gesellschaftliche Missstände und verschärft Diskriminierungen. Die gesellschaftliche Vision, die wir haben und verwirklichen wollen, darf nicht die gleichen Gerechtigkeitsmängel haben wie der Status quo. Proteste für eine sozial- und klimagerechte Welt müssen durch staatliche Institutionen geschützt und dürfen nicht kriminalisiert werden. Denn ohne die Bewegung auf der Straße, zu der wir gehören, kommt Klimagerechtigkeit auch nicht in die Politik. Wir werden globale Gerechtigkeit lokal befördern.”

Justin Martiny, Listenplatz 8, ergänzte in seiner Rede vor dem AGH: “Die Beantwortung der Klimafrage nimmt Einfluss auf alle anderen Bereiche des Lebens. Unsere Rolle als Hauptstadt eines der wohlhabendsten Länder dieser Welt fordert uns auf, die uns zur Verfügung stehenden Mittel auch zu nutzen, um eine sozialökologische Transformation zu erzielen. Wir stehen in der Verantwortung den Menschen in anderen Ländern gegenüber, aber auch denen, die zwischen Spandau und Hohenschönhausen leben. Denn im Grunewald oder in Friedrichshagen wird der Klimawandel wenig Einfluss nehmen, denn Frieden und Seelenruhe kann man sich heutzutage noch kaufen. Den wahren Preis zahlen in dieser Stadt und über den Globus hinweg immer noch die Ärmsten.”

Deshalb ist der Demozug der Klimaliste Berlin im Anschluss ebenfalls vor den Reichstag gezogen, um auch der Bundespolitik den Spiegel vorzuhalten und für eine zukunftsfähige Klima- und Sozialpolitik zu werben. Denise Ney, Landeslistenplatz 7, verdeutlichte nochmals die Dringlichkeit, mit der jetzt Klimapolitik gemacht werden muss: “Die Kinder, die dieses Jahr geboren werden, sind im Jahr 2050 29 Jahre alt und müssen in Berlin mit Hitzesommern umgehen, in denen 40 Grad der Durchschnitt und nicht die Ausnahme sind. Wir haben jetzt schon pro Jahr mehr Hitzetote als Tote durch Verkehrsunfälle. Im Jahr 2050 werden wir für die wohnungslosen Menschen dieser Stadt Kühlstuben wie in Phoenix (Arizona) zur Verfügung stellen müssen, damit diese auf den Straßen nicht kollabieren. Es geht jetzt darum, zu verhindern, dass wir mit den Folgen der Klimakrise nicht mehr umgehen können. Deswegen müssen wir sofort handeln. Wir haben keine Zeit mehr auf Technologien wie Kinder auf Wunder zu warten.”

Mit Blick auf die Covid-19-Pandemie forderte Ingwar Perowanowitsch, Landeslistenplatz 4, ein konsequentes Eingreifen auch bei der Klimakrise: “Auch hier warnt die Wissenschaft vor gefährlichen Kipppunkten, vor den Folgen in einer Welt, die drei, vier, fünf Grad wärmer ist. Aber da hört man von der Bundeskanzlerin und den Kolleg:innen nichts. Kein Einschwören auf die Menschheitsaufgabe Klimawandel. Kein aktives Werben um Unterstützung für die dafür notwendigen Maßnahmen, wie es bei Corona der Fall ist. Stattdessen wird jede Idee, jeder Vorschlag, der die sozial-ökologische Wende voranbringen würde, als Verbotspolitik, als Gängelung oder Bevormundung gebrandmarkt. Für ein klimapositives Berlin braucht es keine Ausgangssperren, Lockdowns, Masken oder Kontaktbeschränkungen. Ganz im Gegenteil, wir brauchen Menschen die zusammenkommen, auf Demonstrationen, in Initiativen, in Vereinen, in Parteien oder in Bürger:innenräten.”

Auch Aileen Möck, Kandidierende auf Listenplatz 15, möchte weg von Verbotsdebatten und ihre Energie auf das Positive richten: “Vielleicht ist es an der Zeit, nicht von Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu sprechen, sondern Zukunft als Möglichkeitsraum zu verstehen, in dem wir kreativ gestalten. Im Jahr 2021 muss Politik deshalb ganzheitlich und systemisch denken sowie lösungsorientiert und unternehmerisch handeln  - mehr als je zuvor. Die nächsten 10 Jahre sind entscheidend - sie sind die Jahre der großen Transformation. Und zugleich: Wir haben jetzt die Chance, die Welt zu bauen, die wir uns wünschen. Was wir dafür brauchen? Fakten darüber wie die Dinge sind auf der einen und Geschichten wie die Dinge sein könnten auf der anderen Seite. Dies zu vereinen ist die Aufgabe von Politik.”

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens haben wir uns verpflichtet, einen fairen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es ist an der Zeit für faktenbasierte und sozial gerechte Klimapolitik. Die Klimaliste Berlin hat dazu einen 300-seitigen Klimaplan für die Hauptstadt erarbeitet.