Klimaliste Berlin fordert Maßnahmen gegen „Durchseuchung” von Kindern

Offener Brief an die Senatsverwaltungen Bildung & Jugend sowie Gesundheit

In Sachen Corona-Bekämpfung herrscht Stillstand in der Bundes- und Berliner Politik - vier Wochen vor den Wahlen schrecken die großen Parteien vor klaren Maßnahmen wie dem Beschluss einer 2G-Regel zurück. Aus Angst, Wähler:innenstimmen zu verlieren, riskieren sie die Gesundheit Aller.

In Berlin gerade heiß diskutiert: die Abschaffung bzw. Verkürzung der Quarantänepflicht für Kontaktpersonen von infizierten Schüler:innen und Kindergartenkindern. Die Klimaliste Berlin sieht dies als Beispiel für eine angestrebte Durchseuchungsstrategie und fordert in einem offenen Brief an die Senatsverwaltungen Bildung und Jugend sowie Gesundheit den umfassenden Schutz der Berliner Schüler:innen und Kita-Kinder.

Die geforderten Maßnahmen umfassen (Kurzfassung):

• Ressourcen für zusätzliche Reinigungsmaßnahmen an Schulen
• Aufstellen von Luftreinigungsgeräten in allen Räumen
• Ressourcen für zusätzliches Lehr- und Betreuungspersonal
• Beibehalten der regelmäßigen verpflichtenden Schnelltests
• Beibehalten der Maskenpflicht in allen Gebäudeteilen
• Quarantänemaßnahmen beim Auftreten von COVID-19-Infektionen mit der Möglichkeit zur „Freitestung" nach 5 Tagen
• konsequente Nachverfolgung der Infektionsketten
• Ressourcen für zusätzliche Betreuungspersonen für Lerngruppen in Quarantäne inkl. Equipment
• Aussetzen der Präsenzpflicht für Schüler:innen auch ohne medizinische Indikation

Parallel dazu hat die Klimaliste Berlin eine Petition zu umfassenden Coronaschutzmaßnahmen an Schulen und Kitas unter https://chng.it/c6Qj6mT9vy gestartet.

Der vollständige offene Brief der Klimaliste Berlin an die Senatorinnen Sandra Scheeres und Dilek Kalayci:

Offener Brief: Covid-Schutzmaßnahmen an Bildungseinrichtungen und Kitas in Berlin 

Die aktuellen Lockerungen der Quarantäneregelungen von Kontaktpersonen positiv auf Covid-19 getesteter Personen an Berliner Schulen ist ein weiteres irritierendes Beispiel für die offensichtlich angestrebte Durchseuchungsstrategie.

In Berliner Kitas und Schulen gelten neue Quarantäne-Regeln. Darauf haben sich die Amtsärzte der Bezirke nach rbb-Informationen bereits am Mittwoch einstimmig geeinigt.

Künftig müssen Kontaktpersonen von PCR-positiv getesteten Personen nicht mehr in Quarantäne gehen. „Die Pflicht zur Absonderung trifft damit in Zukunft nur noch infiziertes Personal und Kinder sowie deren Haushaltsangehörige", sagte der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU). (Quelle RBB)

Die Senatsverwaltung für Gesundheit bestätigte das auf Nachfrage von rbb|24. „In Schule und Kita bleiben nur noch die Positiv-Getesteten zu Hause." Über Ausnahmen entscheide das zuständige Gesundheitsamt.

Die beiden zuständigen Senatsverwaltungen (Bildung & Jugend / Gesundheit) und die involvierten Senatorinnen Scheeres und Kalayci wollen damit offenbar ein Bild von Normalität erzeugen welches es so nicht gibt!

Auch 1,5 Jahre nach Beginn der Pandemie gibt es an Berliner Schulen keinen ausreichenden Schutz vor Corona. Impfangebote für Schüler:innen (über 12 Jahren) müssen deutlich ausgebaut werden. Schüler:innen unterhalb des von der Stiko empfohlenen Impf-Alters von 12 Jahren müssen endlich geschützt werden.

Es gab zwar Impfangebote für Erzieher:innen und Pädagog:innen, in welchem Maße diese angenommen wurden lässt sich allerdings nicht erheben. Weiterhin gibt es keine ausreichenden Abstandsregeln oder mit Luftfilter ausgestatteten Räume.

Mit der deutlich ansteckenderen Delta Variante des Corona Virus steigt auch die Gefahr der Ansteckung in geschlossenen Räumen. Damit steigt die Bedeutung der nicht-medizinischen Interventionen zusätzlich zu Impfangeboten noch einmal deutlich. Dazu gehören:

• Hygiene in Räumen und insbesondere regelmäßige Reinigungsmaßnahmen für Oberflächen
• Einhaltung von Abstandsregeln
• Maskenpflicht
• Lüften bzw. Ausstattung von Räumen in Schulen mit Luftfiltern
• Schnelltests mind. 2-3x pro Woche
• Quarantänemaßnahmen bei positiven Testergebnissen

Wir stellen uns als Klimaliste Berlin klar gegen die Inkaufnahme einer „Durchseuchung" der jungen Menschen unserer Gesellschaft und wollen die Belastungen für ihre Familien im Rahmen des Möglichen erträglich halten. 

Wir fordern deshalb:

• Ressourcen für zusätzliche Reinigungsmaßnahmen an Schulen, da die regulären Reinigungskräfte diese Aufgabe nicht zusätzlich innerhalb der bestehenden Verträge erfüllen können
• Aufstellen von Luftreinigungsgeräten in allen Unterrichts-, Aufenthalts- und Personalräumen unabhängig von den Lüftungsmöglichkeiten der Räume
• Ressourcen für zusätzliches Lehr- und Betreuungspersonal, um Gruppengrößen an Raumgrößen anpassen und so Abstandsregeln einhalten zu können
• Beibehalten der regelmäßigen verpflichtenden Schnelltests (2-3x pro Woche) für alle an Schulen Aktiven
• Beibehalten der Maskenpflicht in allen Gebäudeteilen
• Quarantänemaßnahmen beim Auftreten von COVID-19-Infektionen für betroffene Lerngruppen / Klassen und Kontaktpersonen mit der Möglichkeit zur „Freitestung" nach 5 Tagen, sowie konsequente Nachverfolgung der Infektionsketten
• Ressourcen für zusätzliche Betreuungspersonen für Lerngruppen in Quarantäne inkl. Equipment, um Lernenden mit Bedarf die Möglichkeit zur Teilnahme an Online Betreuung zu ermöglichen. Gleiches fordern wir, um eine gesonderte und angemessene Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen bzw. mit Familienangehörigen mit Vorerkrankungen zu ermöglichen, für die eine besondere Gefährdungslage gilt und die damit einen Anspruch auf Aussetzen der Präsenzpflicht erhalten müssen
• Aussetzen der Präsenzpflicht für Schüler:innen auch ohne medizinische Indikation

Wird der aktuelle Stillstand weiter betrieben, steuert Berlin geradewegs darauf zu, den Präsenzunterricht für Schüler:innen erneut aussetzen zu müssen.