Unser Programm für Berlin

Mit unserem Wahlprogramm zeigen wir dir konkret, wie wir Berlin bis 2030 auf sozial gerechte Weise klimapositiv machen werden. Um es umzusetzen brauchen wir deine Stimme bei den Wahlen am 26. September 2021.

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Kapitel 1: Berlin begeistern!

Für KLIMA und GERECHTIGKEIT

Die Erde ist unsere Heimat – Berlin ist unser Herzensprojekt. Gemeinsam mit dir werden wir die Hauptstadt zu einem Vorbild machen, auf das wir stolz sein können: Berlin wird klimapositiv und sozial gerecht.

Wir sind bereits mitten in der Gestaltung, gemeinsam mit den Bürger:innen dieser Stadt – gemeinsam mit dir. Wir übernehmen Verantwortung und werden deshalb bereits im Jahr 2030 zur klimafreundlichen Nullemission-Stadt. Gärten und Grünflächen prägen das Stadtbild, ganz Berlin wird ein Park. Unsere Kieze sind wieder zum Leben und einander begegnen da. Energie wird vor Ort erneuerbar erzeugt und effizient genutzt. Unsere Lokalwirtschaft orientiert sich an den sozialen Bedürfnissen der Menschen in der Stadt. Sie achtet planetare Grenzen, schont Rohstoffe, verringert den Verbrauch. Kreislaufprozesse, Kiezläden und Kultureinrichtungen sind uns wichtiger als Wirtschaftswachstum. Gemeinsam designen wir die Stadt radikal neu: Für uns Menschen, für unsere Umwelt, für unser Wohlbefinden.

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Kapitel 2: Berlin fairändern

Ganz Berlin wird ein Park

Berlin wird ein Paradies – wir haben keine andere Wahl, denn die Klimakrise ist schon da. Hitze, Dürre und Starkregen erfordern den „resilienten“ (widerstandsfähigen) Umbau unserer Stadt: zu einem einzigen großen Park. Wir wenden dazu eine Fülle von Mitteln an, die Expert:innen unter dem Fachbegriff „Schwammstadt“ zusammenfassen: ein natürlicher Klimaregulator, der Regenwasser aufspeichert und an heißen Tagen als feuchte Kühle wieder abgibt. Das stabilisiert unsere Gesundheit und steigert die Lebensqualität in der Metropole. Fort mit den Betonwüsten: Berlins Flächen werden konsequent entsiegelt, Häuser, Dächer und Straßen umfangreich begrünt, Moore renaturiert, Stadtwälder geschützt und erweitert. Grünanlagen und Parks werden sich auf diese Weise mit der Stadt verbinden und Berlin wird zu einer großen Klimametropole. Wichtig ist auch die Bestandspflege. Straßenbäume müssen regelmäßig gegossen, teils ersetzt werden. Wir schaffen dazu in den Ämtern geeignete Kapazitäten. Bestehende Naturflächen wie das Tempelhofer Feld stehen unter besonderem Schutz und dürfen nicht zu Bauland abgewertet werden.

Stopp von Versiegelung

Jeden Tag wird wertvoller Boden zugebaut, betoniert, asphaltiert, gepflastert und befestigt. Seit Jahren fordert das Umweltbundesamt ein Umdenken – vergeblich. Das Ende dieser Zerstörung hat für uns oberste Priorität. Per Gesetz führen wir ein sofortiges Bauflächen-Moratorium ein. Das bedeutet: keine weiteren Versiegelungen. Vorhandene Versiegelungen werden systematisch erfasst und konsequent zurückgebaut. Dieses Entsiegelungsprogramm sorgt für ein soziales, gesundes und klimagerechtes Verhältnis zwischen Grünflächen und bebautem Land in Berlin. Regenwasser kann endlich großflächig versickern. Frischluftschneisen werden aktiviert.

Du wirst Stromlieferant:in

Die Erzeugung von Wärme und Strom aus erneuerbaren Energien bietet die Chance für eine grundlegende Demokratisierung der Energieversorgung von morgen. Bis 2030 wollen wir gemeinsam mit allen Berliner:innen Solarenergie auf jedem Berliner Dach gewinnen. Solarenergieförderung und der verpflichtende PV-Einbau durch entsprechende gesetzliche Regelungen für Neu- und Bestandsgebäude in allen Sektoren sind Kernziele für uns. Wir wollen insbesondere Mieterstrom-Projekte unterstützen und die bisherigen finanziellen Nachteile und komplizierten Genehmigungsverfahren vollständig abbauen. Zudem fördern wir den genossenschaftlichen und privatwirtschaftlichen Ausbau neuer Flächen für die Photovoltaik, etwa in Gewerbegebieten oder auf wirtschaftlichen und militärischen Brachflächen.

Neubau vermeiden

Gebäude sind für den Ressourcen- und Klimaschutz eine wichtige Größe. Bauen und Wohnen verbraucht viel Energie und sorgt für enormen Ausstoß von Treibhausgasen: durch die Herstellung von Stahl, Zement und Ziegeln, durch Heizen und Stromverbrauch. Wir sind überzeugt, dass es auch anders geht. Neubau muss zur Ausnahme werden. Und wenn, dann nur im Passivhausstandard. Weiterbau und Umnutzung haben Vorrang. Stadtentwicklung wird bei dem ansetzen, was bereits vorhanden ist. Völlig zu Recht fordert der „Bund Deutscher Architektinnen und Architekten“ ein Umdenken unter dem Motto „kreatives Unterlassen“. Bei allen doch durchzuführenden Bauprojekten soll in Zukunft die gesamte Klimawirkung der Rohstoffe inklusive Produktion und Transport mit bilanziert werden. Dafür müssen zielgerichtete Förderungen aufgesetzt und Gesetze, Richtlinien und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Auch hier hat die Politik die Entwicklung verschlafen, denn die Technik ist längst entwickelt und der Wille vorhanden. Hier setzen wir an: Wir fördern starke Partner:innen für eine klimagerechte Baukultur.

Aus alt mach modern

Berlins Altbauten müssen modernisiert werden, um unseren Energiebedarf zu senken. Mehr als 50 Prozent Effizienzsteigerung sind möglich. Zuschussprogramme für energetische Sanierung des Gebäudebestands wollen wir aufstocken, vereinfachen und effektiver bewerben. Damit sie endlich verständlich sind und an den richtigen Stellen eingesetzt werden. Der Umbau erfordert denkmalpflegerische Sensibilität sowie logistische und technische Intelligenz. Wir überwinden die alte Entweder-Oder-Konfrontation und sorgen dafür, dass sich Klimaschutz und Denkmalpflege ergänzen. Eingesetzt werden klimafreundliche Bau- und Dämmmaterialien, deren Rohstoffe, Herstellung, Transport und Verarbeitung mitzuberücksichtigen sind. Der Einbau von klimaschädlichen Gas- und Ölheizungen muss sofort enden. Dies gelingt mit neuen Fernwärmekonzepten und der stärkeren Fokussierung von Förderprogrammen auf die Nutzung von Umweltwärme. Dabei ist für uns zentral: Die Miethöhe bleibt trotz energetischer Sanierung stabil.

Mietende schützen

Gelebter Klimaschutz bedeutet nicht zuletzt, den individuellen Lebensstil zu reflektieren und wo möglich im Sinne aller anzupassen. Im Durchschnitt lebt heute jede:r Berliner:in auf 40 m² Fläche – fast doppelt so viel Raum wie vor gut 40 Jahren. Denken wir ans Klima, so bedeutet Wohnfläche: Strom, Heizung, Baumaterial, Instandhaltung, versiegelte Natur. Eine größere Wohnfläche pro Person führt zu mehr Ressourcenverbrauch und mehr ökologischen Folgeschäden und drängt uns außerhalb der planetaren Grenzen.

Wir möchten mit den Menschen der Stadt ins Gespräch kommen, um Mittel und Möglichkeiten einer für das Klima und den persönlichen Bedürfnissen gleichermaßen angemessenen Umverteilung zu finden. Hier geht es um die richtigen Strategien und Beteiligungsstrukturen. Es geht um die Stärkung der Lebensgemeinschaften im Kiez und den Ausbau der Rechte aller Mietenden. Eines der Instrumente zur sinnvollen Bemessung von Wohnraumgrößen kann ein an den Energiebedarf gekoppeltes Pro-Kopf-Budget sein, das analog zu einem persönlichen CO2-Budget funktionieren würde: Es wird bei Überschreitung bepreist, bei Unterschreitung etwa durch Teilen von Wohnraum in Form eines Bonus belohnt. Für dieses Wohnflächenbudget wollen wir einen Durchschnittsrichtwert von rund 30 m² pro Person als Vorschlag aus ökologischer Sicht in die Debatte einbringen. Entscheidend ist dabei, diese Maßnahmen einzubetten: Sie müssen im Konsens mit der Stadtgesellschaft eingeführt werden, brauchen entsprechende Übergangsfristen, und müssen das Einkommen der jeweiligen Mietenden berücksichtigen.

Wir stellen sicher, dass alle Menschen der Stadt angemessenen Wohnraum finden. Viele Bewohner:innen Berlins brauchen eine größere oder kleinere Wohnung. Dafür richten wir eine öffentliche, kostenlose Wohnungstauschbörse ein. Kommerzielle Interessen und Vermittlungsprovisionen bekommen dort keinen Raum. Wir sorgen für einen rechtlichen Rahmen der garantiert, dass beim Mieter:innenwechsel die Bedingungen des bestehenden Mietvertrages nicht ohne triftigen Grund, wie z. B. eine notwendige Modernisierung, von Vermieter:innen geändert werden dürfen.

Verdrängung beenden

Hinzu kommen eine Reihe flankierender Instrumente, mit denen wir die Kieze als Ganzes stärken und Verdrängung unmöglich machen. Die Ausweitung des bezirklichen Milieuschutzes schützt den Wohnbestand und die soziale Mischung im Quartier. Es gibt ein generelles Verbot von spekulativer Luxussanierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen. Gentrifizierung schürt Segregation und entfremdet die Mitglieder der Gesellschaft voneinander. Wir setzen eine konsequente Rekommunalisierung privatisierter Bestände von Immobilienkonzernen um, entsprechend den Forderungen der Bürgerinitiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Natürlich sollen auch weiter neue Wohnungen entstehen. Allerdings liegt hier der Fokus auf dem vorhandenen Bestand. Daher setzen wir uns auch für den Erhalt alternativer Wohnprojekte, Jugendeinrichtungen und Lebensformen in Berlin ein. Geschickter Umbau großer Wohneinheiten und ehemaliger Büroflächen, Aufstockungen und Ausbau von Dachräumen werden bevorzugt genehmigt.

Trotz des gescheiterten Mietendeckels auf Landesebene insgesamt besteht die Möglichkeit, die Konditionen des MietenWoG für die 330.000 Einheiten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften rechtsverbindlich festzulegen. Diesen Schritt in die richtige Richtung werden wir zügig gehen. Bund und Bundesländer müssen zum Wohl der Menschen gemeinsam handeln. Deshalb setzen wir uns für einen bundesweiten Mietendeckel ein.

Gemeinnützigkeit wiederbeleben, Mieter:innenmitbestimmung fördern

Die Berliner Verfassung gesteht in Artikel 28 allen Bürger:innen ein „Recht auf angemessenen Wohnraum“ zu. Angesichts der Notlage vieler Berliner Mieter:innen ist es dringend erforderlich, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Thema Wohnen und dem damit verbundenen Bodenrecht auf Landes- und Bundesebene neu zu regeln und aktiv auszugestalten. Die Trägerschaft kommunaler und zukünftig rekommunalisierter Bestände ist unbefriedigend gelöst. Ihre zukünftige Verwaltung in landeseigenen Wohnungsgesellschaften soll prinzipiell nach den Kriterien der 1990 abgeschafften Wohnungsgemeinnützigkeit erfolgen, die dazu in erweiterter Form wieder eingeführt wird: Über die Deckelung der Gewinnmarge auf 4%, die volle Reinvestition des Gewinns in Bestand und energetischen Ausbau und einen temporär bis zu 65% umfassenden Anteil an geförderten Wohnungen hinaus wird dabei die Bindungsdauer im geförderten Wohnungsbau entfristet. Bestände werden damit dauerhaft und unveräußerlich von landeseigenen Gesellschaften gehalten.

Die derzeit kursierende Bezeichnung „gemeinwohlorientiert“ führt in die Irre, da es sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne klare Definition handelt. Einen intensiven Dialog brauchen wir auch mit kleineren Playern am Wohnungsmarkt, wie Genossenschaften, Stiftungen oder dem Mietshäuser Syndikat. Hier gilt es, positive Erfahrungen weiterzuführen und gegebenenfalls auf andere Bestände zu übertragen. Generell gilt als Ziel all unserer strategischen Überlegungen: Wir stärken die Mitbestimmung der Mieter:innen, fördern ihre Identifikation mit Wohnort und Nachbarschaft und sorgen für die dauerhafte Pflege unseres Wohnungsbestands. Wohnen darf nicht länger als Ware gehandelt werden.

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Kapitel 6: Berlin radikal neu

Recht auf Wohnen konsequent anwenden, Obdachlosigkeit beenden

Ein Leben ohne Existenzangst und Not bildet die Voraussetzung einer starken Gemeinschaft. Unser bisheriges Sozialsystem muss daher umfassend reformiert werden. Es muss integrativ und solidarisch gedacht werden, über alle Schichten hinweg. Das Empowerment bislang marginalisierter Gruppen steht im Mittelpunkt. Obdachlose, Sozialhilfeempfänger:innen, Minijobber:innen, Studierende, Rentner:innen – hinter diesen Kategorien verstecken sich individuelle Geschichten und Schicksale, Menschen, die ernst genommen werden wollen. Wir wollen sie zur vollen Teilhabe an der Gesellschaft ermächtigen. Durch eine materielle Grundsicherung, die Geld, Lebensmittel und Wohnung umfasst.

Das in der Berliner Landesverfassung verankerte Recht auf Wohnung muss gesetzlich konkretisiert und angewandt werden – Mieten müssen für alle bezahlbar sein, in allen Bezirken! Leerstand muss juristisch aktiv begegnet werden und die Bezirke müssen offensiv Gebrauch vom Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum machen.

Zu guter Letzt: Wir bleiben aktivistisch!

Die Erfahrung hat gezeigt: Unsere Politik ist nur so gut wie die Zivilgesellschaft, die sie antreibt. Wir sind Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir verstehen uns als Sprachrohr für jede Initiative, jeden Verein und jedes Bündnis, das sich für Klimagerechtigkeit, für die Verkehrs- und Energiewende und für ein friedliches, soziales und lebenswertes Berlin einsetzt. Lasst uns miteinander ins Gespräch kommen.

Lasst uns eine starke Gemeinschaft für Klima und Bürger:innenbeteiligung bilden. Lasst uns radikale Menschlichkeit in die Berliner Parlamente bringen und den gesellschaftlichen Wandel in Gesetze gießen. Und lasst uns aktiv bleiben und auch auf der Straße weiter für den klimapositiven Umbau unserer Stadt kämpfen. Schließ dich der Bewegung an! Berlin braucht dich!

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Unser Klimaplan

Neben unserem Wahlprogramm haben wir als einzige Partei einen umfangreichen Klimaplan auf die Beine gestellt. Er vereint wissenschaflichen Erkenntnisse mit konkreten Maßnahmen für die nächsten 9 Jahre.

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