Unser Programm für Berlin

Mit unserem Wahlprogramm zeigen wir dir konkret, wie wir Berlin bis 2030 auf sozial gerechte Weise klimapositiv machen werden. Um es umzusetzen brauchen wir deine Stimme bei den Wahlen am 26. September 2021.

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Kapitel 1: Berlin begeistern!

Donut mit Currywurst

Zugleich unterstützen wir alle Akteur:innen, die sich nachhaltiges und klimagerechtes Wirtschaften auf die Fahne schreiben. Die Donut-Ökonomie bietet hierfür einen hervorragenden Rahmen: weil sie das Wohlbefinden des Menschen und die Schonung des Planeten ins Zentrum allen Denkens und Handelns stellt. Lasst uns zusammen den Donut zur neuen Currywurst machen! Mit Beteiligung der Bürger:innen tragen wir die Ideen für eine faire Wirtschaft des 21. Jahrhunderts in die Kieze. Und wir behalten das große Ganze im Blick.

Die Bedürfnisse der Berliner:innen werden mit denen anderer Menschen, Lebewesen und Ökosysteme nah und fern zusammengedacht. Bewaffnete Auseinandersetzungen sind mit Klimaschutz nicht vereinbar. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für Abrüstung und aktive Friedenspolitik ein. Konflikte müssen gewaltfrei gelöst werden – in unserer Stadt wie auch international. Produktion und Export von sogenannten Rüstungsgütern lehnen wir ab.

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Kapitel 2: Berlin fairändern

Schluss mit dem Müll

Lasst uns das Müllproblem endlich radikal anpacken. Müll muss vermieden werden. Er darf kein Geschäftszweig sein. Und er darf nicht einfach exportiert werden, um das Problem zu verlagern. Wir wollen Bund, Länder und Industrie an einen Tisch bringen, um schnell neue, längst überfällige Regelungen zu finden. Dazu gehören neue Verpackungssysteme, Plastikverbote im gesamten Lebensmittelbereich, Pfandsysteme und ein funktionierendes Recyclingsystem.

Der bisherige Zero-Waste-Ansatz des Senats braucht mehr Biss und muss in justiziable Verordnungen gegossen werden. Auch hier gilt: handeln statt labern. Vermüllte Straßen, Plätze und Parks gibt’s mit uns nicht mehr. Mutwilliges Verschmutzen unserer Stadt wird konsequent geahndet.

Wasser zum Leben

Auch unser Wasser braucht mehr Aufmerksamkeit. Da Berliner Trinkwasser in Teilen aus dem Uferfiltrat der Spree gewonnen wird, gefährdet der Kohlebergbau in der Lausitz die Qualität massiv. Seit Jahren muss Wasser aus anderen Quellen zugemischt werden, um die gesetzlichen Grenzwerte an Schwermetallen einhalten zu können. Die Politik hat die dramatischen Folgen für uns alle bisher verschwiegen. Das ändern wir. Gemeinsam mit dem Bund, Brandenburg und der Industrie erarbeiten wir einen Stufenplan zur Sicherung des Berliner Trinkwassers. Nur durch beherztes Anpacken können auch die Preise stabil gehalten werden. In diesem Zusammenhang wird zudem das Berliner Klärsystem auf den neuesten Stand gebracht. Wir sorgen für den flächendeckenden Ausbau der vierten Klärstufe, die Verunreinigungen von Medikamenten aus dem Wasser zieht.

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Kapitel 4: Berlin stärken – Power to the People

Lokal handeln, vernetzt denken

Wir müssen über den Tellerrand schauen. Berlins klimagerechter Stadtumbau braucht zahlreiche neue Kooperationen. An erster Stelle steht Brandenburg. Die Wirtschaft und die dort ansässigen Institutionen werden auf allen Ebenen eingeladen, am Berliner Energiewendeprozess teilzuhaben. Schon jetzt verbindet Berlin und Brandenburg eine enge Partnerschaft auf Verwaltungsebene. Weitere Sektoren sollen folgen: Lebensmittel, Transport, Industrie, Bildung, Stadt- und Regionalentwicklung, Erholung, Umweltschutz, Wasser, Luft – aber auch die politische Verwaltung. Diese neue Symbiose wird Vorbild für weitere Partnerschaften. Mit benachbarten EU-Ländern und anderen Vorreitern des Klimaschutzes tauschen wir Erfahrungen aus und entwickeln gemeinsam nachhaltige Ideen. Denn Fortschritt gelingt nur im Dialog.

Digital-nachhaltige Modellstadt

Die umfassende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft begreifen wir als Chance, unser Miteinander integrativer, sozialer und nachhaltiger zu gestalten. Hierfür gehen wir wesentliche Herausforderungen an, die im politischen Berlin bisher vollständig ignoriert wurden. Durch den Aufbau eines freien und offenen WLAN-Netzes innerhalb des S-Bahn-Rings dämmen wir den doppelten Netzausbau (mobil und kabelgebunden) ein. Im gesamten Stadtgebiet entsteht so eine sozial gerechte, kommunalisierte Breitband-Internetversorgung. Wir schaffen mit datenschutzorientierten und energieeffizienten Rechenzentren Unabhängigkeit von den (Markt-)Interessen außereuropäischer Akteur:innen. Und wir setzen uns für die Realisierung einer digitalen selbstbestimmten Identität (SSI) der Bürger:innen ein.

Existierende und neu geplante Datenzentren werden unmittelbar in den Wärmekreislauf der Stadt eingebunden. So nutzen wir die Abwärme und reduzieren den Energieverbrauch. Wir realisieren ein enges Monitoring der Rebound-Effekte von Digitalisierungsmaßnahmen und fördern die Anschaffung und den Betrieb von digitalen Endgeräten aus möglichst nachhaltiger Produktion. Der Erwerb wiederaufbereiteter Geräte ist einem Neukauf vorzuziehen. Berliner Unternehmen sollen regelmäßig Auskunft geben über die Energieeffizienz ihrer Produkte und Services und über den Grad ihrer „Dematerialisierung“, also der Abhängigkeit von physikalischen Produkten, wie Papier oder fossilen Ressourcen. Zudem wollen wir Möglichkeiten untersuchen, wie Berlins Betriebe ihre Bemühungen hin zum klimapositiven Wirtschaften transparent und fair messen können und wie das Land diese Bemühungen angemessen wertschätzen und fördern kann. Wir positionieren uns gegen jede Form von (immer energiehungriger) Überwachungstechnologie und Vorratsdatenspeicherung. Die Einführung solcher Maßnahmen bekämpfen wir vehement.

Zebras statt Einhörner

Berlin muss seine Attraktivität und Anziehungskraft nutzen, um vorrangig soziale und nachhaltige Geschäftsmodelle zu fördern. Social Entrepreneurs und nachhaltige Initiativen finden in Berlin ab sofort alle nötigen Voraussetzungen, um mit voller Unterstützung zu starten, um sich effektiv zu vernetzen und um mit maximalen Auswirkungen zu handeln. Wir begründen einen „Social Impact Fonds“, aus dem gemeinnützige Unternehmen und Initiativen mit dem Fokus auf Gemeinwohl und Klimagerechtigkeit gefördert werden. Wir folgen dabei dem Beispiel von „Nesta“ in Großbritannien, das unter anderem auf sogenanntes nachrichtenloses Vermögen zurückgreift: dem unabgerufenen Kontoguthaben von Verstorbenen ohne Erb:innen.

Wir unterstützen die Bestrebung zur Begründung neuer, nachhaltiger Unternehmensmodelle (z. B. im sogenannten Verantwortungseigentum). Auch werden wir das Konzept der alternativen „Wirtschaftsförderung 4.0“ des Wuppertal Instituts großflächig umsetzen, um lokale und kleinräumige, nachhaltige Wirtschaftskreisläufe zu fördern. Wir unterstützen die entsprechenden Initiativen zur Schaffung geeigneter rechtlicher Grundlagen. Wir werden außerdem umfassende Schnittstellen in den Bereichen von Verwaltung und öffentlicher Infrastruktur schaffen, die eine Einbeziehung von und Zusammenarbeit mit der Berliner Wirtschaft, insbesondere Social Startups, sowie unabhängigen Expert:innen ermöglichen. Dabei ist ein konsequenter Fokus auf der Nutzung von Open Source Soft- und Hardware obligatorisch, damit unabhängige Expert:innen jederzeit Einblick in Energieeffizienz und Sicherheit erhalten und an der Weiterentwicklung von digitalen „Public Services“ mitwirken können. Wir wollen außerdem Inkubatoren für Systeminnovation zur Nutzung der oben genannten Schnittstellen und zur Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Grundlagen des städtischen und weltweiten Zusammenlebens schaffen.

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Kapitel 5: Berlin zusammenbringen

Gutes Essen für alle

Ausgewogene Ernährung ist die Basis für ein gesundes Leben. Das beginnt mit der Herstellung der Lebensmittel: Regenerativ, bio und regional für alle wollen wir zum Standard machen. Berlin und Brandenburg versorgen sich gemeinsam selbst. In der Stadt eignen sich hierfür besonders Permakulturgärten an öffentlichen Einrichtungen und Urban Gardening. Der Einsatz von Herbiziden und Pestiziden ist dabei verboten – auch in Kleingärten. Die Biodiversität fördern wir weiter, indem mindestens 25 % aller Grünflächen insektenfreundlich bepflanzt werden.

Keine Verschwendung von Lebensmitteln

Lebensmittelgeschäfte und Restaurants werfen ihre übrig gebliebenen Lebensmittel nicht mehr länger weg. Sie werden verpflichtet, sie zu spenden oder der Bevölkerung frei zugänglich zu machen. Dies kann durch Spenden an die Tafel, durch sogenannte Fairteiler oder die Legalisierung von Containern durch Bundesgesetz ermöglicht werden.

Um das Problem an der Wurzel anzupacken, wird die Überproduktion von Lebensmitteln sukzessive abgebaut. Hierfür fördern wir zielgerichtet die direkte Belieferung der Endkonsument:innen mit Lebensmitteln von landwirtschaftlichen Betrieben aus Brandenburg.

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Kapitel 6: Berlin radikal neu

Ein Donut für Berlin

Hand aufs Herz: Reichtum und Luxus auf Kosten anderer war Berliner:innen schon immer suspekt! In unserer Stadt gilt: Nicht Geld, sondern Menschen stehen im Mittelpunkt. Und zwar mit umfassender sozialer Absicherung und mit Respekt für die Grenzen unseres Ökosystems. Die Donut-Ökonomie denkt lokale und globale Wirtschaft mit sozialer Verantwortung zusammen und schafft eine Balance, die den Druck der permanenten Leistungsgesellschaft aus dem System nimmt, die Stadt für alle lebenswert macht und es auch nachfolgenden Generationen ermöglicht, sich hier wohlzufühlen.

Auf den Donut-Erfahrungen von Amsterdam und in enger Partnerschaft mit weiteren Donut-Pionieren machen wir Berlin zur Musterstadt der Transformation. Wir errichten ein “Donut Action Lab”, gestaltet von den Berliner:innen selbst. Sie bestimmen in partizipativem Verfahren die Rahmenbedingungen ihrer Wirtschaft. Ausgehend von den Ergebnissen werden Gesetzgebung und Förderpolitik neu ausgerichtet. Alle bestehenden und geplanten öffentlichen Investitions- und Förderprogramme müssen auf den Prüfstand. Was nicht dem Ziel der Klimagerechtigkeit dient, wird ausgemistet. Berlin hat das Zeug zum internationalen Vorbild. Dafür holen wir unsere Wirtschaft als Motor der sozialen und ökologischen Erneuerung mit ins Boot. Klima- und sozialgerechter Stadtumbau heißt: mehr sinnvolle Arbeit, mehr Wertschätzung für „systemrelevante“ Berufe und ein kritischer Umgang mit Bullshit-Jobs, zerstörerischen Subventionen und unbegrenztem Wachstums-Irrsinn.

Die Stadt strotzt vor Aktiven, Engagierten und Entrepreneur:innen mit zukunftsweisenden, nachhaltigen Ideen. Wir nehmen sie ernst. Wir machen sie stark. Wir fördern Unternehmen mit Gemeinwohlorientierung, die nicht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruhen. Dazu gehören Genossenschaften, Commons und weitere Arten von solidarischem und nicht oder nicht in erster Linie profitorientiertem Wirtschaften. Wir wirken darauf hin, dass für alle diese Wirtschaftsformen ein stabiler Rechtsrahmen existiert. Verlustfreie Stoffströme der Kreislaufwirtschaft werden zum Standard.

Berlin macht's selbst

Dem zerstörerischen Zyklus von Konsum und Wegwerfen setzen wir einen Riegel vor. In jeden Kiez bringen wir ein vom Land finanziertes Reparatur- und Tausch-Café. Hier erhalten Berliner:innen kostenlos Hilfe beim Reparieren von Gegenständen und finden Werkstätten zum Selbermachen. Diese "Maker Spaces" funktionieren als Gemeingut der Kieze. Hier darf gemeinsam getauscht, gebastelt, wiederhergestellt und gelernt werden. Weiterer Vorteil: Diese Orte werden auch zu Kiezdepots, wo Anwohnende ihre Pakete abholen und abgeben können.

Haushalten statt endlos wachsen

Schluss mit der Wachstumsspirale und raus aus dem Hamsterrad. Vollbeschäftigung in klassischer Erwerbsarbeit im Rahmen einer endlos wachsenden Leistungsgesellschaft ist ökologisch nicht vertretbar und schadet dem Wohlbefinden des Menschen. Wir treiben mobiles Arbeiten voran, reduzieren dadurch unnötige Fahrten und Stress. So kann geschätzt die Hälfte der Büroflächen in Berlin abgebaut und umgewidmet werden: für Wohnen, für Gemeinschaft. Wir drängen im Bund auf eine Abschaffung der Pendlerpauschale. Berufe mit hohen Mobilitätsanforderungen (z. B. mobile Pflege, Handwerk) sollen frühzeitig in neue Mobilitätspläne eingebunden werden. Wir fördern systematisch sinnstiftende Beschäftigung mit Mehrwert für Mensch und Klima (Sinnarbeit) und regionale Wirtschaftsstrukturen. Wir schaffen Anreize für lebenslanges Lernen und unterstützen neue Tätigkeiten, Berufsfelder und Fachkräfte, die für die klimagerechte Transformation unabdingbar sind.

Taxing bads not goods

Um den Übergang zu einer klimagerechten Wirtschaft zu beschleunigen, muss unser Steuersystem fit fürs 21. Jahrhundert gemacht werden. Nach dem Grundsatz „taxing bads not goods“ setzen wir uns auf Bundesebene für eine radikale Steuerreform ein, die sich am Wohle der Allgemeinheit orientiert. Klimaschädliche Produktion und Konsum werden demnach stärker besteuert, während klimagerechte Produktion und Konsum wenig bis nicht bepreist wird.

Wachstum darf kein Staatsziel sein

Unser auf Wachstum gebautes Wirtschaftssystem ist Mitschuld an der zunehmenden Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Es kann daher kein Teil unserer staatspolitischen Zielsetzung sein. Wir forcieren die Streichung des Wachstumsparadigmas aus allen rechtlich bindenden Verträgen und Gesetzen. Stattdessen werden wir den Schutz und die gerechte Nutzung unserer Lebensgrundlagen als oberstes Staatsziel in die Berliner Verfassung aufnehmen und die Landesgesetze entsprechend anpassen.

Zu guter Letzt: Wir bleiben aktivistisch!

Die Erfahrung hat gezeigt: Unsere Politik ist nur so gut wie die Zivilgesellschaft, die sie antreibt. Wir sind Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir verstehen uns als Sprachrohr für jede Initiative, jeden Verein und jedes Bündnis, das sich für Klimagerechtigkeit, für die Verkehrs- und Energiewende und für ein friedliches, soziales und lebenswertes Berlin einsetzt. Lasst uns miteinander ins Gespräch kommen.

Lasst uns eine starke Gemeinschaft für Klima und Bürger:innenbeteiligung bilden. Lasst uns radikale Menschlichkeit in die Berliner Parlamente bringen und den gesellschaftlichen Wandel in Gesetze gießen. Und lasst uns aktiv bleiben und auch auf der Straße weiter für den klimapositiven Umbau unserer Stadt kämpfen. Schließ dich der Bewegung an! Berlin braucht dich!

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Unser Klimaplan

Neben unserem Wahlprogramm haben wir als einzige Partei einen umfangreichen Klimaplan auf die Beine gestellt. Er vereint wissenschaflichen Erkenntnisse mit konkreten Maßnahmen für die nächsten 9 Jahre.

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