Unser Programm für Berlin
Mit dem Wahlprogramm von 2023 zeigte die damalige Partei Klimaliste Berlin konkret, wie Berlin bis 2030 auf sozial gerechte Weise klimapositiv gemacht werden kann. Das Programm stand bei den Wahlen am 12. Februar 2023 zur Abstimmung.
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Kapitel 1: Berlin begeistern!
Für KLIMA und GERECHTIGKEIT
Die Erde ist unsere Heimat – Berlin ist unser Herzensprojekt. Gemeinsam mit dir werden wir die Hauptstadt zu einem Vorbild machen, auf das wir stolz sein können: Berlin wird klimapositiv und sozial gerecht.
Wir sind bereits mitten in der Gestaltung, gemeinsam mit den Bürger:innen dieser Stadt – gemeinsam mit dir. Wir übernehmen Verantwortung und werden deshalb bereits im Jahr 2030 zur klimafreundlichen Nullemission-Stadt. Gärten und Grünflächen prägen das Stadtbild, ganz Berlin wird ein Park. Unsere Kieze sind wieder zum Leben und einander begegnen da. Energie wird vor Ort erneuerbar erzeugt und effizient genutzt. Unsere Lokalwirtschaft orientiert sich an den sozialen Bedürfnissen der Menschen in der Stadt. Sie achtet planetare Grenzen, schont Rohstoffe, verringert den Verbrauch. Kreislaufprozesse, Kiezläden und Kultureinrichtungen sind uns wichtiger als Wirtschaftswachstum. Gemeinsam designen wir die Stadt radikal neu: Für uns Menschen, für unsere Umwelt, für unser Wohlbefinden.
Auf die Wissenschaft hören und danach handeln
Die Berliner Politik hört beim Klima und bei Gesundheit ab sofort auf die unabhängige Wissenschaft – das ist unser Versprechen. Ein CO2-Budget zeigt uns genau, wie ambitioniert wir Emissionen vermeiden müssen, um die 1,5°C-Grenze einzuhalten. Und der Senat hält sich daran! Denn wir verankern transparente Ziele und Monitorings auf allen Ebenen der Verwaltung. Ein Steuerungskreis Energiewende wird in der Senatskanzlei für eine reibungslose, kosten- und zeitgenaue Umsetzung der Ziele sorgen. Blockaden und Behörden-Pingpong gehören damit der Vergangenheit an. So gelingt 100 % erneuerbare Energie bis 2030! Denn die Vermeidung der Klimakatastrophe ist eine zu wichtige Aufgabe, um sie wie bisher versanden zu lassen. Mit Partner:innen wie Brandenburg werden wir hierfür enger zusammenarbeiten als je zuvor. Und unsere Wirtschaft wird endlich beherztes Vorbild für alle.
Kapitel 2: Berlin fairändern
100 % Erneuerbare
Mit uns bekennt sich Berlin zur Eigenversorgung mit 100 % erneuerbarer Energie. Das bisherige Zögern des Senats hat die Umsetzung der Energiewende verschleppt. Das zieht Verteuerungen für uns und zukünftige Generationen nach sich. Wir ändern das: Mit einem ganzheitlichen Planungsansatz, darauf abgestimmten Verwaltungsstrukturen, einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs und regionalen wie überregionalen Kooperationen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Denn unser verbleibendes CO2-Budget wird täglich kleiner.
Berlin hat gute Energie
Wir schaffen die richtigen Rahmenbedingungen für 100 % erneuerbaren Strom im Jahr 2030 und 100 % erneuerbare Wärme spätestens im Jahr 2035. Da Berlin für die 1,5°-Grenze spätestens ab dem Jahr 2030 netto keine Emissionen mehr erzeugen darf, werden wir in den Übergangsjahren Emissionen lokal wieder einfangen, wobei wir auf natürliche Prozesse und Senken wie Wälder, Wiesen und Moore setzen. Fossile Energieträger müssen so schnell wie möglich ersetzt werden. Diese Frage der Klimagerechtigkeit hat für uns oberste Priorität. Deshalb werden wir unmittelbar nach der Wahl die vielversprechendsten erneuerbaren Wärmepotenziale der Stadt unabhängig analysieren lassen und die Umsetzung sofort einleiten. Dabei hat die rasche und effiziente Realisierung Vorrang vor kommerziellen Interessen. Gespanntes Hoffen auf grünen Wasserstoff darf angesichts der bereits heute verfügbaren Alternativen nicht zum Grund für eine fortgesetzte Verbrennung von fossilem Erdgas oder schmutzigem Wasserstoff werden. Die Abhängigkeit („Lock-in“) von solch ungewissen Energiequellen ist unbedingt zu vermeiden.
Energiewende von unten
Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle sollten gleichermaßen daran teilhaben und davon profitieren können. Verbote und Pflichten allein reichen nicht ansatzweise aus. Wir wissen: Dezentrale, erneuerbare Energien sind die Chance für eine grundlegende Abkehr von einer undemokratischen, profitorientierten und klimaschädlichen Energieversorgung, wie wir sie heute haben. Deshalb geben wir in Berlin lebenden Menschen konsequent die Möglichkeit, sich durch Beteiligungen bei Planung, Finanzierung, Umsetzung und Betrieb von Energiewendeprojekten einzubringen. Darüber hinaus gehen wir aktiv auf die Menschen zu, damit sie diese Chance durch alle Gesellschaftsschichten hindurch wahrnehmen können.
Du wirst Stromlieferant:in
Die Erzeugung von Wärme und Strom aus erneuerbaren Energien bietet die Chance für eine grundlegende Demokratisierung der Energieversorgung von morgen. Bis 2030 wollen wir gemeinsam mit allen Berliner:innen Solarenergie auf jedem Berliner Dach gewinnen. Solarenergieförderung und der verpflichtende PV-Einbau durch entsprechende gesetzliche Regelungen für Neu- und Bestandsgebäude in allen Sektoren sind Kernziele für uns. Wir wollen insbesondere Mieterstrom-Projekte unterstützen und die bisherigen finanziellen Nachteile und komplizierten Genehmigungsverfahren vollständig abbauen. Zudem fördern wir den genossenschaftlichen und privatwirtschaftlichen Ausbau neuer Flächen für die Photovoltaik, etwa in Gewerbegebieten oder auf wirtschaftlichen und militärischen Brachflächen.
Stadtwerk und Bürger:innenenergie stärken
Ein starkes Stadtwerk ist die beste Voraussetzung für die direkte Beteiligung der Bürger:innen an der Berliner Energiewende. Wir werden das kommunale Stadtwerk zum zentralen und kompetenten Partner für genossenschaftlich, privat und öffentlich umgesetzte Energiewendeprojekte ausbauen. Auch die Berliner Wirtschaft wird davon profitieren. Die weiter benötigte Energieinfrastruktur soll, mit einem ernst gemeinten Angebot zur Beteiligung der Berliner:innen, vollständig zurück in kommunale Selbstverwaltung überführt werden.
Kapitel 3: Berlin macht mobil – autofrei und unter Strom
Die Null steht
Neben der Reduktion und Verlagerung des Autoverkehrs elektrifizieren wir die Mobilität. Stufenweise bis 2030 wird ganz Berlin zur Nullemission-Stadt. Nur noch Fahrzeuge mit emissionsfreien Antrieben sind im Stadtgebiet zugelassen. Verbrenner müssen leider draußen bleiben. Um eine entsprechende Ladeinfrastruktur – für alle Fahrzeuge – kümmern wir uns. Die öffentliche Verwaltung geht mit gutem Beispiel voran und stellt ihre Flotte bis 2030 komplett elektrisch um. Jede Neuanschaffung muss schon heute elektrisch sein. Auch die BVG wird bis 2030 vollelektrisch umgestellt.
Kapitel 4: Berlin stärken – Power to the People
Lokal handeln, vernetzt denken
Wir müssen über den Tellerrand schauen. Berlins klimagerechter Stadtumbau braucht zahlreiche neue Kooperationen. An erster Stelle steht Brandenburg. Die Wirtschaft und die dort ansässigen Institutionen werden auf allen Ebenen eingeladen, am Berliner Energiewendeprozess teilzuhaben. Schon jetzt verbindet Berlin und Brandenburg eine enge Partnerschaft auf Verwaltungsebene. Weitere Sektoren sollen folgen: Lebensmittel, Transport, Industrie, Bildung, Stadt- und Regionalentwicklung, Erholung, Umweltschutz, Wasser, Luft – aber auch die politische Verwaltung. Diese neue Symbiose wird Vorbild für weitere Partnerschaften. Mit benachbarten EU-Ländern und anderen Vorreitern des Klimaschutzes tauschen wir Erfahrungen aus und entwickeln gemeinsam nachhaltige Ideen. Denn Fortschritt gelingt nur im Dialog.
Kapitel 5: Berlin zusammenbringen
Keine Verschwendung von Lebensmitteln
Lebensmittelgeschäfte und Restaurants werfen ihre übrig gebliebenen Lebensmittel nicht mehr länger weg. Sie werden verpflichtet, sie zu spenden oder der Bevölkerung frei zugänglich zu machen. Dies kann durch Spenden an die Tafel, durch sogenannte Fairteiler oder die Legalisierung von Containern durch Bundesgesetz ermöglicht werden.
Um das Problem an der Wurzel anzupacken, wird die Überproduktion von Lebensmitteln sukzessive abgebaut. Hierfür fördern wir zielgerichtet die direkte Belieferung der Endkonsument:innen mit Lebensmitteln von landwirtschaftlichen Betrieben aus Brandenburg.
Ein klimagerechtes Gesundheitssystem
Die Pandemie hat gezeigt, dass wir ein anderes Gesundheits- und Pflegesystem brauchen: Privatisierte Strukturen sind ineffizient. Profitorientierung führt zu Chaos. Gestärkt werden müssen stattdessen die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten: Kürzere Dienstzeiten, mehr Urlaub, sichere Anstellung und eine deutlich höhere Bezahlung durch flächendeckende Tarifverträge wollen wir zum Standard machen. Medikamente und Impfstoffe müssen zum globalen Gemeingut werden, da sich global verbreitete Krankheiten nur global besiegen lassen. Wir setzen uns dafür ein, dass Medikamente und Impfstoffe nicht mehr patentiert werden können, ihre Herstellung stattdessen frei und öffentlich dokumentiert wird. Was von der Öffentlichkeit bezahlt wird, muss auch allen gehören.
Auch hier müssen konsequent Emissionen verringert werden. Das gilt für die Energieversorgung aller Gebäude, die Mobilität des Gesundheitssektors sowie für die Herstellung von Medikamenten. Krankenhäuser wollen wir energetisch autonom machen. Krankenwagen elektrisch antreiben. Der Ausbau virtueller Sprechstunden und Meetings wird vorangebracht. Menschen mit Behinderung werden aktiv unterstützt statt zusätzlich behindert durch bürokratische Abwehr und Verzögerung. Ihnen werden Hilfsmittel und Fahrmöglichkeiten kostenlos und unbegrenzt angeboten.
Kapitel 6: Berlin radikal neu
Zu guter Letzt: Wir bleiben aktivistisch!
Die Erfahrung hat gezeigt: Unsere Politik ist nur so gut wie die Zivilgesellschaft, die sie antreibt. Wir sind Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir verstehen uns als Sprachrohr für jede Initiative, jeden Verein und jedes Bündnis, das sich für Klimagerechtigkeit, für die Verkehrs- und Energiewende und für ein friedliches, soziales und lebenswertes Berlin einsetzt. Lasst uns miteinander ins Gespräch kommen.
Lasst uns eine starke Gemeinschaft für Klima und Bürger:innenbeteiligung bilden. Lasst uns radikale Menschlichkeit in die Berliner Parlamente bringen und den gesellschaftlichen Wandel in Gesetze gießen. Und lasst uns aktiv bleiben und auch auf der Straße weiter für den klimapositiven Umbau unserer Stadt kämpfen. Schließ dich der Bewegung an! Berlin braucht dich!
Unser Klimaplan
Neben unserem Wahlprogramm haben wir als einzige Partei einen umfangreichen Klimaplan auf die Beine gestellt. Er vereint wissenschaflichen Erkenntnisse mit konkreten Maßnahmen für die nächsten 7 Jahre.
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