Unser Programm für Berlin
Mit dem Wahlprogramm von 2023 zeigte die damalige Partei Klimaliste Berlin konkret, wie Berlin bis 2030 auf sozial gerechte Weise klimapositiv gemacht werden kann. Das Programm stand bei den Wahlen am 12. Februar 2023 zur Abstimmung.
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Kapitel 1: Berlin begeistern!
Für KLIMA und GERECHTIGKEIT
Die Erde ist unsere Heimat – Berlin ist unser Herzensprojekt. Gemeinsam mit dir werden wir die Hauptstadt zu einem Vorbild machen, auf das wir stolz sein können: Berlin wird klimapositiv und sozial gerecht.
Wir sind bereits mitten in der Gestaltung, gemeinsam mit den Bürger:innen dieser Stadt – gemeinsam mit dir. Wir übernehmen Verantwortung und werden deshalb bereits im Jahr 2030 zur klimafreundlichen Nullemission-Stadt. Gärten und Grünflächen prägen das Stadtbild, ganz Berlin wird ein Park. Unsere Kieze sind wieder zum Leben und einander begegnen da. Energie wird vor Ort erneuerbar erzeugt und effizient genutzt. Unsere Lokalwirtschaft orientiert sich an den sozialen Bedürfnissen der Menschen in der Stadt. Sie achtet planetare Grenzen, schont Rohstoffe, verringert den Verbrauch. Kreislaufprozesse, Kiezläden und Kultureinrichtungen sind uns wichtiger als Wirtschaftswachstum. Gemeinsam designen wir die Stadt radikal neu: Für uns Menschen, für unsere Umwelt, für unser Wohlbefinden.
Auf die Wissenschaft hören und danach handeln
Die Berliner Politik hört beim Klima und bei Gesundheit ab sofort auf die unabhängige Wissenschaft – das ist unser Versprechen. Ein CO2-Budget zeigt uns genau, wie ambitioniert wir Emissionen vermeiden müssen, um die 1,5°C-Grenze einzuhalten. Und der Senat hält sich daran! Denn wir verankern transparente Ziele und Monitorings auf allen Ebenen der Verwaltung. Ein Steuerungskreis Energiewende wird in der Senatskanzlei für eine reibungslose, kosten- und zeitgenaue Umsetzung der Ziele sorgen. Blockaden und Behörden-Pingpong gehören damit der Vergangenheit an. So gelingt 100 % erneuerbare Energie bis 2030! Denn die Vermeidung der Klimakatastrophe ist eine zu wichtige Aufgabe, um sie wie bisher versanden zu lassen. Mit Partner:innen wie Brandenburg werden wir hierfür enger zusammenarbeiten als je zuvor. Und unsere Wirtschaft wird endlich beherztes Vorbild für alle.
Ökozid ist ein Verbrechen
„Danke Mami, danke Papi“ werden unsere Kinder sagen, wenn wir ihnen einen summenden, brummenden Planeten mit Insekten, Korallen und anderen Lebewesen hinterlassen. Wer Ökosysteme wissentlich gefährdet oder zerstört, bekommt es deshalb in Zukunft mit dem Gesetz zu tun. Wir kämpfen für ein sehr weitreichendes Ökozidgesetz, das Umweltverbrechen unter Strafe stellt.
Kapitel 2: Berlin fairändern
Luft zum Atmen
Jährlich sterben in Deutschland über 80.000 Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung. Die vorgeschriebenen Grenzwerte werden auch in Berlin regelmäßig überschritten. Stadtumbau, Verkehrsreduktion und Entsiegelung des Bodens sorgen hier für eine erhebliche Verbesserung. Mit einem neuen Gesetz führen wir für Berlin die gesundheitlich empfohlenen Luftverschmutzungs- Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein. Sie werden flächendeckend mit Hilfe von Luftmessstationen überwacht, deren Daten wissenschaftlich ausgewertet werden. Überschreitung führt zu entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen im Dienste der Menschen, der Gesundheit und der Umwelt.
Wasser zum Leben
Auch unser Wasser braucht mehr Aufmerksamkeit. Da Berliner Trinkwasser in Teilen aus dem Uferfiltrat der Spree gewonnen wird, gefährdet der Kohlebergbau in der Lausitz die Qualität massiv. Seit Jahren muss Wasser aus anderen Quellen zugemischt werden, um die gesetzlichen Grenzwerte an Schwermetallen einhalten zu können. Die Politik hat die dramatischen Folgen für uns alle bisher verschwiegen. Das ändern wir. Gemeinsam mit dem Bund, Brandenburg und der Industrie erarbeiten wir einen Stufenplan zur Sicherung des Berliner Trinkwassers. Nur durch beherztes Anpacken können auch die Preise stabil gehalten werden. In diesem Zusammenhang wird zudem das Berliner Klärsystem auf den neuesten Stand gebracht. Wir sorgen für den flächendeckenden Ausbau der vierten Klärstufe, die Verunreinigungen von Medikamenten aus dem Wasser zieht.
Kapitel 3: Berlin macht mobil – autofrei und unter Strom
Parks und Plätze statt Parkplätze
Freiwerdende Verkehrsflächen werden wir den Berliner:innen zurückgeben und sie für die gemeinsame, sichere Nutzung für alle Menschen zugänglich gestalten. Sie sind offen für Sport und Kultur, für Kunst und Spiel. Straßen werden zu offenen Bühnen für Theater, Musik, Literatur, zu Orten der Begegnung, der Bewegung, des Verweilens. Berlin wird zu einem großen Park, in dem wir die Flächen gleichwertig nutzen. Wir wollen das Pflanzen und Gärtnern in den Straßen ermöglichen und unterstützen. Dafür werden wir in der kommenden Wahlperiode 50 % aller öffentlichen Parkplätze entsiegeln oder umwidmen und den Kiezbewohner:innen zur Verfügung stellen. Kostenloses Parken gehört der Vergangenheit an. Denn Parkraumbewirtschaftung wird endlich auf ganz Berlin ausgeweitet und das Geld für die Umgestaltung der Stadt verwendet. Es wurde auch Zeit! Des Weiteren werden Fahrzeuge, die unberechtigt auf Behindertenparkplätzen parken, sofort abgeschleppt. Zudem wird es Menschen mit Behinderung erleichtert, einen Parkausweis für Behindertenparkplätze ausgestellt zu bekommen. Alle Gehwege erhalten mit Pollern abgesperrte, unzuparkbare Bordsteinabsenkungen an beiden Enden.
Kapitel 4: Berlin stärken – Power to the People
Who run the world? Girls*!
Klimagerechtigkeit bedeutet das Ende von patriarchalen Strukturen. Nicht nur die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen sind paritätisch besetzt, sondern auch Vorstände, Entscheidungsgremien und Parlamente. Bei der Vergabe öffentlicher Gelder und Forschungsförderung werden paritätisch besetzte Unternehmen und Institutionen bevorzugt. Entscheidungen, die durch nicht paritätische Gremien getroffen wurden, sind anfechtbar.
Mein Körper, meine Entscheidung: Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein uneingeschränktes Recht. Hygiene- und Verhütungsprodukte werden in Berlin kostenlos vergeben. Ungewollt schwangere Menschen haben umfassenden und barrierefreien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und Beratungsleistungen. Die Regelungen dazu sind eindeutig formuliert und gehören zur Gesundheitsvorsorge. Die Entscheidung über Schwangerschaftsabbrüche ist der Kontrolle des Staates entzogen. § 218 und § 219a werden aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Ungenutzte Eizellen aus Reproduktionsprozessen infertiler Paare können als Spende zur Verfügung gestellt werden.
Kapitel 5: Berlin zusammenbringen
Den Menschen im Blick
Erderhitzung und fortschreitende Umweltzerstörung führen zu großen gesundheitlichen und psychischen Belastungen und sind für rund 13 % der jährlichen Todesfälle in Europa verantwortlich. Temperaturerhöhung, Verlust der Biodiversität und die Landnahme der Menschen steigern auch das Risiko weiterer Pandemien. Klimaschutz ist aktive Gesundheitspolitik. Sie besteht aus Vorsorgemaßnahmen und aus einer besseren Versorgung der Folgeschäden. Berlin bekommt von uns ein umfassendes Hitzewarnsystem, welches die Menschen der Stadt rechtzeitig und ortsgenau über drohende Gefahren informiert. Qualität von Luft und Wasser werden ständig überwacht. Beratungsstellen für ökologische Trauer und Klimaangst und ausreichende Versorgungsangebote für den erhöhten Bedarf an psychosozialer Unterstützung von Betroffenen werden wir einrichten. Wir kümmern uns um Menschen in existenziellen Belastungssituationen, die durch die Klimakrise, Hitzewellen oder Pandemien verursacht wurden. Wir machen diese Probleme öffentlich und lösen sie gemeinsam.
Ein klimagerechtes Gesundheitssystem
Die Pandemie hat gezeigt, dass wir ein anderes Gesundheits- und Pflegesystem brauchen: Privatisierte Strukturen sind ineffizient. Profitorientierung führt zu Chaos. Gestärkt werden müssen stattdessen die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten: Kürzere Dienstzeiten, mehr Urlaub, sichere Anstellung und eine deutlich höhere Bezahlung durch flächendeckende Tarifverträge wollen wir zum Standard machen. Medikamente und Impfstoffe müssen zum globalen Gemeingut werden, da sich global verbreitete Krankheiten nur global besiegen lassen. Wir setzen uns dafür ein, dass Medikamente und Impfstoffe nicht mehr patentiert werden können, ihre Herstellung stattdessen frei und öffentlich dokumentiert wird. Was von der Öffentlichkeit bezahlt wird, muss auch allen gehören.
Auch hier müssen konsequent Emissionen verringert werden. Das gilt für die Energieversorgung aller Gebäude, die Mobilität des Gesundheitssektors sowie für die Herstellung von Medikamenten. Krankenhäuser wollen wir energetisch autonom machen. Krankenwagen elektrisch antreiben. Der Ausbau virtueller Sprechstunden und Meetings wird vorangebracht. Menschen mit Behinderung werden aktiv unterstützt statt zusätzlich behindert durch bürokratische Abwehr und Verzögerung. Ihnen werden Hilfsmittel und Fahrmöglichkeiten kostenlos und unbegrenzt angeboten.
Mentale Gesundheit und Aktivität
Stresssituationen und Notlagen wie die COVID19-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig ein allgemeines Bewusstsein für die Stärkung der Gesundheit ist. Spiel, Sport und Bewegung, eine ausgeglichene Psyche und stabile Sozialkontakte in Familie und Nachbarschaft müssen zu jeder Zeit möglich sein. Ebenso sollte jede:r Berliner:in stets die Möglichkeit haben, sich zu gesundheitlichen Zwecken in die Natur zu begeben. Hierbei werden die zahlreichen neuen Grünflächen helfen.
Zudem gilt es, das Thema Drogenmissbrauch zu enttabuisieren und neu aufzurollen. Aufklärung und Prävention sollen massiv ausgebaut werden, wobei endlich auch die Gefahr von Alkohol Teil der gesellschaftlichen Debatte wird. Es ist Zeit für die Entkriminalisierung von Cannabis. Die fruchtlose Debatte um dieses Thema dauert schon viel zu lang – Lösungen liegen auf dem Tisch. Wir setzen sie um, gemeinsam mit Mediziner:innen, Verwaltung und Polizei. Zusätzlich werden wir Projekte nach dem Safer-Use-Prinzip in Berlin deutlich stärken und unterstützen. Der Verkauf von regional hergestellten Produkten in geeigneten Stellen wird ermöglicht.
Therapiefreiheit leben
Seit über 40 Jahren beschränkt das Transsexuellengesetz die Grundrechte für über drei Millionen Menschen in unserem Land und pathologisiert sie. Wir treten für eine Neufassung des Gesetzes ein, die für alle hier lebenden Trans-, Inter- und Nonbinären Menschen ein freie Namens- und Therapiewahl vorsieht.
Auf Notfälle vorbereitet sein
COVID19 hat uns vor Augen geführt: Unser System ist für großflächige Krisen wie Pandemien nicht gewappnet. Kompetenzchaos, Uralttechnik und Führungsversagen haben zahlreiche Menschenleben gekostet. Viele weitere haben gesundheitliche und psychische Schäden davongetragen. Das Vertrauen in staatliche Strukturen hat gelitten.
Beim Klima fokussieren wir uns darauf, Katastrophen zu vermeiden. Deshalb hören wir auf die Wissenschaft und halten als Land unser gerechtes CO2-Budget ein. Gleichzeitig müssen wir uns auf Notfälle vorbereiten. Die Menschen in Berlin haben ein Recht darauf, dass ihre Stadt sie schützt. Hierfür braucht Berlin einen modernen Katastrophenschutz auf wissenschaftlicher und ethischer Basis. Dazu gehören Schutzräume gegen Hitze, digitale und analoge Gefahrenwarnung, Wasser- und Nahrungsvorräte für den Ernstfall sowie klare Notfall- und Stufenpläne für Pandemien. Wichtig ist auch die Hilfe zur Selbsthilfe in einer starken, solidarischen Gemeinschaft. Regelmäßige Erste-Hilfe-Kurse für alle Menschen sollten eine Selbstverständlichkeit sein.
Kapitel 6: Berlin radikal neu
Einkommen? Auskommen!
Berliner:innen verdienen deutlich weniger als der Bundesdurchschnitt. Frauen verdienen dabei durchschnittlich noch einmal 20 Prozent weniger. Gerechte Bezahlung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit werden seit Jahren von Bundes- und Landespolitik verhindert. Wir ändern das! Wir machen Berlin zu einem Vorbild der Lohngerechtigkeit. Wir finden effektive Maßnahmen gegen Tarifflucht durch Subunternehmen, Kettenverträge, Leiharbeit, Zeitverträge und weitere Trickserei. Wir machen uns unmittelbar auf den Weg, alternative Einkommensformen (z. B. Varianten bedingungsloser Grundeinkommen) zu erforschen und direkt auszuprobieren. Bis zur flächendeckenden Einführung möchten wir für konsequente Tarifbindung sorgen und den Mindestlohn anheben. Wir setzen uns mit Überzeugung ein für die 4-Tage-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich. Denn mehr Freizeit bedeutet Entschleunigung, Stärkung der eigenen Gesundheit und mehr Zeit für Familie und Freund:innen.
Zu guter Letzt: Wir bleiben aktivistisch!
Die Erfahrung hat gezeigt: Unsere Politik ist nur so gut wie die Zivilgesellschaft, die sie antreibt. Wir sind Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir verstehen uns als Sprachrohr für jede Initiative, jeden Verein und jedes Bündnis, das sich für Klimagerechtigkeit, für die Verkehrs- und Energiewende und für ein friedliches, soziales und lebenswertes Berlin einsetzt. Lasst uns miteinander ins Gespräch kommen.
Lasst uns eine starke Gemeinschaft für Klima und Bürger:innenbeteiligung bilden. Lasst uns radikale Menschlichkeit in die Berliner Parlamente bringen und den gesellschaftlichen Wandel in Gesetze gießen. Und lasst uns aktiv bleiben und auch auf der Straße weiter für den klimapositiven Umbau unserer Stadt kämpfen. Schließ dich der Bewegung an! Berlin braucht dich!
Unser Klimaplan
Neben unserem Wahlprogramm haben wir als einzige Partei einen umfangreichen Klimaplan auf die Beine gestellt. Er vereint wissenschaflichen Erkenntnisse mit konkreten Maßnahmen für die nächsten 7 Jahre.
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