Unser Programm für Berlin
Mit dem Wahlprogramm von 2023 zeigte die damalige Partei Klimaliste Berlin konkret, wie Berlin bis 2030 auf sozial gerechte Weise klimapositiv gemacht werden kann. Das Programm stand bei den Wahlen am 12. Februar 2023 zur Abstimmung.
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Kapitel 1: Berlin begeistern!
Für KLIMA und GERECHTIGKEIT
Die Erde ist unsere Heimat – Berlin ist unser Herzensprojekt. Gemeinsam mit dir werden wir die Hauptstadt zu einem Vorbild machen, auf das wir stolz sein können: Berlin wird klimapositiv und sozial gerecht.
Wir sind bereits mitten in der Gestaltung, gemeinsam mit den Bürger:innen dieser Stadt – gemeinsam mit dir. Wir übernehmen Verantwortung und werden deshalb bereits im Jahr 2030 zur klimafreundlichen Nullemission-Stadt. Gärten und Grünflächen prägen das Stadtbild, ganz Berlin wird ein Park. Unsere Kieze sind wieder zum Leben und einander begegnen da. Energie wird vor Ort erneuerbar erzeugt und effizient genutzt. Unsere Lokalwirtschaft orientiert sich an den sozialen Bedürfnissen der Menschen in der Stadt. Sie achtet planetare Grenzen, schont Rohstoffe, verringert den Verbrauch. Kreislaufprozesse, Kiezläden und Kultureinrichtungen sind uns wichtiger als Wirtschaftswachstum. Gemeinsam designen wir die Stadt radikal neu: Für uns Menschen, für unsere Umwelt, für unser Wohlbefinden.
Berlin geht nur mit Toleranz
Alle Menschen in Berlin müssen endlich die gleichen Chancen haben. Das ist in einer Gesellschaft, in der Rassismus und Antisemitismus tief verankert sind und Diskriminierung allgegenwärtig, allerdings kaum möglich. Nur wenn wir anerkennen, dass wir in einer weißen Dominanzgesellschaft leben, in der die Stimmen von nichtweißen Menschen und Minderheiten nicht ausreichend Gehör finden, bietet sich Raum für Dialog und eine Veränderung der Strukturen. Wir kämpfen für eine tolerante, plurale Stadt der radikalen Vielfalt mit demokratischen Beteiligungsstrukturen in sensibilisierter Verwaltung, diskriminierungsfreien Bildungseinrichtungen sowie Polizeistrukturen, die offensiv gegen interne rassistische Praktiken vorgehen und diese ahnden. Erst wenn sexuelle Identität und Orientierung, Glaube, Herkunft und Aussehen, Behinderungen, Alter und sozialer Status in all ihrer Vielfalt akzeptiert werden, kann unsere Stadtgesellschaft wirklich inklusiv und gerecht sein. Wir fordern alle Menschen und insbesondere Entscheidungsträger:innen dazu auf, eigene Privilegien zu hinterfragen und aktiv Vorurteile abzubauen. Wir wirken auf die Abschaffung von diskriminierender Gesetzgebung hin.
Faschistische Strömungen und Parteien werden wir überall bekämpfen. Verschwörungsmythen müssen mit Bildung und Begegnung aktiv enttarnt werden. Die Klimaliste Berlin sieht in antifaschistischen Organisationen und Bewegungen wichtige Verbündete im Kampf gegen faschistisch geprägte Gewalt in der Stadt. Wir sind eine antifaschistisch arbeitende Partei, die auf gewaltfreie, demokratische Auseinandersetzung setzt. Menschenverachtung ist mit uns nicht zu machen. Des Weiteren erkennen wir die Gewalt durch Polizist:innen als Problem und verhindern infolgedessen die Militarisierung und Erweiterung der Befugnisse der Polizei und streben stattdessen eine umfangreiche Restrukturierung der Behörde an. Der Opferschutz geht bei allen Fragestellungen vor und die Betroffenenperspektive wird bei unseren politischen Entscheidungen einbezogen.
Wir sind uns bewusst, dass wir die Vielfalt Berlins in unserer Partei bisher nicht ausreichend abdecken. Mit Selbstkritik und Reflexion über die Privilegien unserer Mitglieder und innerparteilicher Fortbildung zu Diskriminierungsstrukturen möchten wir die Strukturen so gestalten, dass sich Menschen aus allen Communities willkommen fühlen.
Kapitel 2: Berlin fairändern
Bürger:innen für Bäume, Bäume für Bürger:innen
Berlins Umbau ist Gemeinschaftssache. Eine funktionierende Stadtnatur braucht ein Zusammenwirken von Verwaltung und Stadtgesellschaft. Alle notwendigen Maßnahmen werden gebündelt und kompetent, effizient und kostengünstig umgesetzt. Dazu werden Gesetze angepasst, Gelder bereitgestellt, klare Zuständigkeiten in Senat und Bezirken bestimmt, Personal eingestellt und Fachleute ausgebildet. Dann geht es in die Kieze: Berlins Begrünung wird ein Fest der direkten Demokratie. Im Dialog und unter Beteiligung der Bewohner:innen stemmen wir gemeinsam den Stadtumbau. Unsere Aktionen bringen die Klimabildung in die Gesellschaft. Sie stärken das Zusammenleben vor Ort und bilden das Rückgrat für eine dauerhaft starke Sozialgemeinschaft.
Kapitel 3: Berlin macht mobil – autofrei und unter Strom
Wir retten den Berlkönig
Solange die Kapazitäten des ÖPNV nicht ausreichen, muss der Berlkönig weiterbetrieben werden. Er hat sich als Lückenfüller zum vorhandenen Mobilitätsnetz gerade in den Abendstunden bewährt. Vor allem außerhalb des S-Bahn-Rings soll das Konzept verstärkt erprobt und bei Bedarf dauerhaft ausgebaut werden. Wir wollen den Berlkönig als festen E-Mobilitäts-Bestandteil der BVG integrieren. Ab sofort auch voll behindertengerecht und barrierefrei.
Kapitel 4: Berlin stärken – Power to the People
Volksentscheide stärken
Unsere Stadt ist hektisch, laut und dreckig. Die Verwaltung ist kaputtgespart, viele öffentliche Gebäude sind baufällig. Unzählige Wohnungen gehören anonymen Finanzakteur:innen und Spekulant:innen. Die Krankenhäuser sind überfüllt und überfordert. Kurz: Die Bürger:innen dieser Stadt sind lange aus dem Blick geraten. Veränderung jetzt! Umdenken sofort! Berlin muss endlich aufatmen! Dazu besinnen wir uns auf das, was unsere Stadt im Wesen ausmacht: Berlin – das sind die Menschen. Wir sind eine Stadt der Kieze, der Märkte, der kleinen Händler:innen, der Flaneur:innen und Müßiggänger:innen, der individuellen Lebensentwürfe, der kleinen und der großen Freiheiten. Und das alles bedeutet: Teilhabe, Mitbestimmung – für alle, so umfassend wie möglich.
Dazu ändern wir Regeln: Wir schaffen mehr direkte Demokratie, damit die Bürger:innen nicht nur alle paar Jahre ihre Stimme „abgeben“ dürfen. Alle in Berlin wohnenden Personen sollen an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen können, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Die für Volksinitiativen und -begehren benötigte Anzahl an Unterschriften wird reduziert, die Fristen werden verlängert. Digitalisierung nutzen wir zum Abbau von Barrieren und für einfacheren Zugang. Wir vereinfachen die Durchführung von Volksentscheiden und machen es der Politik schwerer, erfolgreiche Entscheide aufzuweichen.
Who run the world? Girls*!
Klimagerechtigkeit bedeutet das Ende von patriarchalen Strukturen. Nicht nur die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen sind paritätisch besetzt, sondern auch Vorstände, Entscheidungsgremien und Parlamente. Bei der Vergabe öffentlicher Gelder und Forschungsförderung werden paritätisch besetzte Unternehmen und Institutionen bevorzugt. Entscheidungen, die durch nicht paritätische Gremien getroffen wurden, sind anfechtbar.
Mein Körper, meine Entscheidung: Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein uneingeschränktes Recht. Hygiene- und Verhütungsprodukte werden in Berlin kostenlos vergeben. Ungewollt schwangere Menschen haben umfassenden und barrierefreien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und Beratungsleistungen. Die Regelungen dazu sind eindeutig formuliert und gehören zur Gesundheitsvorsorge. Die Entscheidung über Schwangerschaftsabbrüche ist der Kontrolle des Staates entzogen. § 218 und § 219a werden aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Ungenutzte Eizellen aus Reproduktionsprozessen infertiler Paare können als Spende zur Verfügung gestellt werden.
Kinder an die Macht
Klima bedeutet Zukunft. Mitbestimmung muss darum auch für jene Menschen möglich sein, die die Konsequenzen unserer jetzigen Entscheidungen tragen werden. Wir stehen für Generationengerechtigkeit und für die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre bei Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und für Bezirksverordnetenversammlungen. Berlin setzt sich auf Bundesebene für entsprechende Gesetzesänderungen ein. Um die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten zu erschließen, lassen wir zudem eine unabhängige Studie durch das Land Berlin durchführen. Sie dient der Entwicklung von geeigneten Maßnahmen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen für sie relevanten Lebensbereichen.
Kapitel 5: Berlin zusammenbringen
Transformative Bildung für eine aktive Gestaltung unserer Gesellschaft
Bildung ist mehr als Informationsvermittlung. Sie ist ein sozialer Prozess, in dem sich neue Zusammenhänge erschließen und Menschen in ihren Interessen positiv bestärkt werden. Bildung bedeutet Teilhabe – sie ist ein Werkzeug, das Menschen an die Hand gegeben wird, um ihre Zukunft bewusst zu gestalten. Die Förderung systemischen, innovativen und kritischen Denkens sehen wir als Basis. Eine Fehlerkultur, in der Irrtümer und das Erkunden eigener Stärken und Schwächen als Teil des gesellschaftlichen Zusammenlebens gesehen werden, halten wir für zentral.
Wir rücken politische Bildung stärker und schon ab der 7. Klasse in den Fokus schulischen Lernens. Schüler:innen sollen nach dem Leitmotiv der Aktivbürger:innen statt wie bisher der informierten Zuschauer:innen zur politischen Teilhabe und Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte, Pflichten und Möglichkeiten befähigt werden. Dies impliziert auch, schulische Auseinandersetzung mit der Klimakrise verstärkt auf Grundlage des Handabdruck-Konzepts statt auf den ökologischen Fußabdruck zu basieren: gemeinsames Wirken auf Strukturen. In der Schule darf und muss kritisch reflektiert werden, dass das sie umgebende System selbst eben nicht neutral ist, sondern eine permanente normative Beeinflussung in Richtung kommerziellen Wachstums und ökonomischer Leistungslogik darstellt und damit dem Erreichen überlebensnotwendiger Klimaneutralität per se entgegenwirkt.
Wichtige Themen unserer Zeit sind in der Schule zu oft nur punktuell oder in befristeten Projekten ein Thema – oft durch Mehrarbeit von einzelnen engagierten Lehrkräften oder durch Kooperation mit externen Partner:innen, die nur selten angemessen entlohnt werden (können). Strukturelle Änderungen und eine rasche Digitalisierung sind notwendig, aber müssen unter Einbeziehung der Betroffenen gestaltet werden – wir fordern eine breite Diskussion und echte Beteiligung! Initiativen, die sich aus Lehrkräften, Sozialarbeiter:innen, Eltern und Kindern zusammensetzen, befassen sich schon lange mit der notwendigen Transformation. Die Forderungen einiger Initiativen sind in unser Programm eingeflossen und wir sehen in ihnen wichtige Partnerinnen.
Für uns ist lebenslanges Lernen keine Floskel. Außerschulische Bildungsangebote müssen für alle Menschen zugänglich sein. Berlin verfügt über eine weltweit einmalige Museumslandschaft. Wir machen sie allen Berliner:innen kostenlos zugänglich und bauen das pädagogische Programm an Museen und Gedenkstätten weiter aus. Dabei forcieren wir eine kritische Aufarbeitung der Kolonialverbrechen und sorgen für eine stark erhöhte Sichtbarkeit der Provenienzforschung.
Unser Klimaplan
Neben unserem Wahlprogramm haben wir als einzige Partei einen umfangreichen Klimaplan auf die Beine gestellt. Er vereint wissenschaflichen Erkenntnisse mit konkreten Maßnahmen für die nächsten 7 Jahre.
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