Unser Programm für Berlin

Mit unserem Wahlprogramm zeigen wir dir konkret, wie wir Berlin bis 2030 auf sozial gerechte Weise klimapositiv machen werden. Um es umzusetzen brauchen wir deine Stimme bei den Wahlen am 26. September 2021.

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Kapitel 1: Berlin begeistern!

Berlin geht nur mit Toleranz

Alle Menschen in Berlin müssen endlich die gleichen Chancen haben. Das ist in einer Gesellschaft, in der Rassismus und Antisemitismus tief verankert sind und Diskriminierung allgegenwärtig, allerdings kaum möglich. Nur wenn wir anerkennen, dass wir in einer weißen Dominanzgesellschaft leben, in der die Stimmen von nichtweißen Menschen und Minderheiten nicht ausreichend Gehör finden, bietet sich Raum für Dialog und eine Veränderung der Strukturen. Wir kämpfen für eine tolerante, plurale Stadt der radikalen Vielfalt mit demokratischen Beteiligungsstrukturen in sensibilisierter Verwaltung, diskriminierungsfreien Bildungseinrichtungen sowie Polizeistrukturen, die offensiv gegen interne rassistische Praktiken vorgehen und diese ahnden. Erst wenn sexuelle Identität und Orientierung, Glaube, Herkunft und Aussehen, Behinderungen, Alter und sozialer Status in all ihrer Vielfalt akzeptiert werden, kann unsere Stadtgesellschaft wirklich inklusiv und gerecht sein. Wir fordern alle Menschen und insbesondere Entscheidungsträger:innen dazu auf, eigene Privilegien zu hinterfragen und aktiv Vorurteile abzubauen. Wir wirken auf die Abschaffung von diskriminierender Gesetzgebung hin.

Faschistische Strömungen und Parteien werden wir überall bekämpfen. Verschwörungsmythen müssen mit Bildung und Begegnung aktiv enttarnt werden. Die Klimaliste Berlin sieht in antifaschistischen Organisationen und Bewegungen wichtige Verbündete im Kampf gegen faschistisch geprägte Gewalt in der Stadt. Wir sind eine antifaschistisch arbeitende Partei, die auf gewaltfreie, demokratische Auseinandersetzung setzt. Menschenverachtung ist mit uns nicht zu machen. Des Weiteren erkennen wir die Gewalt durch Polizist:innen als Problem und verhindern infolgedessen die Militarisierung und Erweiterung der Befugnisse der Polizei und streben stattdessen eine umfangreiche Restrukturierung der Behörde an. Der Opferschutz geht bei allen Fragestellungen vor und die Betroffenenperspektive wird bei unseren politischen Entscheidungen einbezogen.

Wir sind uns bewusst, dass wir die Vielfalt Berlins in unserer Partei bisher nicht ausreichend abdecken. Mit Selbstkritik und Reflexion über die Privilegien unserer Mitglieder und innerparteilicher Fortbildung zu Diskriminierungsstrukturen möchten wir die Strukturen so gestalten, dass sich Menschen aus allen Communities willkommen fühlen.

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Kapitel 2: Berlin fairändern

Bürger:innen für Bäume, Bäume für Bürger:innen

Berlins Umbau ist Gemeinschaftssache. Eine funktionierende Stadtnatur braucht ein Zusammenwirken von Verwaltung und Stadtgesellschaft. Alle notwendigen Maßnahmen werden gebündelt und kompetent, effizient und kostengünstig umgesetzt. Dazu werden Gesetze angepasst, Gelder bereitgestellt, klare Zuständigkeiten in Senat und Bezirken bestimmt, Personal eingestellt und Fachleute ausgebildet. Dann geht es in die Kieze: Berlins Begrünung wird ein Fest der direkten Demokratie. Im Dialog und unter Beteiligung der Bewohner:innen stemmen wir gemeinsam den Stadtumbau. Unsere Aktionen bringen die Klimabildung in die Gesellschaft. Sie stärken das Zusammenleben vor Ort und bilden das Rückgrat für eine dauerhaft starke Sozialgemeinschaft.

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Kapitel 5: Berlin zusammenbringen

Transformative Bildung für eine aktive Gestaltung unserer Gesellschaft

Bildung ist mehr als Informationsvermittlung. Sie ist ein sozialer Prozess, in dem sich neue Zusammenhänge erschließen und Menschen in ihren Interessen positiv bestärkt werden. Bildung bedeutet Teilhabe – sie ist ein Werkzeug, das Menschen an die Hand gegeben wird, um ihre Zukunft bewusst zu gestalten. Die Förderung systemischen, innovativen und kritischen Denkens sehen wir als Basis. Eine Fehlerkultur, in der Irrtümer und das Erkunden eigener Stärken und Schwächen als Teil des gesellschaftlichen Zusammenlebens gesehen werden, halten wir für zentral.

Wir rücken politische Bildung stärker und schon ab der 7. Klasse in den Fokus schulischen Lernens. Schüler:innen sollen nach dem Leitmotiv der Aktivbürger:innen statt wie bisher der informierten Zuschauer:innen zur politischen Teilhabe und Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte, Pflichten und Möglichkeiten befähigt werden. Dies impliziert auch, schulische Auseinandersetzung mit der Klimakrise verstärkt auf Grundlage des Handabdruck-Konzepts statt auf den ökologischen Fußabdruck zu basieren: gemeinsames Wirken auf Strukturen. In der Schule darf und muss kritisch reflektiert werden, dass das sie umgebende System selbst eben nicht neutral ist, sondern eine permanente normative Beeinflussung in Richtung kommerziellen Wachstums und ökonomischer Leistungslogik darstellt und damit dem Erreichen überlebensnotwendiger Klimaneutralität per se entgegenwirkt.

Wichtige Themen unserer Zeit sind in der Schule zu oft nur punktuell oder in befristeten Projekten ein Thema – oft durch Mehrarbeit von einzelnen engagierten Lehrkräften oder durch Kooperation mit externen Partner:innen, die nur selten angemessen entlohnt werden (können). Strukturelle Änderungen und eine rasche Digitalisierung sind notwendig, aber müssen unter Einbeziehung der Betroffenen gestaltet werden – wir fordern eine breite Diskussion und echte Beteiligung! Initiativen, die sich aus Lehrkräften, Sozialarbeiter:innen, Eltern und Kindern zusammensetzen, befassen sich schon lange mit der notwendigen Transformation. Die Forderungen einiger Initiativen sind in unser Programm eingeflossen und wir sehen in ihnen wichtige Partnerinnen.

Für uns ist lebenslanges Lernen keine Floskel. Außerschulische Bildungsangebote müssen für alle Menschen zugänglich sein. Berlin verfügt über eine weltweit einmalige Museumslandschaft. Wir machen sie allen Berliner:innen kostenlos zugänglich und bauen das pädagogische Programm an Museen und Gedenkstätten weiter aus. Dabei forcieren wir eine kritische Aufarbeitung der Kolonialverbrechen und sorgen für eine stark erhöhte Sichtbarkeit der Provenienzforschung.

Zukunftsfähige Schule - radikal vielfältig, gerecht und klimapositiv

Das Budget für den Schulbereich muss massiv erhöht werden. Neben der Finanzierung unserer vorgeschlagenen Maßnahmen sowie der Realisierung einer umfassenden Einstellungsoffensive bekommen Schulen eigene Budgets zur freien Verfügung, um Experimente und Modellprojekte selbst initiieren zu können.

Wir setzen uns ein für eine partizipative Schulgestaltung. Klima, globale Klimagerechtigkeit, Antirassismus, Aufarbeitung von Kolonialismus und lokalen und globalen Macht- und Ausbeutungsstrukturen, kritische Wirtschaftswissenschaften, Ernährung und bewusster Konsum werden als Themen fest verankert.

Darüber hinaus wird in der Schule eine Aufarbeitung der Versäumnisse in der Klimapolitik stattfinden, auch um intergenerationellen Verwerfungen vorzubeugen. Der Schwerpunkt liegt aber auf der Entwicklung und Umsetzung von positiven Ideen für ein zukunftsfähiges Berlin! Unser Vorschlag hierzu: Einen festen Tag in der Schulwoche gestalten die Schüler:innen fächer- und jahrgangsübergreifend mit eigenen Projekten; Lehrkräfte unterstützen nach Bedarf. Vorbild kann das Konzept “FREI DAY” der Initiative Schule im Aufbruch sein. Die Projekte werden ergänzt durch Aktivitäten wie Gartenarbeit, gemeinsames Kochen, Besuche von Betrieben und lokalen Projekten und Gespräche mit Wissenschaftler:innen und Akteur:innen der Transformation. Dadurch wird gesellschaftlicher Wandel konkret erfahr- und begreifbar, Schöpfer:innentum gefördert.

Von Expert:innen erarbeitetes Material stellt die Senatsverwaltung auf einer zentralen, niedrigschwelligen und interaktiven Plattform zur Verfügung. Hier werden auch Anregungen gesammelt, wie klimarelevante Themen mehr Raum im Unterricht aller Fächer erhalten können. Das Angebot wird unterstützt durch ein festes, interdisziplinäres Team aus bildungsrelevanten Berufsgruppen (z.B. Handwerker:innen, Künstler:innen, aber auch Therapeut:innen), die individuell entwicklungsunterstützend tätig werden und so zur Chancengleichheit beitragen.

Nicht zuletzt werden wir mit allen genannten Maßnahmen auch den allgemeinen Druck auf das Schulsystem und alle Beteiligten abmildern, um umfassend Zeit und Raum für Persönlichkeitsentwicklung, gemeinschaftliches Miteinander und Teamverständnis zu entwickeln. Zur Umsetzung stellen wir Lehrkräften entsprechenden Freiraum während ihrer Arbeitszeit zur Verfügung. Offizieller Unterrichtsbeginn soll künftig um 9 Uhr sein, jedoch schon früher geöffnete Türen und bei Bedarf Betreuung und individuelle Förderung.

Diskriminierung an Schulen bekämpfen!

Wir schaffen eine funktionierende Antidiskriminierungsstelle für den Schulbereich, in der die Betroffenenperspektive im Vordergrund steht und die auch über die notwendigen Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse verfügt. Jede Lehrkraft muss an einem Antirassismus- und Antidiskriminierungstraining teilnehmen, ergänzt wird dies durch freiwillige tiefergehende Fortbildungen und Vernetzungsmöglichkeiten. Die Thematik spielt fächerübergreifend eine Rolle und wird daher entsprechend in die Curricula integriert und mit Arbeitshilfen hinterlegt, die in die genannte interaktive Plattform eingepflegt werden.

Natur begreifbar machen

Klassische Natur- und Umweltbildung und Naturerlebnis lassen Kinder und Jugendliche einen persönlichen Bezug zur Natur entwickeln. Wir werden die Finanzierung der Berliner Koordinierungsstellen für Natur- und Umweltbildung langfristig sicherstellen und mehr Berliner:innen aller Generationen Erlebnisse in der Natur ermöglichen. Kindergärten und -tagesstätten, die Naturerleben noch nicht als wesentlichen Bestandteil ihrer Aktivitäten haben, werden unterstützt, dies auszubauen.

Forschung: frei und unabhängig

Wir kämpfen für Rahmenbedingungen, die Berlin zu einem Zentrum der freien Forschung rund um das Klima machen. Dazu gehört auch eine Erhöhung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel. Gerade beim Klima muss unabhängige Forschung durch öffentlich finanzierte Studien sichergestellt sein. Das Spektrum der Forschung umfasst sämtliche Disziplinen und Themenfelder: Umwelt und Natur, Daten- und Verbraucherschutz, Selbstbestimmung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Digitalisierung, gesetzliche Grundlagen, Kreislaufwirtschaft und Ressourcenverbrauch. Alle Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung werden frei zugänglich gemacht. Forschungsprojekte müssen sich unter den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit überprüfen lassen und werden gegebenenfalls eingestellt. Forschung in den Bereichen sogenannter Rüstungsgüter, Waffentechnologien und Förderung fossiler Brennstoffe wird es in Berlin nicht geben. Wer Forschung fremdfinanziert durchführt, muss die Interessen der Geldgebenden in einem Transparenzregister offenlegen.

Gute Hochschulen für Studierende und Beschäftigte

In der Forschungsfinanzierung werden viele Probleme der Berliner Hochschullandschaft offenbar: befristete Forschungsprojekte führen zu prekären Beschäftigungen, das Einwerben von Drittmitteln führt zu Abhängigkeiten. Wir ändern das!

Das heißt auch: Ende von reiner Projektförderung und befristeten Stellen. Wissenschaftler:innen brauchen für ihre Arbeit eine sichere Basis mit fester Anstellung und langfristigen Perspektiven. Der akademische Mittelbau, einst das Rückgrat der Universitäten und Fachhochschulen, muss massiv gestärkt, das Mitspracherecht der Wissenschaftler:innen stark erweitert werden. Mit uns wird Berlin in diesem Bereich wieder Verantwortung übernehmen.

Nach über 20 Jahren Bologna-Prozess wird es Zeit, grundlegenden Fehlentwicklungen entgegenzuwirken: wir werden unter anderem ein Anrecht für Bachelor-Absolvent:innen auf einen konsekutiven Masterplatz und größere Freiheiten in der Studiumsgestaltung (mehr Wahlmöglichkeiten und Setzen eigener Schwerpunkte) umsetzen.

Demokratie braucht guten Journalismus

Sind die Medien neutral? Ist die Berichterstattung unabhängig? Diese Fragen nehmen wir ernst. Denn Klimakompetenz braucht unabhängigen Journalismus. Und die Klimakrise muss in Redaktionen ernst genommen werden. Tatsächlich sind Konzerne für unsere täglichen Print- und Onlineprodukte zuständig. Die Struktur der Steuerungsgremien öffentlich-rechtlicher Medien muss im Rundfunkstaatsvertrag überarbeitet werden. Politische Einflussnahme darf den öffentlichen Auftrag nicht überlagern. Zudem arbeitet ein Großteil der Journalist:innen unter prekären Berufsbedingungen, als Freiberufler:innen, auf Abruf, für geringes Honorar. Höchste Zeit für eine breite Debatte über die Rolle der Medien in unserer Demokratie. Dazu leiten wir einen umfassenden Dialog mit allen Beteiligten ein, der neben klassischen Organen auch Social Media und Internet umfasst. Es geht um strukturelle und berufsrechtliche Aspekte. Aber auch um Machtfragen und die Rolle des Staates, der sich durch selektive Fördermaßnahmen zunehmend einmischt. Wir brauchen solide Bedingungen für einen wirklich freien Journalismus, der seinen Kernaufgaben Information und Kritik gerecht wird.

Nahrung für den Kopf

Das Personal in Kantinen und Schulküchen wird professionell nach dem neuesten Wissensstand fortgebildet und durch Ernährungsberater:innen unterstützt. Wir stellen sicher, dass die angebotenen Speisen gesund, abwechslungsreich und schmackhaft sind. Die Menüs regen auch die Experimentierlust zu Hause an. Umfassende Ernährungsbildung sorgt für ein besseres Bewusstsein, welche Nahrung für das eigene Wohlbefinden und die Gesundheit gut ist. Unsere heutige, von Lebensmittelkonzernen beeinflusste Ernährungspyramide wollen wir abschaffen. Neue Richtlinien sollen auf aktueller unabhängiger Forschung basieren. Thematisiert werden auch die Folgen für lokale und globale Umwelt, die tatsächlichen Produktionskosten subventionierter Lebensmittel sowie die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft. Wenn wir wissen, wie unser Essen hergestellt wird, können wir es besser wertschätzen.

Um die Berliner Bevölkerung vollständig über alle Zusammenhänge ihrer Ernährung aufzuklären und zu sensibilisieren, wird auch das Thema Speziesismus klar benannt und u. a. in die Schulbildung integriert. Das heutige Wirtschaftssystem, in dem Tiere als reine Produktionsmittel angesehen werden, wird offen und kritisch hinterfragt. Es sollen dabei auch alle Faktoren und Zusammenhänge klar benannt und aufgezeigt werden, die zu dem heutigen System geführt und beigetragen haben, welches Tiere, Menschen und die Umwelt ausbeutet.

Ernährungsbildung ist Schulsache

Lehrkräfte und Schüler:innen erfahren in Schulungen mehr über „unser täglich Brot“. Ein Schulfach, das sich dem Verhältnis von „Klima, Ernährung und Gesundheit“ widmet, wird Teil des Lehrplans, ergänzt durch praktische Kochübungen und Unterricht im eigenen Schulgarten. Die Erkenntnisse tragen die Schüler:innen auch in die Bevölkerung. Entsprechende Fortbildungen werden zudem für medizinisches Personal zur Pflicht, da auch ärztliches Fachpersonal und Mitarbeitende in Krankenhäusern und Therapieeinrichtungen wichtige Multiplikator:innen sind.

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Kapitel 6: Berlin radikal neu

Zu guter Letzt: Wir bleiben aktivistisch!

Die Erfahrung hat gezeigt: Unsere Politik ist nur so gut wie die Zivilgesellschaft, die sie antreibt. Wir sind Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir verstehen uns als Sprachrohr für jede Initiative, jeden Verein und jedes Bündnis, das sich für Klimagerechtigkeit, für die Verkehrs- und Energiewende und für ein friedliches, soziales und lebenswertes Berlin einsetzt. Lasst uns miteinander ins Gespräch kommen.

Lasst uns eine starke Gemeinschaft für Klima und Bürger:innenbeteiligung bilden. Lasst uns radikale Menschlichkeit in die Berliner Parlamente bringen und den gesellschaftlichen Wandel in Gesetze gießen. Und lasst uns aktiv bleiben und auch auf der Straße weiter für den klimapositiven Umbau unserer Stadt kämpfen. Schließ dich der Bewegung an! Berlin braucht dich!

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Unser Klimaplan

Neben unserem Wahlprogramm haben wir als einzige Partei einen umfangreichen Klimaplan auf die Beine gestellt. Er vereint wissenschaflichen Erkenntnisse mit konkreten Maßnahmen für die nächsten 9 Jahre.

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