Unser Programm für Berlin

Mit unserem Wahlprogramm zeigen wir dir konkret, wie wir Berlin bis 2030 auf sozial gerechte Weise klimapositiv machen werden. Um es umzusetzen brauchen wir deine Stimme bei den Wahlen am 26. September 2021.

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Kapitel 1: Berlin begeistern!

Berlin geht nur mit Toleranz

Alle Menschen in Berlin müssen endlich die gleichen Chancen haben. Das ist in einer Gesellschaft, in der Rassismus und Antisemitismus tief verankert sind und Diskriminierung allgegenwärtig, allerdings kaum möglich. Nur wenn wir anerkennen, dass wir in einer weißen Dominanzgesellschaft leben, in der die Stimmen von nichtweißen Menschen und Minderheiten nicht ausreichend Gehör finden, bietet sich Raum für Dialog und eine Veränderung der Strukturen. Wir kämpfen für eine tolerante, plurale Stadt der radikalen Vielfalt mit demokratischen Beteiligungsstrukturen in sensibilisierter Verwaltung, diskriminierungsfreien Bildungseinrichtungen sowie Polizeistrukturen, die offensiv gegen interne rassistische Praktiken vorgehen und diese ahnden. Erst wenn sexuelle Identität und Orientierung, Glaube, Herkunft und Aussehen, Behinderungen, Alter und sozialer Status in all ihrer Vielfalt akzeptiert werden, kann unsere Stadtgesellschaft wirklich inklusiv und gerecht sein. Wir fordern alle Menschen und insbesondere Entscheidungsträger:innen dazu auf, eigene Privilegien zu hinterfragen und aktiv Vorurteile abzubauen. Wir wirken auf die Abschaffung von diskriminierender Gesetzgebung hin.

Faschistische Strömungen und Parteien werden wir überall bekämpfen. Verschwörungsmythen müssen mit Bildung und Begegnung aktiv enttarnt werden. Die Klimaliste Berlin sieht in antifaschistischen Organisationen und Bewegungen wichtige Verbündete im Kampf gegen faschistisch geprägte Gewalt in der Stadt. Wir sind eine antifaschistisch arbeitende Partei, die auf gewaltfreie, demokratische Auseinandersetzung setzt. Menschenverachtung ist mit uns nicht zu machen. Des Weiteren erkennen wir die Gewalt durch Polizist:innen als Problem und verhindern infolgedessen die Militarisierung und Erweiterung der Befugnisse der Polizei und streben stattdessen eine umfangreiche Restrukturierung der Behörde an. Der Opferschutz geht bei allen Fragestellungen vor und die Betroffenenperspektive wird bei unseren politischen Entscheidungen einbezogen.

Wir sind uns bewusst, dass wir die Vielfalt Berlins in unserer Partei bisher nicht ausreichend abdecken. Mit Selbstkritik und Reflexion über die Privilegien unserer Mitglieder und innerparteilicher Fortbildung zu Diskriminierungsstrukturen möchten wir die Strukturen so gestalten, dass sich Menschen aus allen Communities willkommen fühlen.

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Kapitel 2: Berlin fairändern

Mietende schützen

Gelebter Klimaschutz bedeutet nicht zuletzt, den individuellen Lebensstil zu reflektieren und wo möglich im Sinne aller anzupassen. Im Durchschnitt lebt heute jede:r Berliner:in auf 40 m² Fläche – fast doppelt so viel Raum wie vor gut 40 Jahren. Denken wir ans Klima, so bedeutet Wohnfläche: Strom, Heizung, Baumaterial, Instandhaltung, versiegelte Natur. Eine größere Wohnfläche pro Person führt zu mehr Ressourcenverbrauch und mehr ökologischen Folgeschäden und drängt uns außerhalb der planetaren Grenzen.

Wir möchten mit den Menschen der Stadt ins Gespräch kommen, um Mittel und Möglichkeiten einer für das Klima und den persönlichen Bedürfnissen gleichermaßen angemessenen Umverteilung zu finden. Hier geht es um die richtigen Strategien und Beteiligungsstrukturen. Es geht um die Stärkung der Lebensgemeinschaften im Kiez und den Ausbau der Rechte aller Mietenden. Eines der Instrumente zur sinnvollen Bemessung von Wohnraumgrößen kann ein an den Energiebedarf gekoppeltes Pro-Kopf-Budget sein, das analog zu einem persönlichen CO2-Budget funktionieren würde: Es wird bei Überschreitung bepreist, bei Unterschreitung etwa durch Teilen von Wohnraum in Form eines Bonus belohnt. Für dieses Wohnflächenbudget wollen wir einen Durchschnittsrichtwert von rund 30 m² pro Person als Vorschlag aus ökologischer Sicht in die Debatte einbringen. Entscheidend ist dabei, diese Maßnahmen einzubetten: Sie müssen im Konsens mit der Stadtgesellschaft eingeführt werden, brauchen entsprechende Übergangsfristen, und müssen das Einkommen der jeweiligen Mietenden berücksichtigen.

Wir stellen sicher, dass alle Menschen der Stadt angemessenen Wohnraum finden. Viele Bewohner:innen Berlins brauchen eine größere oder kleinere Wohnung. Dafür richten wir eine öffentliche, kostenlose Wohnungstauschbörse ein. Kommerzielle Interessen und Vermittlungsprovisionen bekommen dort keinen Raum. Wir sorgen für einen rechtlichen Rahmen der garantiert, dass beim Mieter:innenwechsel die Bedingungen des bestehenden Mietvertrages nicht ohne triftigen Grund, wie z. B. eine notwendige Modernisierung, von Vermieter:innen geändert werden dürfen.

Verdrängung beenden

Hinzu kommen eine Reihe flankierender Instrumente, mit denen wir die Kieze als Ganzes stärken und Verdrängung unmöglich machen. Die Ausweitung des bezirklichen Milieuschutzes schützt den Wohnbestand und die soziale Mischung im Quartier. Es gibt ein generelles Verbot von spekulativer Luxussanierung und Umwandlung in Eigentumswohnungen. Gentrifizierung schürt Segregation und entfremdet die Mitglieder der Gesellschaft voneinander. Wir setzen eine konsequente Rekommunalisierung privatisierter Bestände von Immobilienkonzernen um, entsprechend den Forderungen der Bürgerinitiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen. Natürlich sollen auch weiter neue Wohnungen entstehen. Allerdings liegt hier der Fokus auf dem vorhandenen Bestand. Daher setzen wir uns auch für den Erhalt alternativer Wohnprojekte, Jugendeinrichtungen und Lebensformen in Berlin ein. Geschickter Umbau großer Wohneinheiten und ehemaliger Büroflächen, Aufstockungen und Ausbau von Dachräumen werden bevorzugt genehmigt.

Trotz des gescheiterten Mietendeckels auf Landesebene insgesamt besteht die Möglichkeit, die Konditionen des MietenWoG für die 330.000 Einheiten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften rechtsverbindlich festzulegen. Diesen Schritt in die richtige Richtung werden wir zügig gehen. Bund und Bundesländer müssen zum Wohl der Menschen gemeinsam handeln. Deshalb setzen wir uns für einen bundesweiten Mietendeckel ein.

Gemeinnützigkeit wiederbeleben, Mieter:innenmitbestimmung fördern

Die Berliner Verfassung gesteht in Artikel 28 allen Bürger:innen ein „Recht auf angemessenen Wohnraum“ zu. Angesichts der Notlage vieler Berliner Mieter:innen ist es dringend erforderlich, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Thema Wohnen und dem damit verbundenen Bodenrecht auf Landes- und Bundesebene neu zu regeln und aktiv auszugestalten. Die Trägerschaft kommunaler und zukünftig rekommunalisierter Bestände ist unbefriedigend gelöst. Ihre zukünftige Verwaltung in landeseigenen Wohnungsgesellschaften soll prinzipiell nach den Kriterien der 1990 abgeschafften Wohnungsgemeinnützigkeit erfolgen, die dazu in erweiterter Form wieder eingeführt wird: Über die Deckelung der Gewinnmarge auf 4%, die volle Reinvestition des Gewinns in Bestand und energetischen Ausbau und einen temporär bis zu 65% umfassenden Anteil an geförderten Wohnungen hinaus wird dabei die Bindungsdauer im geförderten Wohnungsbau entfristet. Bestände werden damit dauerhaft und unveräußerlich von landeseigenen Gesellschaften gehalten.

Die derzeit kursierende Bezeichnung „gemeinwohlorientiert“ führt in die Irre, da es sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne klare Definition handelt. Einen intensiven Dialog brauchen wir auch mit kleineren Playern am Wohnungsmarkt, wie Genossenschaften, Stiftungen oder dem Mietshäuser Syndikat. Hier gilt es, positive Erfahrungen weiterzuführen und gegebenenfalls auf andere Bestände zu übertragen. Generell gilt als Ziel all unserer strategischen Überlegungen: Wir stärken die Mitbestimmung der Mieter:innen, fördern ihre Identifikation mit Wohnort und Nachbarschaft und sorgen für die dauerhafte Pflege unseres Wohnungsbestands. Wohnen darf nicht länger als Ware gehandelt werden.

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Kapitel 3: Berlin macht mobil – autofrei und unter Strom

Blechlawine war gestern

Das Zusammenwirken von kleinen Initiativen, großen Verbänden und erfolgreichen Volksentscheiden hat die Berliner Bürger:innen für eine Verkehrswende „von unten“ mobilisiert. Wir unterstützen den “Volksentscheid Berlin autofrei”, der zur Abstimmung bringen will, dass Berlin innerhalb des S-Bahn-Rings autofrei wird. Der Mutlosigkeit der bisherigen Berliner Verkehrspolitik stellen wir ein visionäres Programm für die Mobilität von morgen entgegen. Lasst uns den Aufbruch in eine neue gendersensible Mobilität gemeinsam gestalten. Unser Konzept ist integrativ, bürger:innennah, sozialverträglich und umweltfreundlich. Es speist sich aus Anregungen vieler Metropolen und erprobter Maßnahmen, in enger Abstimmung mit Forschung, Wissenschaft und Technik. Die Vision Zero, also Null-Verkehrstote in Berlin, soll nicht länger ein Ziel, sondern endlich Realität sein. Der Nahverkehr wird massiv ausgebaut. Busse und Bahnen fahren öfter. Die Tarife werden günstiger. So machen wir Berlin fit fürs 21. Jahrhundert und sind Vorbild für die Welt.

ÖPNV für alle

Die Berliner Verkehrsgesellschaft BVG wird zur tragenden Säule der zukünftigen Mobilität in der Hauptstadt. Um den Umstieg zu erleichtern, führen wir ein umlagefinanziertes Bürger:innen-Ticket für alle Berliner:innen ein. Denn wenn jede:r einen Beitrag leistet, wird es auch für alle billiger. Durch den von allen Bürger:innen getragenen ÖPNV-Beitrag wird die Nutzung von Bus, Bahn und Tram in ganz Berlin für alle frei zugänglich. Gleichzeitig steht so die Finanzierung des Strecken- und Personalausbaus auf sicheren Beinen. Besonders wichtig ist uns, dass der Berliner ÖPNV endlich vollständig barrierefrei wird - mit regelmäßig gewarteten Aufzügen und Blindenleitsystemen auf allen Bahnhöfen. Außerdem sollen Gehbehinderte kostenlos ein Fahrrad als Hilfsmittel für Anschlussfahrten mitführen dürfen. Der öffentliche Nahverkehr muss aber endlich als Teil der Daseinsvorsorge ernst genommen und mit den nötigen Finanzmitteln vom Bund ausgestattet werden. Bei einem starken ÖPNV wird das eigene Auto überflüssig. Gleichzeitig werden wir es verteuern. Der Anwohner:innenparkausweis kostet 365 Euro im Jahr. Parken in der Stadt kostet fünf Euro pro Stunde. So beteiligen wir den Autoverkehr aktiv an der Verkehrswende und investieren damit in den Ausbau von Bus und Bahn. Subventionen und Prämien für Verbrenner oder E-Autos lehnen wir strikt ab.

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Kapitel 4: Berlin stärken – Power to the People

Who run the world? Girls*!

Klimagerechtigkeit bedeutet das Ende von patriarchalen Strukturen. Nicht nur die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen sind paritätisch besetzt, sondern auch Vorstände, Entscheidungsgremien und Parlamente. Bei der Vergabe öffentlicher Gelder und Forschungsförderung werden paritätisch besetzte Unternehmen und Institutionen bevorzugt. Entscheidungen, die durch nicht paritätische Gremien getroffen wurden, sind anfechtbar.

Mein Körper, meine Entscheidung: Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein uneingeschränktes Recht. Hygiene- und Verhütungsprodukte werden in Berlin kostenlos vergeben. Ungewollt schwangere Menschen haben umfassenden und barrierefreien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche und Beratungsleistungen. Die Regelungen dazu sind eindeutig formuliert und gehören zur Gesundheitsvorsorge. Die Entscheidung über Schwangerschaftsabbrüche ist der Kontrolle des Staates entzogen. § 218 und § 219a werden aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Ungenutzte Eizellen aus Reproduktionsprozessen infertiler Paare können als Spende zur Verfügung gestellt werden.

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Kapitel 5: Berlin zusammenbringen

Diskriminierung an Schulen bekämpfen!

Wir schaffen eine funktionierende Antidiskriminierungsstelle für den Schulbereich, in der die Betroffenenperspektive im Vordergrund steht und die auch über die notwendigen Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse verfügt. Jede Lehrkraft muss an einem Antirassismus- und Antidiskriminierungstraining teilnehmen, ergänzt wird dies durch freiwillige tiefergehende Fortbildungen und Vernetzungsmöglichkeiten. Die Thematik spielt fächerübergreifend eine Rolle und wird daher entsprechend in die Curricula integriert und mit Arbeitshilfen hinterlegt, die in die genannte interaktive Plattform eingepflegt werden.

Jeden Tag Veggie-Day

In öffentlichen Kantinen, bei der Versorgung mit Essen auf Rädern, in den Küchen von Schulen und Universitäten werden gesunde Speisen regionaler, biologischer und möglichst regenerativer Landwirtschaft angeboten, die sozial-gerecht produziert werden. In öffentlich finanzierten Einrichtungen werden ab 2025 nur noch tierfreie Gerichte ausgegeben, da hierdurch Emissionen und Umweltbelastungen massiv reduziert werden. Wir wollen ebenso erreichen, dass Zucker höher besteuert und in unserem Essen angemessen dosiert wird. In zehn Jahren sind pflanzliche Menüs in ganz Berlin Selbstverständlichkeit. Und bis dahin sind pflanzenbasierte Speisen stets kostengünstiger als tierische Alternativen.

Die Würde des Tieres ist unantastbar

Tiere sind fühlende Wesen. Jedes Tier hat seine Würde, die zu achten wir verpflichtet sind. Eine Gesellschaft im Einklang mit der Natur muss ein neues Verhältnis zu unseren Mitwesen entwickeln. Im Sinne der Klimagerechtigkeit, die mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen soll, positionieren wir uns gegen jede Form von Diskriminierung, dies schließt ebenfalls Diskriminierung von Tieren und Speziesismus mit ein. Wir setzen uns für ein sofortiges Ende der Massentierhaltung ein und fordern, dass Tiere unter keinen Umständen Qualen zugefügt werden dürfen. Daher werden wir umfangreichere Tierrechte gesetzlich verankern und deren Anwendung weit stärker kontrollieren als derzeit üblich. Innerhalb dieser Gesetze sollen Tiere als Individuen anerkannt werden und nicht länger nur als Produkte gelten. Tierversuche werden langfristig überflüssig, indem wir neue Forschungswege unterstützen. Profitinteressen dürfen niemals auf Kosten des Tierwohls gehen.

Therapiefreiheit leben

Seit über 40 Jahren beschränkt das Transsexuellengesetz die Grundrechte für über drei Millionen Menschen in unserem Land und pathologisiert sie. Wir treten für eine Neufassung des Gesetzes ein, die für alle hier lebenden Trans-, Inter- und Nonbinären Menschen ein freie Namens- und Therapiewahl vorsieht.

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Kapitel 6: Berlin radikal neu

Aufbruch für das Klima! Jetzt!

Gutes Klima gedeiht in einer starken Gemeinschaft, in der alle Menschen ihren Platz finden. Aus diesem Grund denken wir Klima, Gesellschaft und Wirtschaft zusammen. Unser Menschenbild ist positiv. Die notwendige radikale Veränderung gelingt, wenn wir zusammen mit dir an einem Strang ziehen. Jede:r wie sie:er kann. Alle zusammen.

Mehr Mut. Mehr Tat. Mehr Klima. Mehr Berlin!

Ein Donut für Berlin

Hand aufs Herz: Reichtum und Luxus auf Kosten anderer war Berliner:innen schon immer suspekt! In unserer Stadt gilt: Nicht Geld, sondern Menschen stehen im Mittelpunkt. Und zwar mit umfassender sozialer Absicherung und mit Respekt für die Grenzen unseres Ökosystems. Die Donut-Ökonomie denkt lokale und globale Wirtschaft mit sozialer Verantwortung zusammen und schafft eine Balance, die den Druck der permanenten Leistungsgesellschaft aus dem System nimmt, die Stadt für alle lebenswert macht und es auch nachfolgenden Generationen ermöglicht, sich hier wohlzufühlen.

Auf den Donut-Erfahrungen von Amsterdam und in enger Partnerschaft mit weiteren Donut-Pionieren machen wir Berlin zur Musterstadt der Transformation. Wir errichten ein “Donut Action Lab”, gestaltet von den Berliner:innen selbst. Sie bestimmen in partizipativem Verfahren die Rahmenbedingungen ihrer Wirtschaft. Ausgehend von den Ergebnissen werden Gesetzgebung und Förderpolitik neu ausgerichtet. Alle bestehenden und geplanten öffentlichen Investitions- und Förderprogramme müssen auf den Prüfstand. Was nicht dem Ziel der Klimagerechtigkeit dient, wird ausgemistet. Berlin hat das Zeug zum internationalen Vorbild. Dafür holen wir unsere Wirtschaft als Motor der sozialen und ökologischen Erneuerung mit ins Boot. Klima- und sozialgerechter Stadtumbau heißt: mehr sinnvolle Arbeit, mehr Wertschätzung für „systemrelevante“ Berufe und ein kritischer Umgang mit Bullshit-Jobs, zerstörerischen Subventionen und unbegrenztem Wachstums-Irrsinn.

Die Stadt strotzt vor Aktiven, Engagierten und Entrepreneur:innen mit zukunftsweisenden, nachhaltigen Ideen. Wir nehmen sie ernst. Wir machen sie stark. Wir fördern Unternehmen mit Gemeinwohlorientierung, die nicht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruhen. Dazu gehören Genossenschaften, Commons und weitere Arten von solidarischem und nicht oder nicht in erster Linie profitorientiertem Wirtschaften. Wir wirken darauf hin, dass für alle diese Wirtschaftsformen ein stabiler Rechtsrahmen existiert. Verlustfreie Stoffströme der Kreislaufwirtschaft werden zum Standard.

Einkommen? Auskommen!

Berliner:innen verdienen deutlich weniger als der Bundesdurchschnitt. Frauen verdienen dabei durchschnittlich noch einmal 20 Prozent weniger. Gerechte Bezahlung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit werden seit Jahren von Bundes- und Landespolitik verhindert. Wir ändern das! Wir machen Berlin zu einem Vorbild der Lohngerechtigkeit. Wir finden effektive Maßnahmen gegen Tarifflucht durch Subunternehmen, Kettenverträge, Leiharbeit, Zeitverträge und weitere Trickserei. Wir machen uns unmittelbar auf den Weg, alternative Einkommensformen (z. B. Varianten bedingungsloser Grundeinkommen) zu erforschen und direkt auszuprobieren. Bis zur flächendeckenden Einführung möchten wir für konsequente Tarifbindung sorgen und den Mindestlohn anheben. Wir setzen uns mit Überzeugung ein für die 4-Tage-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich. Denn mehr Freizeit bedeutet Entschleunigung, Stärkung der eigenen Gesundheit und mehr Zeit für Familie und Freund:innen.

Recht auf Wohnen konsequent anwenden, Obdachlosigkeit beenden

Ein Leben ohne Existenzangst und Not bildet die Voraussetzung einer starken Gemeinschaft. Unser bisheriges Sozialsystem muss daher umfassend reformiert werden. Es muss integrativ und solidarisch gedacht werden, über alle Schichten hinweg. Das Empowerment bislang marginalisierter Gruppen steht im Mittelpunkt. Obdachlose, Sozialhilfeempfänger:innen, Minijobber:innen, Studierende, Rentner:innen – hinter diesen Kategorien verstecken sich individuelle Geschichten und Schicksale, Menschen, die ernst genommen werden wollen. Wir wollen sie zur vollen Teilhabe an der Gesellschaft ermächtigen. Durch eine materielle Grundsicherung, die Geld, Lebensmittel und Wohnung umfasst.

Das in der Berliner Landesverfassung verankerte Recht auf Wohnung muss gesetzlich konkretisiert und angewandt werden – Mieten müssen für alle bezahlbar sein, in allen Bezirken! Leerstand muss juristisch aktiv begegnet werden und die Bezirke müssen offensiv Gebrauch vom Gesetz zur Zweckentfremdung von Wohnraum machen.

Kein Mensch ist illegal

Asyl- und Schutzsuchende und alle anderen Migrant:innen sind willkommen. Wir sehen Migration als einen normalen Aspekt menschlichen Verhaltens und streben eine Normalisierung von Migration und den dazugehörenden Prozessen an. Dazu gehört auch, die nötige physische und mentale Infrastruktur zu schaffen, um das Zusammenleben der Menschen, die hier ankommen, und derer, die hier schon wohnen, zu verbessern. Wir erkennen die Privilegien der weißen Mehrheitsgesellschaft an und übernehmen Verantwortung gegenüber den von neo:kolonial ausgebeuteten Menschen und Ländern, insbesondere in Anbetracht der ungerechten Verteilung der katastrophalen Klimafolgen. Bleiberecht für alle, denn kein Mensch ist illegal.

CO2-Steuer und faire Kompensation

Die Folgen der Klimaerhitzung treffen die Menschen des globalen Südens und zukünftige Generationen am härtesten. Und das, obwohl beide Gruppen nicht zu den Hauptverursacher:innen gehören. Es ist daher ein Gebot der Gerechtigkeit, wenn die Verantwortlichen auch Verantwortung übernehmen und die Kosten der Klimakrise selber tragen. Wir setzen uns für eine CO2-Steuer ein, die den tatsächlichen Umweltkosten Rechnung trägt. Laut Umweltbundesamt sind das derzeit 195€/Tonne CO2. Die dadurch entstehenden Einnahmen sollen zu gleichen Teilen in den klimapositiven Umbau der Stadt sowie in ein Pro-Kopf-Klimageld fließen, das an die Bürger:innen zurückgezahlt wird. Auf diese Weise schaffen wir einen sozialen Ausgleich und einen Anreiz zu umweltgerechtem handeln. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr – wer das Klima schont, wird entlastet.

Zu guter Letzt: Wir bleiben aktivistisch!

Die Erfahrung hat gezeigt: Unsere Politik ist nur so gut wie die Zivilgesellschaft, die sie antreibt. Wir sind Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir verstehen uns als Sprachrohr für jede Initiative, jeden Verein und jedes Bündnis, das sich für Klimagerechtigkeit, für die Verkehrs- und Energiewende und für ein friedliches, soziales und lebenswertes Berlin einsetzt. Lasst uns miteinander ins Gespräch kommen.

Lasst uns eine starke Gemeinschaft für Klima und Bürger:innenbeteiligung bilden. Lasst uns radikale Menschlichkeit in die Berliner Parlamente bringen und den gesellschaftlichen Wandel in Gesetze gießen. Und lasst uns aktiv bleiben und auch auf der Straße weiter für den klimapositiven Umbau unserer Stadt kämpfen. Schließ dich der Bewegung an! Berlin braucht dich!

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Unser Klimaplan

Neben unserem Wahlprogramm haben wir als einzige Partei einen umfangreichen Klimaplan auf die Beine gestellt. Er vereint wissenschaflichen Erkenntnisse mit konkreten Maßnahmen für die nächsten 9 Jahre.

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