Unser Programm für Berlin

Kapitel 2: Berlin fairändern

100 % Erneuerbare

Mit uns bekennt sich Berlin zur Eigenversorgung mit 100 % erneuerbarer Energie. Das bisherige Zögern des Senats hat die Umsetzung der Energiewende verschleppt. Das zieht Verteuerungen für uns und zukünftige Generationen nach sich. Wir ändern das: Mit einem ganzheitlichen Planungsansatz, darauf abgestimmten Verwaltungsstrukturen, einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs und regionalen wie überregionalen Kooperationen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Denn unser verbleibendes CO2-Budget wird täglich kleiner.

Stadtwerk und Bürger:innenenergie stärken

Ein starkes Stadtwerk ist die beste Voraussetzung für die direkte Beteiligung der Bürger:innen an der Berliner Energiewende. Wir werden das kommunale Stadtwerk zum zentralen und kompetenten Partner für genossenschaftlich, privat und öffentlich umgesetzte Energiewendeprojekte ausbauen. Auch die Berliner Wirtschaft wird davon profitieren. Die weiter benötigte Energieinfrastruktur soll, mit einem ernst gemeinten Angebot zur Beteiligung der Berliner:innen, vollständig zurück in kommunale Selbstverwaltung überführt werden.

Neubau vermeiden

Gebäude sind für den Ressourcen- und Klimaschutz eine wichtige Größe. Bauen und Wohnen verbraucht viel Energie und sorgt für enormen Ausstoß von Treibhausgasen: durch die Herstellung von Stahl, Zement und Ziegeln, durch Heizen und Stromverbrauch. Wir sind überzeugt, dass es auch anders geht. Neubau muss zur Ausnahme werden. Und wenn, dann nur im Passivhausstandard. Weiterbau und Umnutzung haben Vorrang. Stadtentwicklung wird bei dem ansetzen, was bereits vorhanden ist. Völlig zu Recht fordert der „Bund Deutscher Architektinnen und Architekten“ ein Umdenken unter dem Motto „kreatives Unterlassen“. Bei allen doch durchzuführenden Bauprojekten soll in Zukunft die gesamte Klimawirkung der Rohstoffe inklusive Produktion und Transport mit bilanziert werden. Dafür müssen zielgerichtete Förderungen aufgesetzt und Gesetze, Richtlinien und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Auch hier hat die Politik die Entwicklung verschlafen, denn die Technik ist längst entwickelt und der Wille vorhanden. Hier setzen wir an: Wir fördern starke Partner:innen für eine klimagerechte Baukultur.

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Kapitel 3: Berlin macht mobil – autofrei und unter Strom

Parks und Plätze statt Parkplätze

Freiwerdende Verkehrsflächen werden wir den Berliner:innen zurückgeben und sie für die gemeinsame, sichere Nutzung für alle Menschen zugänglich gestalten. Sie sind offen für Sport und Kultur, für Kunst und Spiel. Straßen werden zu offenen Bühnen für Theater, Musik, Literatur, zu Orten der Begegnung, der Bewegung, des Verweilens. Berlin wird zu einem großen Park, in dem wir die Flächen gleichwertig nutzen. Wir wollen das Pflanzen und Gärtnern in den Straßen ermöglichen und unterstützen. Dafür werden wir in der kommenden Wahlperiode 50 % aller öffentlichen Parkplätze entsiegeln oder umwidmen und den Kiezbewohner:innen zur Verfügung stellen. Kostenloses Parken gehört der Vergangenheit an. Denn Parkraumbewirtschaftung wird endlich auf ganz Berlin ausgeweitet und das Geld für die Umgestaltung der Stadt verwendet. Es wurde auch Zeit! Des Weiteren werden Fahrzeuge, die unberechtigt auf Behindertenparkplätzen parken, sofort abgeschleppt. Zudem wird es Menschen mit Behinderung erleichtert, einen Parkausweis für Behindertenparkplätze ausgestellt zu bekommen. Alle Gehwege erhalten mit Pollern abgesperrte, unzuparkbare Bordsteinabsenkungen an beiden Enden.

Die Null steht

Neben der Reduktion und Verlagerung des Autoverkehrs elektrifizieren wir die Mobilität. Stufenweise bis 2030 wird ganz Berlin zur Nullemission-Stadt. Nur noch Fahrzeuge mit emissionsfreien Antrieben sind im Stadtgebiet zugelassen. Verbrenner müssen leider draußen bleiben. Um eine entsprechende Ladeinfrastruktur – für alle Fahrzeuge – kümmern wir uns. Die öffentliche Verwaltung geht mit gutem Beispiel voran und stellt ihre Flotte bis 2030 komplett elektrisch um. Jede Neuanschaffung muss schon heute elektrisch sein. Auch die BVG wird bis 2030 vollelektrisch umgestellt.

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Kapitel 4: Berlin stärken – Power to the People

Volksentscheide stärken

Unsere Stadt ist hektisch, laut und dreckig. Die Verwaltung ist kaputtgespart, viele öffentliche Gebäude sind baufällig. Unzählige Wohnungen gehören anonymen Finanzakteur:innen und Spekulant:innen. Die Krankenhäuser sind überfüllt und überfordert. Kurz: Die Bürger:innen dieser Stadt sind lange aus dem Blick geraten. Veränderung jetzt! Umdenken sofort! Berlin muss endlich aufatmen! Dazu besinnen wir uns auf das, was unsere Stadt im Wesen ausmacht: Berlin – das sind die Menschen. Wir sind eine Stadt der Kieze, der Märkte, der kleinen Händler:innen, der Flaneur:innen und Müßiggänger:innen, der individuellen Lebensentwürfe, der kleinen und der großen Freiheiten. Und das alles bedeutet: Teilhabe, Mitbestimmung – für alle, so umfassend wie möglich.

Dazu ändern wir Regeln: Wir schaffen mehr direkte Demokratie, damit die Bürger:innen nicht nur alle paar Jahre ihre Stimme „abgeben“ dürfen. Alle in Berlin wohnenden Personen sollen an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen können, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Die für Volksinitiativen und -begehren benötigte Anzahl an Unterschriften wird reduziert, die Fristen werden verlängert. Digitalisierung nutzen wir zum Abbau von Barrieren und für einfacheren Zugang. Wir vereinfachen die Durchführung von Volksentscheiden und machen es der Politik schwerer, erfolgreiche Entscheide aufzuweichen.

Kinder an die Macht

Klima bedeutet Zukunft. Mitbestimmung muss darum auch für jene Menschen möglich sein, die die Konsequenzen unserer jetzigen Entscheidungen tragen werden. Wir stehen für Generationengerechtigkeit und für die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre bei Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und für Bezirksverordnetenversammlungen. Berlin setzt sich auf Bundesebene für entsprechende Gesetzesänderungen ein. Um die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten zu erschließen, lassen wir zudem eine unabhängige Studie durch das Land Berlin durchführen. Sie dient der Entwicklung von geeigneten Maßnahmen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen für sie relevanten Lebensbereichen.

Die Verwaltung auf der guten Seite der Macht

Nur mit einer starken und effizienten Verwaltung können wir die Herausforderungen der Klimakrise meistern. Unsere öffentliche Verwaltung wurde von den Berliner Regierungsparteien über Jahrzehnte systematisch kaputtgespart. Unklare Kompetenzen, Personalmangel, Privatisierung hoheitlicher Aufgaben resultieren in einem beispiellosen Image- und Effizienzverlust. Damit muss Schluss sein. Berlin braucht eine starke, von einem neuen Selbstbewusstsein getragene Verwaltung, die sich als Unterstützerin der Menschen dieser Stadt versteht. Dazu gehört nicht zuletzt auch die Stärkung von Motivation und Initiative der Menschen, die in der Verwaltung arbeiten. Eine angemessene Bezahlung ebenso. Und eine Ausstattung, die in das 21. Jahrhundert passt.

Vorbehalt fürs Klima

Klimagerechter Stadtumbau braucht angemessene und zielgerichtete Steuerung. Prozesse und Amtsgänge werden wir aus Bürger:innensicht neu gestalten, entschlacken und konsequent digitalisieren. Dadurch werden sie einfacher und zugänglicher. Das macht die Bearbeitung leichter, schneller und sorgt für mehr Transparenz gegenüber den Bürger:innen, die in zahlreichen Planungsverfahren der Stadt weit stärker als bisher basisdemokratisch beteiligt sind. Alle Entscheidungen der Verwaltung haben eine klare Prämisse: das Berliner Klima. Sämtliche Entscheidungen stehen unter einem „Klimavorbehalt“, um auf diese Weise Effizienz und Nutzen für Stadt, Umwelt und Gesellschaft zu prüfen und gegebenenfalls nach besseren Alternativen zu suchen.

Verwaltung als Vorbild

Zudem hat die Verwaltung Vorbildfunktion. Der gesamte Fuhrpark wird auf 100 % klimaneutrale Antriebe umgestellt. Gebäude und Büroflächen werden mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen versorgt, Dachflächen für Photovoltaik genutzt. Auch die Finanzen müssen endlich nachhaltig gestaltet werden. Das Land Berlin ist Kunde bei der Postbank und der Sparkasse-Landesbank, die beide in Kohlekraft und Rüstung investieren. Wir beenden diese Unverantwortlichkeit! Berlin führt seine Konten zukünftig bei sozial-ökologischen Banken. Außerdem führt die Verwaltung einen CO2-Schattenpreis in Höhe der Folgekosten von derzeit 195 € ein. Somit werden die tatsächlichen Klima- und Umweltkosten in jegliche Investitions- und Kaufentscheidungen des Landes Berlins mit eingepreist.

Transparenz für Berlin

Wir setzen uns für radikale Transparenzgesetze ein. Der Volksentscheid Transparenzgesetz gibt dafür bereits eine Richtung vor, die klar über den Senatsvorschlag hinausweist. Die Arbeit von Politik und Verwaltung muss „gläsern“ werden. Eingerichtet wird dafür unter anderem ein Portal, in dem Informationen landeseigener Unternehmen öffentlich einsehbar sind. Verträge ab 100.000 Euro zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder staatlichen Institutionen und der Privatwirtschaft lassen sich dann nachlesen. Gleichzeitig werden damit alle Informationsauskünfte gebührenfrei. Die neue Offenheit senkt die bisherige Menge an öffentlichen Anfragen an die Verwaltung drastisch. Das reduziert Widersprüche und Klagen. Die freigesetzten zeitlichen und personellen Ressourcen kommen dem Tagesgeschäft – und uns allen – zugute.

Lenkungskompetenz per Gesetz

Die Novelle des Bezirksverwaltungsgesetzes ist eine klimapolitische Bankrotterklärung. Statt „Zielvereinbarungen“ verlangen wir konkrete Maßnahmen. Das „Umwelt- und Naturschutzamt“ muss als eigener feststehender Geschäftsbereich auf Bezirksebene eingerichtet werden. Es wird mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet, um nachhaltige, schnelle, passende und bezirksübergreifende Lösungen für eine klimagerechte Stadt zu erwirken. Jeder Bezirk erhält ein Team aus Klimaschutzbeauftragten mit klaren Richtlinien, mehr Kompetenz und ausreichend Personal.

Lokal handeln, vernetzt denken

Wir müssen über den Tellerrand schauen. Berlins klimagerechter Stadtumbau braucht zahlreiche neue Kooperationen. An erster Stelle steht Brandenburg. Die Wirtschaft und die dort ansässigen Institutionen werden auf allen Ebenen eingeladen, am Berliner Energiewendeprozess teilzuhaben. Schon jetzt verbindet Berlin und Brandenburg eine enge Partnerschaft auf Verwaltungsebene. Weitere Sektoren sollen folgen: Lebensmittel, Transport, Industrie, Bildung, Stadt- und Regionalentwicklung, Erholung, Umweltschutz, Wasser, Luft – aber auch die politische Verwaltung. Diese neue Symbiose wird Vorbild für weitere Partnerschaften. Mit benachbarten EU-Ländern und anderen Vorreitern des Klimaschutzes tauschen wir Erfahrungen aus und entwickeln gemeinsam nachhaltige Ideen. Denn Fortschritt gelingt nur im Dialog.

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Kapitel 5: Berlin zusammenbringen

Forschung: frei und unabhängig

Wir kämpfen für Rahmenbedingungen, die Berlin zu einem Zentrum der freien Forschung rund um das Klima machen. Dazu gehört auch eine Erhöhung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel. Gerade beim Klima muss unabhängige Forschung durch öffentlich finanzierte Studien sichergestellt sein. Das Spektrum der Forschung umfasst sämtliche Disziplinen und Themenfelder: Umwelt und Natur, Daten- und Verbraucherschutz, Selbstbestimmung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Digitalisierung, gesetzliche Grundlagen, Kreislaufwirtschaft und Ressourcenverbrauch. Alle Ergebnisse öffentlich geförderter Forschung werden frei zugänglich gemacht. Forschungsprojekte müssen sich unter den Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit überprüfen lassen und werden gegebenenfalls eingestellt. Forschung in den Bereichen sogenannter Rüstungsgüter, Waffentechnologien und Förderung fossiler Brennstoffe wird es in Berlin nicht geben. Wer Forschung fremdfinanziert durchführt, muss die Interessen der Geldgebenden in einem Transparenzregister offenlegen.

Auf Notfälle vorbereitet sein

COVID19 hat uns vor Augen geführt: Unser System ist für großflächige Krisen wie Pandemien nicht gewappnet. Kompetenzchaos, Uralttechnik und Führungsversagen haben zahlreiche Menschenleben gekostet. Viele weitere haben gesundheitliche und psychische Schäden davongetragen. Das Vertrauen in staatliche Strukturen hat gelitten.

Beim Klima fokussieren wir uns darauf, Katastrophen zu vermeiden. Deshalb hören wir auf die Wissenschaft und halten als Land unser gerechtes CO2-Budget ein. Gleichzeitig müssen wir uns auf Notfälle vorbereiten. Die Menschen in Berlin haben ein Recht darauf, dass ihre Stadt sie schützt. Hierfür braucht Berlin einen modernen Katastrophenschutz auf wissenschaftlicher und ethischer Basis. Dazu gehören Schutzräume gegen Hitze, digitale und analoge Gefahrenwarnung, Wasser- und Nahrungsvorräte für den Ernstfall sowie klare Notfall- und Stufenpläne für Pandemien. Wichtig ist auch die Hilfe zur Selbsthilfe in einer starken, solidarischen Gemeinschaft. Regelmäßige Erste-Hilfe-Kurse für alle Menschen sollten eine Selbstverständlichkeit sein.

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Kapitel 6: Berlin radikal neu

Wachstum darf kein Staatsziel sein

Unser auf Wachstum gebautes Wirtschaftssystem ist Mitschuld an der zunehmenden Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Es kann daher kein Teil unserer staatspolitischen Zielsetzung sein. Wir forcieren die Streichung des Wachstumsparadigmas aus allen rechtlich bindenden Verträgen und Gesetzen. Stattdessen werden wir den Schutz und die gerechte Nutzung unserer Lebensgrundlagen als oberstes Staatsziel in die Berliner Verfassung aufnehmen und die Landesgesetze entsprechend anpassen.

Zu guter Letzt: Wir bleiben aktivistisch!

Die Erfahrung hat gezeigt: Unsere Politik ist nur so gut wie die Zivilgesellschaft, die sie antreibt. Wir sind Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir verstehen uns als Sprachrohr für jede Initiative, jeden Verein und jedes Bündnis, das sich für Klimagerechtigkeit, für die Verkehrs- und Energiewende und für ein friedliches, soziales und lebenswertes Berlin einsetzt. Lasst uns miteinander ins Gespräch kommen.

Lasst uns eine starke Gemeinschaft für Klima und Bürger:innenbeteiligung bilden. Lasst uns radikale Menschlichkeit in die Berliner Parlamente bringen und den gesellschaftlichen Wandel in Gesetze gießen. Und lasst uns aktiv bleiben und auch auf der Straße weiter für den klimapositiven Umbau unserer Stadt kämpfen. Schließ dich der Bewegung an! Berlin braucht dich!

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