Unser Programm für Berlin

Mit unserem Wahlprogramm zeigen wir dir konkret, wie wir Berlin bis 2030 auf sozial gerechte Weise klimapositiv machen werden. Um es umzusetzen brauchen wir deine Stimme bei den Wahlen am 26. September 2021.

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Kapitel 1: Berlin begeistern!

Für KLIMA und GERECHTIGKEIT

Die Erde ist unsere Heimat – Berlin ist unser Herzensprojekt. Gemeinsam mit dir werden wir die Hauptstadt zu einem Vorbild machen, auf das wir stolz sein können: Berlin wird klimapositiv und sozial gerecht.

Wir sind bereits mitten in der Gestaltung, gemeinsam mit den Bürger:innen dieser Stadt – gemeinsam mit dir. Wir übernehmen Verantwortung und werden deshalb bereits im Jahr 2030 zur klimafreundlichen Nullemission-Stadt. Gärten und Grünflächen prägen das Stadtbild, ganz Berlin wird ein Park. Unsere Kieze sind wieder zum Leben und einander begegnen da. Energie wird vor Ort erneuerbar erzeugt und effizient genutzt. Unsere Lokalwirtschaft orientiert sich an den sozialen Bedürfnissen der Menschen in der Stadt. Sie achtet planetare Grenzen, schont Rohstoffe, verringert den Verbrauch. Kreislaufprozesse, Kiezläden und Kultureinrichtungen sind uns wichtiger als Wirtschaftswachstum. Gemeinsam designen wir die Stadt radikal neu: Für uns Menschen, für unsere Umwelt, für unser Wohlbefinden.

Auf die Wissenschaft hören und danach handeln

Die Berliner Politik hört beim Klima und bei Gesundheit ab sofort auf die unabhängige Wissenschaft – das ist unser Versprechen. Ein CO2-Budget zeigt uns genau, wie ambitioniert wir Emissionen vermeiden müssen, um die 1,5°C-Grenze einzuhalten. Und der Senat hält sich daran! Denn wir verankern transparente Ziele und Monitorings auf allen Ebenen der Verwaltung. Ein Steuerungskreis Energiewende wird in der Senatskanzlei für eine reibungslose, kosten- und zeitgenaue Umsetzung der Ziele sorgen. Blockaden und Behörden-Pingpong gehören damit der Vergangenheit an. So gelingt 100 % erneuerbare Energie bis 2030! Denn die Vermeidung der Klimakatastrophe ist eine zu wichtige Aufgabe, um sie wie bisher versanden zu lassen. Mit Partner:innen wie Brandenburg werden wir hierfür enger zusammenarbeiten als je zuvor. Und unsere Wirtschaft wird endlich beherztes Vorbild für alle.

Ick will Future

Klimaschutz heißt: Gerechtigkeit fordern, neue Chancen fördern und Nachhaltigkeit leben. In Berlin nehmen wir Bürger:innen das Ruder selbst in die Hand. Durch die aktive Beteiligung von Bürger:innenräten, deren Beschlüsse politisch verbindlich sind, erhält unsere Demokratie ein zeitgemäßes Update. Infrastruktur und Daseinsfürsorge holen wir zurück in öffentliche Kontrolle. Innovationsfeindliche Barrieren wie die Schuldenbremse wollen wir überwinden. Denn jetzt und in dieser Legislatur ist die Zeit für Investitionen in die Zukunft. Das sind wir uns und künftigen Generationen schuldig. Daran erinnert uns jeden Freitag die streikende Klimagerechtigkeitsbewegung. Die ganze Stadt soll sich ihren Forderungen solidarisch anschließen! Das bedeutet auch, dass wir mit dem Zwang zu Konsum und Wachstum aufräumen. Statt des zerstörerischen "schneller, höher, weiter" des sinnfreien Turbokapitalismus widmen wir uns endlich dem "näher, menschlicher, lebenswerter".

Ökozid ist ein Verbrechen

„Danke Mami, danke Papi“ werden unsere Kinder sagen, wenn wir ihnen einen summenden, brummenden Planeten mit Insekten, Korallen und anderen Lebewesen hinterlassen. Wer Ökosysteme wissentlich gefährdet oder zerstört, bekommt es deshalb in Zukunft mit dem Gesetz zu tun. Wir kämpfen für ein sehr weitreichendes Ökozidgesetz, das Umweltverbrechen unter Strafe stellt.

1 Wahlprogramm ist nicht genug

Für die Zukunft planen heißt mit ruhiger Hand weitsichtig gestalten. Anders als andere Parteien denken wir nicht in Legislaturperioden, sondern in Generationen. Deshalb haben wir für Berlin einen Klimaplan geschrieben, der auf wissenschaftlicher Basis einen Weg zur gerechten, CO2-neutralen Stadt aufzeigt. Lasst uns diesen Klimaplan gemeinsam ergänzen und erweitern. Lasst uns dabei auf die Bedürfnisse von allen Berliner:innen hören und starke Lösungen für unsere Probleme finden. Lasst uns der Wissenschaft zuhören, um die Klimakrise sicher und gesund zu meistern. Wir haben eine Zukunftsvision für diese Stadt – und mächtig Lust, sie umzusetzen. Gemeinsam mit dir. Bist du bereit, deine Zukunft mitzugestalten?

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Kapitel 2: Berlin fairändern

Ganz Berlin wird ein Park

Berlin wird ein Paradies – wir haben keine andere Wahl, denn die Klimakrise ist schon da. Hitze, Dürre und Starkregen erfordern den „resilienten“ (widerstandsfähigen) Umbau unserer Stadt: zu einem einzigen großen Park. Wir wenden dazu eine Fülle von Mitteln an, die Expert:innen unter dem Fachbegriff „Schwammstadt“ zusammenfassen: ein natürlicher Klimaregulator, der Regenwasser aufspeichert und an heißen Tagen als feuchte Kühle wieder abgibt. Das stabilisiert unsere Gesundheit und steigert die Lebensqualität in der Metropole. Fort mit den Betonwüsten: Berlins Flächen werden konsequent entsiegelt, Häuser, Dächer und Straßen umfangreich begrünt, Moore renaturiert, Stadtwälder geschützt und erweitert. Grünanlagen und Parks werden sich auf diese Weise mit der Stadt verbinden und Berlin wird zu einer großen Klimametropole. Wichtig ist auch die Bestandspflege. Straßenbäume müssen regelmäßig gegossen, teils ersetzt werden. Wir schaffen dazu in den Ämtern geeignete Kapazitäten. Bestehende Naturflächen wie das Tempelhofer Feld stehen unter besonderem Schutz und dürfen nicht zu Bauland abgewertet werden.

Stopp von Versiegelung

Jeden Tag wird wertvoller Boden zugebaut, betoniert, asphaltiert, gepflastert und befestigt. Seit Jahren fordert das Umweltbundesamt ein Umdenken – vergeblich. Das Ende dieser Zerstörung hat für uns oberste Priorität. Per Gesetz führen wir ein sofortiges Bauflächen-Moratorium ein. Das bedeutet: keine weiteren Versiegelungen. Vorhandene Versiegelungen werden systematisch erfasst und konsequent zurückgebaut. Dieses Entsiegelungsprogramm sorgt für ein soziales, gesundes und klimagerechtes Verhältnis zwischen Grünflächen und bebautem Land in Berlin. Regenwasser kann endlich großflächig versickern. Frischluftschneisen werden aktiviert.

Bürger:innen für Bäume, Bäume für Bürger:innen

Berlins Umbau ist Gemeinschaftssache. Eine funktionierende Stadtnatur braucht ein Zusammenwirken von Verwaltung und Stadtgesellschaft. Alle notwendigen Maßnahmen werden gebündelt und kompetent, effizient und kostengünstig umgesetzt. Dazu werden Gesetze angepasst, Gelder bereitgestellt, klare Zuständigkeiten in Senat und Bezirken bestimmt, Personal eingestellt und Fachleute ausgebildet. Dann geht es in die Kieze: Berlins Begrünung wird ein Fest der direkten Demokratie. Im Dialog und unter Beteiligung der Bewohner:innen stemmen wir gemeinsam den Stadtumbau. Unsere Aktionen bringen die Klimabildung in die Gesellschaft. Sie stärken das Zusammenleben vor Ort und bilden das Rückgrat für eine dauerhaft starke Sozialgemeinschaft.

Luft zum Atmen

Jährlich sterben in Deutschland über 80.000 Menschen an den Folgen von Luftverschmutzung. Die vorgeschriebenen Grenzwerte werden auch in Berlin regelmäßig überschritten. Stadtumbau, Verkehrsreduktion und Entsiegelung des Bodens sorgen hier für eine erhebliche Verbesserung. Mit einem neuen Gesetz führen wir für Berlin die gesundheitlich empfohlenen Luftverschmutzungs- Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein. Sie werden flächendeckend mit Hilfe von Luftmessstationen überwacht, deren Daten wissenschaftlich ausgewertet werden. Überschreitung führt zu entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen im Dienste der Menschen, der Gesundheit und der Umwelt.

Aus alt mach modern

Berlins Altbauten müssen modernisiert werden, um unseren Energiebedarf zu senken. Mehr als 50 Prozent Effizienzsteigerung sind möglich. Zuschussprogramme für energetische Sanierung des Gebäudebestands wollen wir aufstocken, vereinfachen und effektiver bewerben. Damit sie endlich verständlich sind und an den richtigen Stellen eingesetzt werden. Der Umbau erfordert denkmalpflegerische Sensibilität sowie logistische und technische Intelligenz. Wir überwinden die alte Entweder-Oder-Konfrontation und sorgen dafür, dass sich Klimaschutz und Denkmalpflege ergänzen. Eingesetzt werden klimafreundliche Bau- und Dämmmaterialien, deren Rohstoffe, Herstellung, Transport und Verarbeitung mitzuberücksichtigen sind. Der Einbau von klimaschädlichen Gas- und Ölheizungen muss sofort enden. Dies gelingt mit neuen Fernwärmekonzepten und der stärkeren Fokussierung von Förderprogrammen auf die Nutzung von Umweltwärme. Dabei ist für uns zentral: Die Miethöhe bleibt trotz energetischer Sanierung stabil.

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Kapitel 3: Berlin macht mobil – autofrei und unter Strom

Blechlawine war gestern

Das Zusammenwirken von kleinen Initiativen, großen Verbänden und erfolgreichen Volksentscheiden hat die Berliner Bürger:innen für eine Verkehrswende „von unten“ mobilisiert. Wir unterstützen den “Volksentscheid Berlin autofrei”, der zur Abstimmung bringen will, dass Berlin innerhalb des S-Bahn-Rings autofrei wird. Der Mutlosigkeit der bisherigen Berliner Verkehrspolitik stellen wir ein visionäres Programm für die Mobilität von morgen entgegen. Lasst uns den Aufbruch in eine neue gendersensible Mobilität gemeinsam gestalten. Unser Konzept ist integrativ, bürger:innennah, sozialverträglich und umweltfreundlich. Es speist sich aus Anregungen vieler Metropolen und erprobter Maßnahmen, in enger Abstimmung mit Forschung, Wissenschaft und Technik. Die Vision Zero, also Null-Verkehrstote in Berlin, soll nicht länger ein Ziel, sondern endlich Realität sein. Der Nahverkehr wird massiv ausgebaut. Busse und Bahnen fahren öfter. Die Tarife werden günstiger. So machen wir Berlin fit fürs 21. Jahrhundert und sind Vorbild für die Welt.

Flächen gerecht verteilen

Achtundsiebzig Prozent der heutigen Berliner Verkehrsflächen gehören dem Auto. Und das, obwohl nur ein Viertel aller Wege mit dem Auto zurückgelegt werden. Das ist unvernünftig, ungerecht und schadet Klima, Natur und Mensch. Wir setzen die radikale Umverteilung der Verkehrsflächen zugunsten von ÖPNV, Sharing-Angeboten, Fahrrad und Fußverkehr um. Klimaverträgliche Verkehrsmittel stehen im Zentrum unseres Konzepts. Das Auto wird zur Ausnahme – denn es ist nicht mehr nötig. Und wer jetzt handelt, wird belohnt: mit einer Abwrackprämie für Verbrenner. Wer auf sein Auto verzichtet, bekommt einen Zuschuss auf ÖPNV-Tickets oder die Anschaffung eines Rades in Höhe von 1.000 Euro. Aus Autostraßen werden dann autofreie Fahrrad- und Spielstraßen. Bis 2025 wollen wir die Hälfte aller Kieze vom Auto befreien, große, geschäftsreiche Straßen wie die Friedrichstraße, Schlossstraße oder der Ku'damm werden dauerhaft zu einladenden Fußgänger:innenzonen. Radwege werden ausgeweitet und vernetzt, Parkplätze entsiegelt, die Kieze zu kleinen Oasen umgewandelt. Davon profitieren neben den Anwohner:innen auch das lokale Gewerbe.

Parks und Plätze statt Parkplätze

Freiwerdende Verkehrsflächen werden wir den Berliner:innen zurückgeben und sie für die gemeinsame, sichere Nutzung für alle Menschen zugänglich gestalten. Sie sind offen für Sport und Kultur, für Kunst und Spiel. Straßen werden zu offenen Bühnen für Theater, Musik, Literatur, zu Orten der Begegnung, der Bewegung, des Verweilens. Berlin wird zu einem großen Park, in dem wir die Flächen gleichwertig nutzen. Wir wollen das Pflanzen und Gärtnern in den Straßen ermöglichen und unterstützen. Dafür werden wir in der kommenden Wahlperiode 50 % aller öffentlichen Parkplätze entsiegeln oder umwidmen und den Kiezbewohner:innen zur Verfügung stellen. Kostenloses Parken gehört der Vergangenheit an. Denn Parkraumbewirtschaftung wird endlich auf ganz Berlin ausgeweitet und das Geld für die Umgestaltung der Stadt verwendet. Es wurde auch Zeit! Des Weiteren werden Fahrzeuge, die unberechtigt auf Behindertenparkplätzen parken, sofort abgeschleppt. Zudem wird es Menschen mit Behinderung erleichtert, einen Parkausweis für Behindertenparkplätze ausgestellt zu bekommen. Alle Gehwege erhalten mit Pollern abgesperrte, unzuparkbare Bordsteinabsenkungen an beiden Enden.

Kurzstreckenflüge nur für Insekten

Der neue Berliner Flughafen macht jegliche Klimaschutzbemühungen des Landes zunichte. Wir kämpfen für den maximalen Rückbau des Flughafens und ein sofortiges Verbot von Kurzstreckenflügen. Auch klimaschädliche Flüge zu ferneren Zielen wollen wir so weit wie möglich reduzieren. Die verursachten Klimafolgen des Berliner Flugverkehrs sollen bis 2026 um mindestens 75 % sinken. Fliegen ist äußerst ungerecht – denn eine kleine Minderheit von überwiegend wohlhabenden Vielfliegenden verursacht den Großteil aller Flugemissionen und Folgeschäden. Hier müssen wir im Sinne von Klimagerechtigkeit konsequent gegensteuern. Außerdem muss der Flughafen sich finanziell komplett selbst tragen. Mit uns gibt es keinen Cent Steuermittel für den BER. Auch ein neues Terminal für die Bundesregierung, welches derzeit in Planung ist, wollen wir unbedingt vermeiden. Stattdessen machen wir Berlin zu einem europäischen Knotenpunkt für die Schiene. Auch Nachtzugverbindungen werden wir reaktivieren. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine starke Besteuerung von Kerosin ein, um den Ausbau der Bahn zu finanzieren.

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Kapitel 4: Berlin stärken – Power to the People

Verwaltung als Vorbild

Zudem hat die Verwaltung Vorbildfunktion. Der gesamte Fuhrpark wird auf 100 % klimaneutrale Antriebe umgestellt. Gebäude und Büroflächen werden mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen versorgt, Dachflächen für Photovoltaik genutzt. Auch die Finanzen müssen endlich nachhaltig gestaltet werden. Das Land Berlin ist Kunde bei der Postbank und der Sparkasse-Landesbank, die beide in Kohlekraft und Rüstung investieren. Wir beenden diese Unverantwortlichkeit! Berlin führt seine Konten zukünftig bei sozial-ökologischen Banken. Außerdem führt die Verwaltung einen CO2-Schattenpreis in Höhe der Folgekosten von derzeit 195 € ein. Somit werden die tatsächlichen Klima- und Umweltkosten in jegliche Investitions- und Kaufentscheidungen des Landes Berlins mit eingepreist.

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Kapitel 5: Berlin zusammenbringen

Zukunftsfähige Schule - radikal vielfältig, gerecht und klimapositiv

Das Budget für den Schulbereich muss massiv erhöht werden. Neben der Finanzierung unserer vorgeschlagenen Maßnahmen sowie der Realisierung einer umfassenden Einstellungsoffensive bekommen Schulen eigene Budgets zur freien Verfügung, um Experimente und Modellprojekte selbst initiieren zu können.

Wir setzen uns ein für eine partizipative Schulgestaltung. Klima, globale Klimagerechtigkeit, Antirassismus, Aufarbeitung von Kolonialismus und lokalen und globalen Macht- und Ausbeutungsstrukturen, kritische Wirtschaftswissenschaften, Ernährung und bewusster Konsum werden als Themen fest verankert.

Darüber hinaus wird in der Schule eine Aufarbeitung der Versäumnisse in der Klimapolitik stattfinden, auch um intergenerationellen Verwerfungen vorzubeugen. Der Schwerpunkt liegt aber auf der Entwicklung und Umsetzung von positiven Ideen für ein zukunftsfähiges Berlin! Unser Vorschlag hierzu: Einen festen Tag in der Schulwoche gestalten die Schüler:innen fächer- und jahrgangsübergreifend mit eigenen Projekten; Lehrkräfte unterstützen nach Bedarf. Vorbild kann das Konzept “FREI DAY” der Initiative Schule im Aufbruch sein. Die Projekte werden ergänzt durch Aktivitäten wie Gartenarbeit, gemeinsames Kochen, Besuche von Betrieben und lokalen Projekten und Gespräche mit Wissenschaftler:innen und Akteur:innen der Transformation. Dadurch wird gesellschaftlicher Wandel konkret erfahr- und begreifbar, Schöpfer:innentum gefördert.

Von Expert:innen erarbeitetes Material stellt die Senatsverwaltung auf einer zentralen, niedrigschwelligen und interaktiven Plattform zur Verfügung. Hier werden auch Anregungen gesammelt, wie klimarelevante Themen mehr Raum im Unterricht aller Fächer erhalten können. Das Angebot wird unterstützt durch ein festes, interdisziplinäres Team aus bildungsrelevanten Berufsgruppen (z.B. Handwerker:innen, Künstler:innen, aber auch Therapeut:innen), die individuell entwicklungsunterstützend tätig werden und so zur Chancengleichheit beitragen.

Nicht zuletzt werden wir mit allen genannten Maßnahmen auch den allgemeinen Druck auf das Schulsystem und alle Beteiligten abmildern, um umfassend Zeit und Raum für Persönlichkeitsentwicklung, gemeinschaftliches Miteinander und Teamverständnis zu entwickeln. Zur Umsetzung stellen wir Lehrkräften entsprechenden Freiraum während ihrer Arbeitszeit zur Verfügung. Offizieller Unterrichtsbeginn soll künftig um 9 Uhr sein, jedoch schon früher geöffnete Türen und bei Bedarf Betreuung und individuelle Förderung.

Den Menschen im Blick

Erderhitzung und fortschreitende Umweltzerstörung führen zu großen gesundheitlichen und psychischen Belastungen und sind für rund 13 % der jährlichen Todesfälle in Europa verantwortlich. Temperaturerhöhung, Verlust der Biodiversität und die Landnahme der Menschen steigern auch das Risiko weiterer Pandemien. Klimaschutz ist aktive Gesundheitspolitik. Sie besteht aus Vorsorgemaßnahmen und aus einer besseren Versorgung der Folgeschäden. Berlin bekommt von uns ein umfassendes Hitzewarnsystem, welches die Menschen der Stadt rechtzeitig und ortsgenau über drohende Gefahren informiert. Qualität von Luft und Wasser werden ständig überwacht. Beratungsstellen für ökologische Trauer und Klimaangst und ausreichende Versorgungsangebote für den erhöhten Bedarf an psychosozialer Unterstützung von Betroffenen werden wir einrichten. Wir kümmern uns um Menschen in existenziellen Belastungssituationen, die durch die Klimakrise, Hitzewellen oder Pandemien verursacht wurden. Wir machen diese Probleme öffentlich und lösen sie gemeinsam.

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Kapitel 6: Berlin radikal neu

Aufbruch für das Klima! Jetzt!

Gutes Klima gedeiht in einer starken Gemeinschaft, in der alle Menschen ihren Platz finden. Aus diesem Grund denken wir Klima, Gesellschaft und Wirtschaft zusammen. Unser Menschenbild ist positiv. Die notwendige radikale Veränderung gelingt, wenn wir zusammen mit dir an einem Strang ziehen. Jede:r wie sie:er kann. Alle zusammen.

Mehr Mut. Mehr Tat. Mehr Klima. Mehr Berlin!

Nicht am Klima sparen

Der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft lässt sich nur mit beispiellosen Investitionen in die Zukunft bewerkstelligen. Er muss mit allen Mitteln vorangetrieben werden. Mit Geld ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen nicht aufzuwiegen. Er wird umso teurer, je länger wir warten. Und die ökologischen Folgekosten dürfen nicht zukünftigen Generationen aufgebürdet werden. Deshalb fordern wir die Streichung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse zum Zwecke des sozial gerechten Klimaschutzes.

Kein Platz für Klimazerstörung

In der Welt von morgen haben klima- und umweltschädliche Infrastrukturen keinen Platz mehr. Alles, was wir heute bauen, wird noch Jahrzehnte Bestand haben. Doch die Zukunft beginnt jetzt. Deshalb kämpfen wir für einen bundesweiten sofortigen Bau- und Planungsstopp fossiler und klimafeindlicher Infrastruktur, wie Autobahnen, Flughäfen, Kohle- und Gaskraftwerke, fossilen Industrieanlagen oder Konsumtempel-Malls. All das ist nicht mit Klimagerechtigkeit vereinbar.

Zu guter Letzt: Wir bleiben aktivistisch!

Die Erfahrung hat gezeigt: Unsere Politik ist nur so gut wie die Zivilgesellschaft, die sie antreibt. Wir sind Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir verstehen uns als Sprachrohr für jede Initiative, jeden Verein und jedes Bündnis, das sich für Klimagerechtigkeit, für die Verkehrs- und Energiewende und für ein friedliches, soziales und lebenswertes Berlin einsetzt. Lasst uns miteinander ins Gespräch kommen.

Lasst uns eine starke Gemeinschaft für Klima und Bürger:innenbeteiligung bilden. Lasst uns radikale Menschlichkeit in die Berliner Parlamente bringen und den gesellschaftlichen Wandel in Gesetze gießen. Und lasst uns aktiv bleiben und auch auf der Straße weiter für den klimapositiven Umbau unserer Stadt kämpfen. Schließ dich der Bewegung an! Berlin braucht dich!

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Unser Klimaplan

Neben unserem Wahlprogramm haben wir als einzige Partei einen umfangreichen Klimaplan auf die Beine gestellt. Er vereint wissenschaflichen Erkenntnisse mit konkreten Maßnahmen für die nächsten 9 Jahre.

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