Unser Programm für Berlin

Mit unserem Wahlprogramm zeigen wir dir konkret, wie wir Berlin bis 2030 auf sozial gerechte Weise klimapositiv machen werden. Um es umzusetzen brauchen wir deine Stimme bei den Wahlen am 26. September 2021.

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Kapitel 1: Berlin begeistern!

Für KLIMA und GERECHTIGKEIT

Die Erde ist unsere Heimat – Berlin ist unser Herzensprojekt. Gemeinsam mit dir werden wir die Hauptstadt zu einem Vorbild machen, auf das wir stolz sein können: Berlin wird klimapositiv und sozial gerecht.

Wir sind bereits mitten in der Gestaltung, gemeinsam mit den Bürger:innen dieser Stadt – gemeinsam mit dir. Wir übernehmen Verantwortung und werden deshalb bereits im Jahr 2030 zur klimafreundlichen Nullemission-Stadt. Gärten und Grünflächen prägen das Stadtbild, ganz Berlin wird ein Park. Unsere Kieze sind wieder zum Leben und einander begegnen da. Energie wird vor Ort erneuerbar erzeugt und effizient genutzt. Unsere Lokalwirtschaft orientiert sich an den sozialen Bedürfnissen der Menschen in der Stadt. Sie achtet planetare Grenzen, schont Rohstoffe, verringert den Verbrauch. Kreislaufprozesse, Kiezläden und Kultureinrichtungen sind uns wichtiger als Wirtschaftswachstum. Gemeinsam designen wir die Stadt radikal neu: Für uns Menschen, für unsere Umwelt, für unser Wohlbefinden.

Ick will Future

Klimaschutz heißt: Gerechtigkeit fordern, neue Chancen fördern und Nachhaltigkeit leben. In Berlin nehmen wir Bürger:innen das Ruder selbst in die Hand. Durch die aktive Beteiligung von Bürger:innenräten, deren Beschlüsse politisch verbindlich sind, erhält unsere Demokratie ein zeitgemäßes Update. Infrastruktur und Daseinsfürsorge holen wir zurück in öffentliche Kontrolle. Innovationsfeindliche Barrieren wie die Schuldenbremse wollen wir überwinden. Denn jetzt und in dieser Legislatur ist die Zeit für Investitionen in die Zukunft. Das sind wir uns und künftigen Generationen schuldig. Daran erinnert uns jeden Freitag die streikende Klimagerechtigkeitsbewegung. Die ganze Stadt soll sich ihren Forderungen solidarisch anschließen! Das bedeutet auch, dass wir mit dem Zwang zu Konsum und Wachstum aufräumen. Statt des zerstörerischen "schneller, höher, weiter" des sinnfreien Turbokapitalismus widmen wir uns endlich dem "näher, menschlicher, lebenswerter".

Donut mit Currywurst

Zugleich unterstützen wir alle Akteur:innen, die sich nachhaltiges und klimagerechtes Wirtschaften auf die Fahne schreiben. Die Donut-Ökonomie bietet hierfür einen hervorragenden Rahmen: weil sie das Wohlbefinden des Menschen und die Schonung des Planeten ins Zentrum allen Denkens und Handelns stellt. Lasst uns zusammen den Donut zur neuen Currywurst machen! Mit Beteiligung der Bürger:innen tragen wir die Ideen für eine faire Wirtschaft des 21. Jahrhunderts in die Kieze. Und wir behalten das große Ganze im Blick.

Die Bedürfnisse der Berliner:innen werden mit denen anderer Menschen, Lebewesen und Ökosysteme nah und fern zusammengedacht. Bewaffnete Auseinandersetzungen sind mit Klimaschutz nicht vereinbar. Aus diesem Grund setzen wir uns auch für Abrüstung und aktive Friedenspolitik ein. Konflikte müssen gewaltfrei gelöst werden – in unserer Stadt wie auch international. Produktion und Export von sogenannten Rüstungsgütern lehnen wir ab.

Berlin geht nur mit Toleranz

Alle Menschen in Berlin müssen endlich die gleichen Chancen haben. Das ist in einer Gesellschaft, in der Rassismus und Antisemitismus tief verankert sind und Diskriminierung allgegenwärtig, allerdings kaum möglich. Nur wenn wir anerkennen, dass wir in einer weißen Dominanzgesellschaft leben, in der die Stimmen von nichtweißen Menschen und Minderheiten nicht ausreichend Gehör finden, bietet sich Raum für Dialog und eine Veränderung der Strukturen. Wir kämpfen für eine tolerante, plurale Stadt der radikalen Vielfalt mit demokratischen Beteiligungsstrukturen in sensibilisierter Verwaltung, diskriminierungsfreien Bildungseinrichtungen sowie Polizeistrukturen, die offensiv gegen interne rassistische Praktiken vorgehen und diese ahnden. Erst wenn sexuelle Identität und Orientierung, Glaube, Herkunft und Aussehen, Behinderungen, Alter und sozialer Status in all ihrer Vielfalt akzeptiert werden, kann unsere Stadtgesellschaft wirklich inklusiv und gerecht sein. Wir fordern alle Menschen und insbesondere Entscheidungsträger:innen dazu auf, eigene Privilegien zu hinterfragen und aktiv Vorurteile abzubauen. Wir wirken auf die Abschaffung von diskriminierender Gesetzgebung hin.

Faschistische Strömungen und Parteien werden wir überall bekämpfen. Verschwörungsmythen müssen mit Bildung und Begegnung aktiv enttarnt werden. Die Klimaliste Berlin sieht in antifaschistischen Organisationen und Bewegungen wichtige Verbündete im Kampf gegen faschistisch geprägte Gewalt in der Stadt. Wir sind eine antifaschistisch arbeitende Partei, die auf gewaltfreie, demokratische Auseinandersetzung setzt. Menschenverachtung ist mit uns nicht zu machen. Des Weiteren erkennen wir die Gewalt durch Polizist:innen als Problem und verhindern infolgedessen die Militarisierung und Erweiterung der Befugnisse der Polizei und streben stattdessen eine umfangreiche Restrukturierung der Behörde an. Der Opferschutz geht bei allen Fragestellungen vor und die Betroffenenperspektive wird bei unseren politischen Entscheidungen einbezogen.

Wir sind uns bewusst, dass wir die Vielfalt Berlins in unserer Partei bisher nicht ausreichend abdecken. Mit Selbstkritik und Reflexion über die Privilegien unserer Mitglieder und innerparteilicher Fortbildung zu Diskriminierungsstrukturen möchten wir die Strukturen so gestalten, dass sich Menschen aus allen Communities willkommen fühlen.

1 Wahlprogramm ist nicht genug

Für die Zukunft planen heißt mit ruhiger Hand weitsichtig gestalten. Anders als andere Parteien denken wir nicht in Legislaturperioden, sondern in Generationen. Deshalb haben wir für Berlin einen Klimaplan geschrieben, der auf wissenschaftlicher Basis einen Weg zur gerechten, CO2-neutralen Stadt aufzeigt. Lasst uns diesen Klimaplan gemeinsam ergänzen und erweitern. Lasst uns dabei auf die Bedürfnisse von allen Berliner:innen hören und starke Lösungen für unsere Probleme finden. Lasst uns der Wissenschaft zuhören, um die Klimakrise sicher und gesund zu meistern. Wir haben eine Zukunftsvision für diese Stadt – und mächtig Lust, sie umzusetzen. Gemeinsam mit dir. Bist du bereit, deine Zukunft mitzugestalten?

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Kapitel 2: Berlin fairändern

Bürger:innen für Bäume, Bäume für Bürger:innen

Berlins Umbau ist Gemeinschaftssache. Eine funktionierende Stadtnatur braucht ein Zusammenwirken von Verwaltung und Stadtgesellschaft. Alle notwendigen Maßnahmen werden gebündelt und kompetent, effizient und kostengünstig umgesetzt. Dazu werden Gesetze angepasst, Gelder bereitgestellt, klare Zuständigkeiten in Senat und Bezirken bestimmt, Personal eingestellt und Fachleute ausgebildet. Dann geht es in die Kieze: Berlins Begrünung wird ein Fest der direkten Demokratie. Im Dialog und unter Beteiligung der Bewohner:innen stemmen wir gemeinsam den Stadtumbau. Unsere Aktionen bringen die Klimabildung in die Gesellschaft. Sie stärken das Zusammenleben vor Ort und bilden das Rückgrat für eine dauerhaft starke Sozialgemeinschaft.

Energiewende von unten

Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle sollten gleichermaßen daran teilhaben und davon profitieren können. Verbote und Pflichten allein reichen nicht ansatzweise aus. Wir wissen: Dezentrale, erneuerbare Energien sind die Chance für eine grundlegende Abkehr von einer undemokratischen, profitorientierten und klimaschädlichen Energieversorgung, wie wir sie heute haben. Deshalb geben wir in Berlin lebenden Menschen konsequent die Möglichkeit, sich durch Beteiligungen bei Planung, Finanzierung, Umsetzung und Betrieb von Energiewendeprojekten einzubringen. Darüber hinaus gehen wir aktiv auf die Menschen zu, damit sie diese Chance durch alle Gesellschaftsschichten hindurch wahrnehmen können.

Du wirst Stromlieferant:in

Die Erzeugung von Wärme und Strom aus erneuerbaren Energien bietet die Chance für eine grundlegende Demokratisierung der Energieversorgung von morgen. Bis 2030 wollen wir gemeinsam mit allen Berliner:innen Solarenergie auf jedem Berliner Dach gewinnen. Solarenergieförderung und der verpflichtende PV-Einbau durch entsprechende gesetzliche Regelungen für Neu- und Bestandsgebäude in allen Sektoren sind Kernziele für uns. Wir wollen insbesondere Mieterstrom-Projekte unterstützen und die bisherigen finanziellen Nachteile und komplizierten Genehmigungsverfahren vollständig abbauen. Zudem fördern wir den genossenschaftlichen und privatwirtschaftlichen Ausbau neuer Flächen für die Photovoltaik, etwa in Gewerbegebieten oder auf wirtschaftlichen und militärischen Brachflächen.

Stadtwerk und Bürger:innenenergie stärken

Ein starkes Stadtwerk ist die beste Voraussetzung für die direkte Beteiligung der Bürger:innen an der Berliner Energiewende. Wir werden das kommunale Stadtwerk zum zentralen und kompetenten Partner für genossenschaftlich, privat und öffentlich umgesetzte Energiewendeprojekte ausbauen. Auch die Berliner Wirtschaft wird davon profitieren. Die weiter benötigte Energieinfrastruktur soll, mit einem ernst gemeinten Angebot zur Beteiligung der Berliner:innen, vollständig zurück in kommunale Selbstverwaltung überführt werden.

Mietende schützen

Gelebter Klimaschutz bedeutet nicht zuletzt, den individuellen Lebensstil zu reflektieren und wo möglich im Sinne aller anzupassen. Im Durchschnitt lebt heute jede:r Berliner:in auf 40 m² Fläche – fast doppelt so viel Raum wie vor gut 40 Jahren. Denken wir ans Klima, so bedeutet Wohnfläche: Strom, Heizung, Baumaterial, Instandhaltung, versiegelte Natur. Eine größere Wohnfläche pro Person führt zu mehr Ressourcenverbrauch und mehr ökologischen Folgeschäden und drängt uns außerhalb der planetaren Grenzen.

Wir möchten mit den Menschen der Stadt ins Gespräch kommen, um Mittel und Möglichkeiten einer für das Klima und den persönlichen Bedürfnissen gleichermaßen angemessenen Umverteilung zu finden. Hier geht es um die richtigen Strategien und Beteiligungsstrukturen. Es geht um die Stärkung der Lebensgemeinschaften im Kiez und den Ausbau der Rechte aller Mietenden. Eines der Instrumente zur sinnvollen Bemessung von Wohnraumgrößen kann ein an den Energiebedarf gekoppeltes Pro-Kopf-Budget sein, das analog zu einem persönlichen CO2-Budget funktionieren würde: Es wird bei Überschreitung bepreist, bei Unterschreitung etwa durch Teilen von Wohnraum in Form eines Bonus belohnt. Für dieses Wohnflächenbudget wollen wir einen Durchschnittsrichtwert von rund 30 m² pro Person als Vorschlag aus ökologischer Sicht in die Debatte einbringen. Entscheidend ist dabei, diese Maßnahmen einzubetten: Sie müssen im Konsens mit der Stadtgesellschaft eingeführt werden, brauchen entsprechende Übergangsfristen, und müssen das Einkommen der jeweiligen Mietenden berücksichtigen.

Wir stellen sicher, dass alle Menschen der Stadt angemessenen Wohnraum finden. Viele Bewohner:innen Berlins brauchen eine größere oder kleinere Wohnung. Dafür richten wir eine öffentliche, kostenlose Wohnungstauschbörse ein. Kommerzielle Interessen und Vermittlungsprovisionen bekommen dort keinen Raum. Wir sorgen für einen rechtlichen Rahmen der garantiert, dass beim Mieter:innenwechsel die Bedingungen des bestehenden Mietvertrages nicht ohne triftigen Grund, wie z. B. eine notwendige Modernisierung, von Vermieter:innen geändert werden dürfen.

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Kapitel 4: Berlin stärken – Power to the People

Volksentscheide stärken

Unsere Stadt ist hektisch, laut und dreckig. Die Verwaltung ist kaputtgespart, viele öffentliche Gebäude sind baufällig. Unzählige Wohnungen gehören anonymen Finanzakteur:innen und Spekulant:innen. Die Krankenhäuser sind überfüllt und überfordert. Kurz: Die Bürger:innen dieser Stadt sind lange aus dem Blick geraten. Veränderung jetzt! Umdenken sofort! Berlin muss endlich aufatmen! Dazu besinnen wir uns auf das, was unsere Stadt im Wesen ausmacht: Berlin – das sind die Menschen. Wir sind eine Stadt der Kieze, der Märkte, der kleinen Händler:innen, der Flaneur:innen und Müßiggänger:innen, der individuellen Lebensentwürfe, der kleinen und der großen Freiheiten. Und das alles bedeutet: Teilhabe, Mitbestimmung – für alle, so umfassend wie möglich.

Dazu ändern wir Regeln: Wir schaffen mehr direkte Demokratie, damit die Bürger:innen nicht nur alle paar Jahre ihre Stimme „abgeben“ dürfen. Alle in Berlin wohnenden Personen sollen an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen können, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Die für Volksinitiativen und -begehren benötigte Anzahl an Unterschriften wird reduziert, die Fristen werden verlängert. Digitalisierung nutzen wir zum Abbau von Barrieren und für einfacheren Zugang. Wir vereinfachen die Durchführung von Volksentscheiden und machen es der Politik schwerer, erfolgreiche Entscheide aufzuweichen.

Direkt und demokratisch

Bürger:innenräte werden zum festen Bestandteil der Berliner Politik auf Landes- und Bezirksebene. Als Teilnehmer:innen wird ein repräsentativer Querschnitt der Berliner Bevölkerung ab 14 Jahren ausgelost. Wichtig dabei: Die Entscheidungen der Räte werden politisch verbindlich und können von Senat und Bezirken nicht einfach ignoriert werden. Sollten die politischen Gremien diese Entscheidungen nicht umsetzen wollen, kommt es zu einer berlin- bzw. bezirksweiten Volksabstimmung. Aktive Teilhabe der Bürger:innen muss gestärkt werden. Denn die Menschen Berlins wissen am besten, was gut ist für ihre Stadt. Und gerade in einer wichtigen Zeit der Transformation, wie wir sie heute erleben, muss ihre Stimme gehört werden. Um die Umsetzung von Bürger:innenentscheidungen langfristig sicherzustellen, wird es in Zukunft eine:n Landesbeauftragte:n für Demokratieentwicklung geben. Die Stelle dient der zentralen Koordination und Förderung von Bürger:innenbeteiligung sowie als Ansprechpartner:in für alle Demokratieanliegen von Bürger:innen.

Kinder an die Macht

Klima bedeutet Zukunft. Mitbestimmung muss darum auch für jene Menschen möglich sein, die die Konsequenzen unserer jetzigen Entscheidungen tragen werden. Wir stehen für Generationengerechtigkeit und für die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 14 Jahre bei Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus und für Bezirksverordnetenversammlungen. Berlin setzt sich auf Bundesebene für entsprechende Gesetzesänderungen ein. Um die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten zu erschließen, lassen wir zudem eine unabhängige Studie durch das Land Berlin durchführen. Sie dient der Entwicklung von geeigneten Maßnahmen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen für sie relevanten Lebensbereichen.

Transparenz für Berlin

Wir setzen uns für radikale Transparenzgesetze ein. Der Volksentscheid Transparenzgesetz gibt dafür bereits eine Richtung vor, die klar über den Senatsvorschlag hinausweist. Die Arbeit von Politik und Verwaltung muss „gläsern“ werden. Eingerichtet wird dafür unter anderem ein Portal, in dem Informationen landeseigener Unternehmen öffentlich einsehbar sind. Verträge ab 100.000 Euro zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder staatlichen Institutionen und der Privatwirtschaft lassen sich dann nachlesen. Gleichzeitig werden damit alle Informationsauskünfte gebührenfrei. Die neue Offenheit senkt die bisherige Menge an öffentlichen Anfragen an die Verwaltung drastisch. Das reduziert Widersprüche und Klagen. Die freigesetzten zeitlichen und personellen Ressourcen kommen dem Tagesgeschäft – und uns allen – zugute.

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Kapitel 5: Berlin zusammenbringen

Transformative Bildung für eine aktive Gestaltung unserer Gesellschaft

Bildung ist mehr als Informationsvermittlung. Sie ist ein sozialer Prozess, in dem sich neue Zusammenhänge erschließen und Menschen in ihren Interessen positiv bestärkt werden. Bildung bedeutet Teilhabe – sie ist ein Werkzeug, das Menschen an die Hand gegeben wird, um ihre Zukunft bewusst zu gestalten. Die Förderung systemischen, innovativen und kritischen Denkens sehen wir als Basis. Eine Fehlerkultur, in der Irrtümer und das Erkunden eigener Stärken und Schwächen als Teil des gesellschaftlichen Zusammenlebens gesehen werden, halten wir für zentral.

Wir rücken politische Bildung stärker und schon ab der 7. Klasse in den Fokus schulischen Lernens. Schüler:innen sollen nach dem Leitmotiv der Aktivbürger:innen statt wie bisher der informierten Zuschauer:innen zur politischen Teilhabe und Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte, Pflichten und Möglichkeiten befähigt werden. Dies impliziert auch, schulische Auseinandersetzung mit der Klimakrise verstärkt auf Grundlage des Handabdruck-Konzepts statt auf den ökologischen Fußabdruck zu basieren: gemeinsames Wirken auf Strukturen. In der Schule darf und muss kritisch reflektiert werden, dass das sie umgebende System selbst eben nicht neutral ist, sondern eine permanente normative Beeinflussung in Richtung kommerziellen Wachstums und ökonomischer Leistungslogik darstellt und damit dem Erreichen überlebensnotwendiger Klimaneutralität per se entgegenwirkt.

Wichtige Themen unserer Zeit sind in der Schule zu oft nur punktuell oder in befristeten Projekten ein Thema – oft durch Mehrarbeit von einzelnen engagierten Lehrkräften oder durch Kooperation mit externen Partner:innen, die nur selten angemessen entlohnt werden (können). Strukturelle Änderungen und eine rasche Digitalisierung sind notwendig, aber müssen unter Einbeziehung der Betroffenen gestaltet werden – wir fordern eine breite Diskussion und echte Beteiligung! Initiativen, die sich aus Lehrkräften, Sozialarbeiter:innen, Eltern und Kindern zusammensetzen, befassen sich schon lange mit der notwendigen Transformation. Die Forderungen einiger Initiativen sind in unser Programm eingeflossen und wir sehen in ihnen wichtige Partnerinnen.

Für uns ist lebenslanges Lernen keine Floskel. Außerschulische Bildungsangebote müssen für alle Menschen zugänglich sein. Berlin verfügt über eine weltweit einmalige Museumslandschaft. Wir machen sie allen Berliner:innen kostenlos zugänglich und bauen das pädagogische Programm an Museen und Gedenkstätten weiter aus. Dabei forcieren wir eine kritische Aufarbeitung der Kolonialverbrechen und sorgen für eine stark erhöhte Sichtbarkeit der Provenienzforschung.

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Kapitel 6: Berlin radikal neu

Zu guter Letzt: Wir bleiben aktivistisch!

Die Erfahrung hat gezeigt: Unsere Politik ist nur so gut wie die Zivilgesellschaft, die sie antreibt. Wir sind Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir verstehen uns als Sprachrohr für jede Initiative, jeden Verein und jedes Bündnis, das sich für Klimagerechtigkeit, für die Verkehrs- und Energiewende und für ein friedliches, soziales und lebenswertes Berlin einsetzt. Lasst uns miteinander ins Gespräch kommen.

Lasst uns eine starke Gemeinschaft für Klima und Bürger:innenbeteiligung bilden. Lasst uns radikale Menschlichkeit in die Berliner Parlamente bringen und den gesellschaftlichen Wandel in Gesetze gießen. Und lasst uns aktiv bleiben und auch auf der Straße weiter für den klimapositiven Umbau unserer Stadt kämpfen. Schließ dich der Bewegung an! Berlin braucht dich!

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Unser Klimaplan

Neben unserem Wahlprogramm haben wir als einzige Partei einen umfangreichen Klimaplan auf die Beine gestellt. Er vereint wissenschaflichen Erkenntnisse mit konkreten Maßnahmen für die nächsten 9 Jahre.

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