Unser Programm für Berlin
Mit dem Wahlprogramm von 2023 zeigte die damalige Partei Klimaliste Berlin konkret, wie Berlin bis 2030 auf sozial gerechte Weise klimapositiv gemacht werden kann. Das Programm stand bei den Wahlen am 12. Februar 2023 zur Abstimmung.
Welche Themen interessieren dich?
Kapitel 1: Berlin begeistern!
Ick will Future
Klimaschutz heißt: Gerechtigkeit fordern, neue Chancen fördern und Nachhaltigkeit leben. In Berlin nehmen wir Bürger:innen das Ruder selbst in die Hand. Durch die aktive Beteiligung von Bürger:innenräten, deren Beschlüsse politisch verbindlich sind, erhält unsere Demokratie ein zeitgemäßes Update. Infrastruktur und Daseinsfürsorge holen wir zurück in öffentliche Kontrolle. Innovationsfeindliche Barrieren wie die Schuldenbremse wollen wir überwinden. Denn jetzt und in dieser Legislatur ist die Zeit für Investitionen in die Zukunft. Das sind wir uns und künftigen Generationen schuldig. Daran erinnert uns jeden Freitag die streikende Klimagerechtigkeitsbewegung. Die ganze Stadt soll sich ihren Forderungen solidarisch anschließen! Das bedeutet auch, dass wir mit dem Zwang zu Konsum und Wachstum aufräumen. Statt des zerstörerischen "schneller, höher, weiter" des sinnfreien Turbokapitalismus widmen wir uns endlich dem "näher, menschlicher, lebenswerter".
Kapitel 2: Berlin fairändern
Gemeinnützigkeit wiederbeleben, Mieter:innenmitbestimmung fördern
Die Berliner Verfassung gesteht in Artikel 28 allen Bürger:innen ein „Recht auf angemessenen Wohnraum“ zu. Angesichts der Notlage vieler Berliner Mieter:innen ist es dringend erforderlich, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Thema Wohnen und dem damit verbundenen Bodenrecht auf Landes- und Bundesebene neu zu regeln und aktiv auszugestalten. Die Trägerschaft kommunaler und zukünftig rekommunalisierter Bestände ist unbefriedigend gelöst. Ihre zukünftige Verwaltung in landeseigenen Wohnungsgesellschaften soll prinzipiell nach den Kriterien der 1990 abgeschafften Wohnungsgemeinnützigkeit erfolgen, die dazu in erweiterter Form wieder eingeführt wird: Über die Deckelung der Gewinnmarge auf 4%, die volle Reinvestition des Gewinns in Bestand und energetischen Ausbau und einen temporär bis zu 65% umfassenden Anteil an geförderten Wohnungen hinaus wird dabei die Bindungsdauer im geförderten Wohnungsbau entfristet. Bestände werden damit dauerhaft und unveräußerlich von landeseigenen Gesellschaften gehalten.
Die derzeit kursierende Bezeichnung „gemeinwohlorientiert“ führt in die Irre, da es sich hierbei um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne klare Definition handelt. Einen intensiven Dialog brauchen wir auch mit kleineren Playern am Wohnungsmarkt, wie Genossenschaften, Stiftungen oder dem Mietshäuser Syndikat. Hier gilt es, positive Erfahrungen weiterzuführen und gegebenenfalls auf andere Bestände zu übertragen. Generell gilt als Ziel all unserer strategischen Überlegungen: Wir stärken die Mitbestimmung der Mieter:innen, fördern ihre Identifikation mit Wohnort und Nachbarschaft und sorgen für die dauerhafte Pflege unseres Wohnungsbestands. Wohnen darf nicht länger als Ware gehandelt werden.
Kapitel 4: Berlin stärken – Power to the People
Verwaltung als Vorbild
Zudem hat die Verwaltung Vorbildfunktion. Der gesamte Fuhrpark wird auf 100 % klimaneutrale Antriebe umgestellt. Gebäude und Büroflächen werden mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen versorgt, Dachflächen für Photovoltaik genutzt. Auch die Finanzen müssen endlich nachhaltig gestaltet werden. Das Land Berlin ist Kunde bei der Postbank und der Sparkasse-Landesbank, die beide in Kohlekraft und Rüstung investieren. Wir beenden diese Unverantwortlichkeit! Berlin führt seine Konten zukünftig bei sozial-ökologischen Banken. Außerdem führt die Verwaltung einen CO2-Schattenpreis in Höhe der Folgekosten von derzeit 195 € ein. Somit werden die tatsächlichen Klima- und Umweltkosten in jegliche Investitions- und Kaufentscheidungen des Landes Berlins mit eingepreist.
Rettungsplan für Kunst, Kultur und Clubs
Die Pandemie hat Berlins Kunst-, Kultur- und Clubbranche bis ins Mark getroffen. Über ein Jahr Lockdown hat die einst lebendige Szene der Stadt ausgezehrt. Höchste Zeit, diese kreative Kraft zu erneuern. Kultur muss wieder ihre zentrale Bedeutung zurückerhalten: als Teil des klimagerechten und sozialen Stadtumbaus und als Bildungsbaustein für die Bewohner:innen der Stadt und unserer Gäste.
Die Corona-Rettungsprogramme haben einen großen Teil unserer Kulturszene vergessen. Wir solidarisieren uns mit diesen Menschen und kämpfen aktiv für konkrete Hilfen. Wir bringen einen Rettungsplan für den gesamten Kulturbereich auf den Weg, mit Schwerpunkt auf der freien Szene, den Galerien und der Berliner Clubkultur. Ein Gesamtkonzept für den Neustart wird unter aktiver Beteiligung der Branche partizipativ erarbeitet. Dabei müssen die Bedürfnisse aller Berufsgruppen berücksichtigt werden.
In Zukunft wird nicht projektabhängige, sondern nachhaltige strukturelle Förderung im Mittelpunkt stehen. Kultur ist systemrelevant!
Kapitel 5: Berlin zusammenbringen
Gute Hochschulen für Studierende und Beschäftigte
In der Forschungsfinanzierung werden viele Probleme der Berliner Hochschullandschaft offenbar: befristete Forschungsprojekte führen zu prekären Beschäftigungen, das Einwerben von Drittmitteln führt zu Abhängigkeiten. Wir ändern das!
Das heißt auch: Ende von reiner Projektförderung und befristeten Stellen. Wissenschaftler:innen brauchen für ihre Arbeit eine sichere Basis mit fester Anstellung und langfristigen Perspektiven. Der akademische Mittelbau, einst das Rückgrat der Universitäten und Fachhochschulen, muss massiv gestärkt, das Mitspracherecht der Wissenschaftler:innen stark erweitert werden. Mit uns wird Berlin in diesem Bereich wieder Verantwortung übernehmen.
Nach über 20 Jahren Bologna-Prozess wird es Zeit, grundlegenden Fehlentwicklungen entgegenzuwirken: wir werden unter anderem ein Anrecht für Bachelor-Absolvent:innen auf einen konsekutiven Masterplatz und größere Freiheiten in der Studiumsgestaltung (mehr Wahlmöglichkeiten und Setzen eigener Schwerpunkte) umsetzen.
Kapitel 6: Berlin radikal neu
CO2-Steuer und faire Kompensation
Die Folgen der Klimaerhitzung treffen die Menschen des globalen Südens und zukünftige Generationen am härtesten. Und das, obwohl beide Gruppen nicht zu den Hauptverursacher:innen gehören. Es ist daher ein Gebot der Gerechtigkeit, wenn die Verantwortlichen auch Verantwortung übernehmen und die Kosten der Klimakrise selber tragen. Wir setzen uns für eine CO2-Steuer ein, die den tatsächlichen Umweltkosten Rechnung trägt. Laut Umweltbundesamt sind das derzeit 195€/Tonne CO2. Die dadurch entstehenden Einnahmen sollen zu gleichen Teilen in den klimapositiven Umbau der Stadt sowie in ein Pro-Kopf-Klimageld fließen, das an die Bürger:innen zurückgezahlt wird. Auf diese Weise schaffen wir einen sozialen Ausgleich und einen Anreiz zu umweltgerechtem handeln. Wer mehr verbraucht, zahlt mehr – wer das Klima schont, wird entlastet.
Nicht am Klima sparen
Der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft lässt sich nur mit beispiellosen Investitionen in die Zukunft bewerkstelligen. Er muss mit allen Mitteln vorangetrieben werden. Mit Geld ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen nicht aufzuwiegen. Er wird umso teurer, je länger wir warten. Und die ökologischen Folgekosten dürfen nicht zukünftigen Generationen aufgebürdet werden. Deshalb fordern wir die Streichung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse zum Zwecke des sozial gerechten Klimaschutzes.
Zu guter Letzt: Wir bleiben aktivistisch!
Die Erfahrung hat gezeigt: Unsere Politik ist nur so gut wie die Zivilgesellschaft, die sie antreibt. Wir sind Teil der Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir verstehen uns als Sprachrohr für jede Initiative, jeden Verein und jedes Bündnis, das sich für Klimagerechtigkeit, für die Verkehrs- und Energiewende und für ein friedliches, soziales und lebenswertes Berlin einsetzt. Lasst uns miteinander ins Gespräch kommen.
Lasst uns eine starke Gemeinschaft für Klima und Bürger:innenbeteiligung bilden. Lasst uns radikale Menschlichkeit in die Berliner Parlamente bringen und den gesellschaftlichen Wandel in Gesetze gießen. Und lasst uns aktiv bleiben und auch auf der Straße weiter für den klimapositiven Umbau unserer Stadt kämpfen. Schließ dich der Bewegung an! Berlin braucht dich!
Unser Klimaplan
Neben unserem Wahlprogramm haben wir als einzige Partei einen umfangreichen Klimaplan auf die Beine gestellt. Er vereint wissenschaflichen Erkenntnisse mit konkreten Maßnahmen für die nächsten 7 Jahre.
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